Verwaltungsgericht Gießen kippt Grundsteuer-B Anhebung!

Erhöhung der Grundsteuer B ist Willkür

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Dienstag mehreren Grundstückseigentümern Recht gegeben, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B geklagt hatten.

Die FWG Hattersheim begrüßt ausdrücklich dieses erste Urteil des Verwaltungsgerichts gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in Bad Nauheim. Ähnlich wie in Hattersheim hat die politische Mehrheit in Bad Nauheim eine Erhöhung von 340 Prozent auf 540 Prozent durchgesetzt. In Hattersheim erfolgte die Festsetzung von 330 auf 400 und dann auf 570 Prozent noch deutlich progressiver. Die Erhöhung des Hebesatzes sei willkürlich gewesen, so das Gericht in seinem Beschluss. Denn die Gemeinden dürften nur auf Steuerquellen zurückgreifen, soweit sonstige Einnahmen nicht zur Deckung des Haushalts ausreichten.

Gegen diesen Grundsatz hat, wenn auch anders gelagert, die Rot/Grüne Mehrheit in der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung verstoßen. Auch wenn die Koalition immer wieder betont, dass sie ihre Vorgaben so oder so mit ihrer Mehrheit durchsetzen werde, wird nun deutlich, dass dieser Willkür gesetzliche Grenzen gesetzt sind. Das Gerichtsurteil bestätigt die Auffassung der FWG-Fraktion überdeutlich, so der Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Spengler. Die Genehmigung des Haushalts durch die Grüne Regierungspräsidentin ist für uns nicht nur in diesem Punkt völlig unverständlich. Auch in Hattersheim wird gegen den § 93 HGO permanent verstoßen, wird der  finanzpolitische Sprecher der FWG-Fraktion Willi Torka deutlicher. Die Kommune sollte sich fragen, so Torka weiter, welche Lehren aus diesem Beschluss des Verwaltungsgericht zu ziehen sind?

Unser Standpunkt ist klar. Für die Haushaltskonsolidierung sind zunächst sämtliche Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. Beispielsweise Ausgabenkürzungen, Aufgabenreduzierungen, interkommunale Kooperationen oder bürgerschaftliches Engagement. Vor Steuererhöhungen kommen noch die „Sonstigen Einnahmen“. Dieses große Potential wurde in den zurückliegenden Haushaltsberatungen von den FWG Stadtverordneten deutlich benannt, erklärt das Magistratsmitglied Dr. Schmitt abschließend.

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