Ignorieren ist keine objektive Berichterstattung – liebe F.A.Z.

Am 23. Januar hat Frau Heike Lattka, Journalistin der F.A.Z. und zuständig für Hattersheim, in Ihren Beiträgen „Schutzschirm als Sanierungskonzept“ und „Sparsamkeit gelernt“ Aussagen der Bürgermeisterin unreflektiert übernommen. So weit, so schlecht!

Doch womit wir überhaupt nicht einverstanden sein können ist, dass kritische Anmerkungen in Form eines Leserbriefes einfach ignoriert werden

Den Leserbrief der FWG-Hattersheim können Sie deshalb nachfolgend lesen:

=== Leserbrief vom 24.01.2016 via E-Mail an:rhein-main@faz.de =====

Leserbrief zu:

„Schutzschirm als Sanierungskonzept“ und „Sparsamkeit gelernt“ vom 23.01.2016 / Seite 48

Heute steht Hattersheim wieder gut da, sagt Köster. So berichtet Heike Lattka am 23. Januar unter der Überschrift „Schutzschirm als Sanierungskonzept“ und konstatiert unter der Überschrift „Sparsamkeit gelernt“, dass „die Vorzeichen für eine Konsolidierung des Haushalts in Hattersheim mehr als gut stehen“.

Doch setzt man sich mit den wirklichen Gegebenheiten, beispielsweise zum Thema „ausgeglichener Haushalt 2016“ sachlich auseinander, so ist sehr schnell festzustellen, dass die tatsächliche Situation der Stadt doch eine deutlich andere Schlussfolgerung nahelegt, als die Bürgermeister- und Kämmerin so kurz vor den Wahlen am 6. März schönzureden sucht. Und so halte ich für meine Fraktion fest, dass der unter der Leitung von A. Köster (SPD) und K. Schnick (Grüne) stehende Magistrat es bis heute bewusst vermieden hat, den zuständigen Organen der Stadt (Haupt- und Finanzausschuss / Stadtverordnetenversammlung) entsprechend aussagekräftiges Zahlenmaterial vorzulegen aus dem ein ausgeglichener Haushalt 2016 auch unter Beachtung des konsolidierten Jahresabschlusses 2015 nach Doppik tatsächlich geschlossen werden kann.

Und nicht nur das! Auch haben Köster und Schnick bis heute nicht einen einzigen Abschluss für die Haushaltsjahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 zur Aussprache in der Stadtverordneten-versammlung und zur Entlastung ihrer Ämter eingebracht!

Was ebenso bis heute nicht vorgelegt wurde, sind aussagekräftige Kennzahlen zur Bilanzanalyse und zur Kapitalflussrechnung für 2010 bis 2015. Und dass, obgleich mit dem damaligen Leiter der Finanzen, Herrn Roser, bereits im August 2012 (!) im Haupt- und Finanzausschuss fünfzehn Kennzahlen abgestimmt und eingebracht wurden.

In dieses Bild passt es dann nur zu gut, dass am 25. Februar 2016, also mit rund sechsjähriger Verspätung, endlich der längst überfällige Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll.

In der Gesamtschau waren es dann diese Missstände, sowie nichtssagende Magistratsantworten zu Auskunftsersuchen meiner Fraktion als auch der Umstand, dass der Magistrat fortwährend gegen geltendes Recht im Rahmen seiner Berichtspflichten (GemHVO §28) gegenüber den Stadtorganen verstoßen hatte, welche meine Fraktion, nach Prüfung der vorgelegten Finanzberichte durch den Bund der Steuerzahler zum Anlass nahm, die kommunale Rechtsaufsicht einzuschalten.

Ebenso nicht belastbar ist der Hinweis von A. Köster darauf, dass sich die Gewerbegebiete positiv entwickeln, was von ihr mit der Ansiedlungen von DHL, der Unisys Deutschland GmbH und einem Garagenvermieter begründet wird.

Hierzu ist festzustellen: Noch am 21. Dezember 2015 hat sich K. Schnick (Grüne) öffentlich mit Blick auf die DHL dazu bekannt, dass die DHL-Ansiedlung nicht verhindert werden konnte, ein Veto, so ihre Worte, nicht möglich war. Und im Hause Unisys Deutschland GmbH fragt man sich sicherlich noch bis heute, mit wem Frau Bürgermeisterin Köster Umsiedlungsgespräche von Sulzbach nach Hattersheim geführt – und mit welchen Ergebnissen vereinbart hatte. Vor diesem Hintergrund für die Stadt auf steigende Einnahmen der Gewerbesteuern zu setzen, ist geradezu fahrlässig!

Deshalb und mit Blick auf Themen wie: Schutzschirmkommune, „Schnick-Brück“, Baustopp im „Schokoladenviertel“, Autoberg , Nachtragshaushalt, Grundsteuer-B-Anhebung, Schwimmbadbetrieb und Stadthallendesaster, Senioren- und Jugendarbeit bleibt festzustellen, dass Hattersheim am 6. März insbesondere einen Wechsel der politischen Führung braucht um zukünftig wirklich wieder gut dastehen zu können.

Abschließend habe ich im Beitrag schmerzlich vermisst, dass im Rahmen der Recherche die Kollegen der Oppositionsfraktionen gar nicht zu Wort kamen. Hatten diese etwa gar nichts zu diesen Themen zu sagen?

Mit freundlichen Grüßen

Will F. Torka

Stadtverordneter und Mitglied

im Haupt- und Finanzausschuss

der Stadt Hattersheim am Main

 

FAZ Heike Lattka 1 unreflektierter Bericht

FAZ Heike Lattka 2 unreflektierter Bericht