Stellungnahme der FWG-Fraktion zum Rettungsschirm

Aktive Bürgerbeteiligung sieht anders aus
Schwach angefangen und stark nachgelassen! So das Ergebnis im Zwischenzeugnis, dass der FWGFraktionsvorsitzende Karl Heinz Spengler der Rot-/Grünen Stadtregierung zum Thema Kommunaler Schutzschirm Hessen (KSH) ausstellt.
So vermisst Spengler beispielsweise bis heute deutlich mehr als fünfzig Bürgervorschläge, eingereicht durch die Initiative Pro-Hattersheim, für das eigens hierfür eingerichtete Internetportal der Stadt.
Nur gut, dass zeitgleich alle Fraktionen durch Pro-Hattersheim über ihr Handeln informiert wurden. So habe man die Möglichkeit der Sache nachzugehen, so der FWG-Fraktionsvorsitzende weiter.
Spurlos verschwunden scheint auch die Motivation in Sachen Bürgerbeteiligung der verantwortlichen Portalbetreiber von „www.hattersheim-schutzschirm.de“ zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass das Portal aktuell mit sage und schreibe vier Vorschlägen seit einigen Tagen vor sich hin dümpelt ohne dass auch nur irgendetwas zur Abhilfe geschieht? Aktive Bürgerbeteiligung sieht anders aus!
Mit großer Sorge sieht deshalb die FWG-Hattersheim den 31. Juli auf die Stadt zukommen. An diesem
Tag finden die ersten Bürgerwerkstätten statt. Eine wesentliche Grundlage hierfür sind die
Portalbeiträge zu den verschiedenen Kernthemen. Was also sollen die Bürgerwerkstätten leisten,
wenn die Grundlage nicht stimmt und sich im Rathaus bis heute niemand um dieses Thema aktiv
kümmert? Normalerweise ist dieses Thema mit hoher Priorität der Bürgermeisterin zugeordnet. Doch die Dame befindet sich im Urlaub und die Urlaubsvertretung scheint damit insgesamt überfordert, so Spengler weiter in seiner Kritik.
Die Zeit läuft uns davon! Und anstatt weiterer Lippenbekenntnisse der Stadtoberen fordert Spengler durchdachtes und sofortiges Handeln um diese Missstände schnellstens zu beheben. Dieses kontraproduktive Durcheinander könne sich die Stadt angesichts der bedrohlichen Finanz- und Haushaltssituation einfach nicht länger leisten!

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