Stellungnahme der FWG-Fraktion zu „Offener Brief des Personalrats auf der Internetseite der Stadt Hattersheim“

Pressemitteilung:
Freundlich kontraproduktiv!
„Herzlich Willkommen auf der Homepage der Stadt Hattersheim am Main. Hier finden Sie Informationen zu allen städtischen Einrichtungen und deren Serviceleistungen sowie Wissenswertes zum kommunalen Leben und zu aktuellen Themen.“

So der offizielle Einstiegstext auf dem Internetportal der Stadt Hattersheim.

Klasse, möchte man meinen. Doch was dem Internetbesucher gleich an allererster Stelle auf der
offiziellen Internetpräsenz der Stadt zugemutet wird, schlägt dann doch dem Fass den Boden aus und birgt erhebliches Schadenspotential, nicht nur für eine positive Wirtschaftsentwicklung, in sich. Denn, was den FWG-Fraktionsvorsitzenden so in Ärger versetzt ist ein „Offener Brief“ von Birgit Weindel, Personalratsvorsitzende der Stadt, an die Stadtverordnetenvorsteherin Maeder.
Selbstverständlich unterstützt die FWG-Fraktion das Eintreten des Personalrats für die berechtigten Anliegen aller städtischen Mitarbeiter/innen ohne Ausnahme. Doch mit der gleichen Entschlossenheit sagt die FWG-Fraktion klipp und klar nein, zu dem Missbrauch des stadteigenen Internetportals durch die Personalratsvorsitzende der Stadt! Dafür trage die rot-/grüne Stadtregierung ohne Wenn und Aber die alleinige Gesamtverantwortung, so Spengler weiter.
Zugleich stellt sich der FWG-Fraktionsvorsitzende die Frage, aufgrund welcher Rechtsgrundlage es dem Personalrat möglich gemacht wurde, einen sogenannten „Offenen Brief“ auf der stadteigenen Internetseite zu präsentieren? Ein Antrag seiner Fraktion zur Aufklärung dieses Vorgangs sei in der Entwicklung und werde in Kürze in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Nicht zuletzt geht es hier auch um die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit und dies müsse aufgeklärt werden, so Spengler weiter.
Und, was nach Spenglers Worten ebenso schlimm und nicht hinnehmbar ist, ist die Tatsache, dass
dieser Vorfall nur von den wirklichen dringenden Aufgaben dieser Stadt ablenke. Denn, rein politisch gesehen geht es für die Stadt im besten Wortsinn um eine professionelle und lang andauernde Wirtschaftsförderung die diesen Namen auch wirklich verdient und an dessen Fehlen die Stadt bis heute nachhaltig leide. Doch die Stadt hat sich wieder einmal mehr ohne Not aus ihrer Verantwortung für seine Bürger gestohlen, so Spengler zum Schluss.

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