KH Spengler News

Verkehrsentlastung der Ortsbereiche

Straßen erzeugen Verkehr – diese Weisheit ist so alt wie falsch.

Südlich der Bahnstrecke von Hattersheim sind über 30 Hektar Wohnbebauung entstanden oder sind am Entstehen. Die Nachverdichtung in den Ortsteilen und die Wohnungen auf dem Phrixgelände kommen hinzu.

Alt- und Neubürger wollen Mobil sein. Und alle wollen über die Bahnstrecke. Über 30 Hektar Wohnungsbebauung neu – und 3 Hektar Straße werden verweigert!

Wir als FWG sind für eine nachhaltige Entlastung der Ortsbereiche.

Und wir wollen Sie von Staus und Dreck befreien.

K H Spengler


„Wem es in einer Küche zu heiß wird, sollte nicht Koch werden!“

Die Ablehnung des Antrags der Grünen hat bei einigen Entrüstung ausgelöst. Trotz der (so geschürten und gewollt ausgelösten) Emotionen, sollte man in der Politik „cool“ bleiben und die Sachlage nüchtern betrachten.
Ich hoffe das ist mir in beigefügten Beitrag gelungen.

Die Freien Wähler begrüßen die Absicht von Kanzlerin Merkel zunächst 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lespos in Deutschland aufzunehmen.

Der Antrag Bündnis90Grüne ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und gefährdet letztendlich das Kindeswohl und eine kompetente Integration. Nicht umsonst darf sich nicht jeder um diesen Personenkreis kümmern.

Erste Inobhutnahme und Erstscreening

Unbegleitete Minderjährige werden zunächst durch das vor Ort zuständige Jugendamt in Obhut genommen. Im Rahmen dieser vorläufigen Inobhutnahme werden sie bei einer geeigneten Person oder in einer geeigneten Einrichtung untergebracht.

Geeignete Personen können Verwandte oder Pflegefamilien sein, geeignete Einrichtungen sind in der Regel sogenannte Clearinghäuser, die auf die Betreuung von Unbegleiteten Minderjährigen spezialisiert sind, oder Jugendhilfeeinrichtungen. Sie sollen ein stabiles Aufwachsen der jungen Menschen sicherstellen.

Im Zuge der vorläufigen Inobhutnahme findet auch das sogenannte Erstscreening statt. Es stellt neben der allgemeinen Prüfung des Gesundheitszustands auch das Alter der Minderjährigen fest. Die dafür verwendeten Methoden reichen von einer reinen Altersschätzung über körperliche Untersuchungen bis hin zu radiologischen Untersuchungen. Darüber hinaus schätzt das zuständige Jugendamt ein, ob die Durchführung des späteren Verteilungsverfahrens in physischer oder psychischer Hinsicht das Kindeswohl gefährden könnte. In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit einer Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden Verwandten geprüft. Bestehen enge soziale Bindungen zu anderen Unbegleiteten Minderjährigen, prüft das Jugendamt, ob eine gemeinsame Unterbringung sinnvoll ist.

Verteilung und weitere Inobhutnahme

Um eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Unterstützung der Unbegleiteten Minderjährigen sicherzustellen, gibt es ein bundesweites Verteilungsverfahren. Das Verteilungsverfahren wird innerhalb von 14 Tagen durchgeführt. Bei der Durchführung der Verteilung ist sichergestellt, dass die Kinder und Jugendlichen auf dem Weg zum zugewiesenen Jugendamt begleitet und einer Fachkraft dieses Jugendamts übergeben werden.

Nach dieser Verteilung ist das Jugendamt, dem die Minderjährigen zugewiesen wurden, für deren weitere Inobhutnahme zuständig.

Bei uns ist das Jugendamt beim Main-Taunus-Kreis angesiedelt. Die Zusammenarbeit mit den Kreisbehörden ist gut. Sollte der Kreis eine entsprechende Einrichtung in Hattersheim einrichten wollen, ist die Unterstützung sicher.

Bloße Symbolpolitik gefährdet in diesem Fall das Kindeswohl und verunsichert die Menschen. Und genau das tun keine guten Menschen. (Gut ist das bestimmt nicht.)


FWG Informationsveranstaltung E-Mobilität und Energieversorgung in Wohnquartieren.

Bei der Veranstaltung am 21.01.2020 im Foyer des Hofheimer Stadtmuseums informierte die FWG zusammen mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Hessen e. V. über das Thema E-Mobilität und Energieversorgung in Wohnquartieren.

E-Mobilität

FWG informiert E-Mobilität

Die zahlreichen Besucher erfuhren in einem Vortrag von Herrn Florian Bienias, Firma Syna GmbH, den Stand der aktuellen Entwicklung bei Elektrofahrzeugen. Nach seiner Einschätzung liegt die Zukunft beim „reinen“ E-Antrieb. Der Vorteil liegt in der einfacheren Technik durch den Wegfall eines zusätzlichen Verbrennungsmotors, wie bei den Hybridfahrzeugen. Weiterentwicklungen bei den Batterien werden auch die Reichweiten auf ca. 300 km erhöhen.

Ausschlaggebend für die Akzeptanz der E-Mobilität ist die Aufladung („Betankung“) der Fahrzeuge. Dies wird zum größten Teil entweder zu Hause in den Nachstunden erfolgen oder beim Arbeitgeber am Tag. Zusätzlich müssen die Autobahnraststätten über genügend Kapazitäten verfügen. Die Aufladezeiten richten sich nach der zur Verfügung gestellten Stromstärke (kWh). Diese wiederum muss die Kapazität der Leitungen und die Anzahl der Nutzer berücksichtigen. Prognosen sind für die Netzbetreiber somit sehr wichtig. Man erwartet daher, dass geplante Aufladestationen künftig gemeldet werden müssen.

Energieversorgung in Wohnquartieren

Im Anschlussvortrag von Herrn Andreas Haus, Fa. Syna GmbH, wurde erläutert, wie eine ausreichende Stromversorgung künftig gesichert werden kann. Durch die Energiewende und damit dem Wegfall von Kern- und Kohlekraftwerken gibt es große Veränderungen bei der Stromerzeugung. Windenergie muss durch Solarstrom (Photovoltaik) ergänzt werden um jeweils wind- oder sonnenarme Zeiten auszugleichen. Dies betrifft sowohl Jahres- als auch Tageszeiten. „Der zügige Ausbau unserer Stromnetze ist daher essentiell“, so Herr Haus. Auf der anderen Seite wird sich auch der Strombedarf auf der Abnehmerseite stark verändern, wie zum Beispiel durch Elektrofahrzeuge.

Der Ausbau von Photovoltaik Anlagen für private Haushalte hält Haus für sinnvoll und wichtig. Soviel wie möglich des erzeugten Stroms sollte für die Eigennutzung verwendet werden. Überzähliger Strom allerdings sollte ins Netz eingespeist und nicht gespeichert werden. Denn zum einen gibt es beim Ein- und Ausspeichern Verluste und zum anderen wird der Strom im Netz benötigt. Für neue Wohnquartiere werden zentrale Block-Heiz-Kraftwerke als sinnvoll von ihm gesehen. Sie erzeugen sowohl Wärme als auch Strom. In der warmen Jahreszeit sollte der Strom dann jedoch besser aus Photovoltaik kommen und das BHK abgeschaltet werden.

Lebhafte Diskussion

Die Vorträge stießen bei den zahlreichen Zuschauern auf großes Interesse, was sich in der anschließenden Diskussion durch viele Fragen und Redebeiträge zeigte. Sowohl das Bildungswerk als auch die FWG war mit der Veranstaltung sehr zufrieden und dankt beiden Rednern für die sehr fundierten und anschaulichen Referate. Sowohl die anwesenden Bürgerinnen und Bürger als auch kommunalen Mandatsträger konnten sich in diesem zukunftsweisenden Themenbereich fortbilden. Weitere Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen sollen daher folgen.

Ich werden Sie rechtzeitig hier auf unserer Internetseite informieren.

Ihr Karl Heinz Spengler


In Hattersheim ist ab 01.August der Besuch einer Kita bis zu 6 Stunden beitragsfrei.

Bereits seit 2007 ist in Hessen das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, und zwar fünf Stunden. Die Eltern zahlen nur für längere Betreuungszeiten. Ab August 2018 sind nach Vorstellung der Landesregierung sechs Stunden auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr beitragsfrei. Für das dritte Jahr wird die Beitragsfreiheit von fünf auf sechs Stunden ausgeweitet.

Die sogenannten Ausführungsbestimmungen des Landes Hessen zur Umsetzung des neuen Gesetzes liegen bisher nicht vor. Hier wird es sowohl detailliertere Regelungen zur Beitragsfreistellung als auch zur Landesförderung zum weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen und zum Bereich der Qualität in Kindertagesstätten geben.

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Der Beschluss der StVV in Gänze

Die Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Hattersheim am Main

XI. Wahlperiode

Drucksache Nr. 398/0180/REF 4/2018/XI

V o r l a g e des Magistrats betreffend Freistellung vom Kosten- und Teilnahmebeitrag für Kindergartenplätze ab 1. August 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Ab dem 1. August werden alle Kinder, die im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt im Kindergarten betreut werden, für bis zu sechs Stunden täglich vom Kosten- und Teilnahmebeitrag freigestellt.

2. Alle betreffenden Kinder dieser Altersgruppen mit einer vertraglich vereinbarten Betreuungszeit von 7:00 bis 12:30 Uhr werden vollständig beitragsfrei gestellt.

3. Alle betreffenden Kinder dieser Altersgruppen, die über 12:30 Uhr hinaus betreut werden, haben Anspruch auf eine Freistellung der Kostenbeiträge für eine weitere halbe Betreuungsstunde. Dementsprechend werden ab dem 1. August 2018 folgende Kostenbeiträge für die städtischen Kindertagesstätten festgelegt:

4. Bezogen auf die zwölf Krippenplätze in der städtischen Kindertagesstätte „Kleine Feldstraße“ in Okriftel wird für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, die nicht direkt in den Kindergarten wechseln, der Kostenbeitrag für die Betreuungs-zeit von 7:00 bis 15:00 Uhr auf 261 Euro plus Verpflegungspauschale festgelegt.

5. Der Magistrat wird beauftragt, die Kostenbeiträge mit den kirchlichen und freien Trägern abzustimmen mit dem Ziel, ab dem 1. August 2018 die Kostenbeiträge für die Betreuungszeiten am Nachmittag und für die Krippenplätze stadtweit in allen Kindertagesstätten einheitlich bzw. in vergleichbarer Höhe zu erheben.

Betreuungszeit Kostenbeitrag für Kinder ab drei Jahren für Kindergartenplätze

ab 7:00 bis 12:30 Uhr 0 Euro

ab 7:00 bis 15:00 Uhr 52 Euro plus Verpflegungspauschale (80 Euro)

ab 7:00 bis 16:00 Uhr 78 Euro plus Verpflegungspauschale (80 Euro)

ab 7:00 bis 17:00 Uhr 104 Euro plus Verpflegungspauschale (80 Euro)

 

Die Begründung zum Beschluss

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 26. April 2018 mit der Drucksache Nr. 386 einen Beschluss zur Beitragsbefreiung in Kindergärten gefasst. Demnach wurde begrüßt, dass die Hessische Landesregierung beschlossen hat, ab

dem 1. August 2018 alle Kinder, die im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt den Kindergarten besuchen, für bis zu sechs Stunden täglich von dem Kosten- und Teilnahmebeitrag freizustellen.

Der Magistrat wurde beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder sowohl in kommunalen als auch in Kindertagesstätten in kirchlicher und freier Trägerschaft im Stadtgebiet im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ab dem 1. August 2018 beitragsfrei gestellt werden und hierzu rechtzeitig die entsprechende Landesförderung zu beantragen.

Weiterhin wurde der Magistrat beauftragt, die Eltern von der Beitragsfreistellung ab dem 1. August 2018 zu informieren und der Stadtverordnetenversammlung über das in Sachen Beitragsfreistellung Veranlasste zu berichten.

Der Hessische Landtag hat am 26. April 2018 einen Beschluss zur Änderung des hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches gefasst. Die entsprechenden Anträge wurden den Kommunen am 14. Mai 2018 vom Regierungspräsidium Kassel zur Verfügung gestellt. Die Stadt Hattersheim am Main hat bereits am 16. Mai 2018 den Antrag für die Teilnahme an der Freistellung vom Teilnahme- und Kostenbeitrag gemäß § 32 c HKJGB beim Regierungspräsidium Kassel eingereicht.

Am 27. April 2018 fand ein erstes gemeinsames Treffen mit den Trägervertretern aller Kindertagesstätten im Stadtgebiet statt, woran auch eine Vertreterin des Trägers EVIM (Evangelischer Verein für Innere Mission) für die künftige Kindertagesstätte „Am Schlockerhof“ teilgenommen hat. Es besteht Einvernehmen, die Freistellung der Kostenbeiträge fristgemäß zum 1. August 2018 umzusetzen mit dem Ziel, auch weiterhin vergleichbare Kostenbeiträge bezogen auf das Stadtgebiet zu erheben.

Am 8. Mai 2018 wurden alle Eltern per Aushang in allen Kindertagesstätten über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und zur beabsichtigten Beitragsfreistellung ab 1. August 2018 informiert.

Der Abruf der Förderpauschalen ist an folgende Bedingungen geknüpft:

– Die Städte und Gemeinden müssen dafür Sorge tragen, dass alle Kinder im Stadtgebiet wie gesetzlich vorgegeben ab 1. August beitragsfrei gestellt werden.

– Die Kommune leitet die Mittel der Landesförderung an die konfessionellen und freien Träger weiter oder nimmt die Beitragsfreistellung direkt bei den Eltern der betreuten Kinder im Wege einer Beitragserstattung vor.

– Allein die Kommune verantwortet den Umfang der angebotenen Betreuungs-zeiten und hat die Umsetzung vor Ort zu überwachen.

– Nur für Betreuungszeiten, die über sechs Stunden hinausgehen, können zeitanteilig Kostenbeiträge erhoben werden.

– Es gibt eine rechnerische Vorgabe zu maximal zulässigen Kostenbeiträgen für eine Nachmittagsbetreuung, die sich an der jeweiligen Höhe des Beitrags für einen Halbtagsplatz in den Kitas vor Ort orientiert.

– In Hattersheim gibt es bei den Halbtagsplätzen (7:00 bis 12.30 Uhr) hinsichtlich der maximal freizustellenden Zeit eine Differenz von einer halben Stunde. Daher müssen auch die Nachmittagsplätze anteilig reduziert werden.

– Eltern zahlen künftig ab dem dritten Geburtstag für Krippenplätze ebenfalls einen entsprechend verringerten Beitrag. Sie haben jedoch den Differenzbetrag zum Kostenbeitrag für den Krippenplatz zu tragen, falls ihr Kind mit Beginn des dritten Lebensjahres nicht direkt in den Kindergarten wechselt.

Um den rechtlichen Bestimmungen zu entsprechen, müssen alle Träger im Stadtgebiet die Beitragsfreistellung fristgerecht ab 1. August 2018 umsetzen.

Bis dahin ist zu klären, welche Beiträge ab diesem Zeitpunkt für die Nachmittagszeiten erhoben werden, die über sechs Stunden täglich hinausgehen. Alle Kinder der betreffenden Altersgruppen sollen ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt für eine täglich bis zu sechsstündige Betreuungszeit vom Kostenbeitrag freigestellt werden. Dementsprechend werden alle Kinder mit einer vertraglich vereinbarten Betreuungszeit von 7:00 bis 12:30 Uhr komplett freigestellt.

Alle Kinder, die über 12:30 Uhr hinaus betreut werden, haben Anspruch auf eine weitere Beitragsfreistellung im Rahmen einer halben Betreuungsstunde. Hierzu wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, die Kostenbeiträge für die Nachmittagsbetreuung anzupassen, wobei – gemäß der gesetzlichen Ausführungen – die Eltern nicht überproportional belastet werden sollen.

Die obere Grenze liegt bei dem sich aus dem Halbtagsplatz ergebenden Stundensatz, der jeweils mit der Anzahl der über der Freistellung liegenden Betreuungsstunden zu multiplizieren ist. Gemäß der aktuellen Satzung der Stadt Hattersheim am Main liegt der sogenannte Stundensatz für die städtischen Betreuungsplätze bei 27,27 Euro.

In den Kindertagesstätten der kirchlichen und freien Träger gibt es vergleichbare Kostenbeiträge. Die nunmehr vorgeschlagenen Kostenbeiträge ab dem 1. August 2018 wurden auf Basis der derzeitigen Beiträge in allen Einrichtungen mit einem Stundensatz in Höhe von 26 Euro pro monatlicher Betreuungsstunde ermittelt. Dadurch ist es möglich,

dass ab dem 1. August 2018 die Kostenbeiträge für die Betreuungszeiten am Nachmittag stadtweit in allen Kindertagesstätten einheitlich bzw. in vergleichbarer Höhe erhoben werden.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssen die Anpassungen der örtlichen Satzungs-regelungen bis Jahresende erfolgen. Weiterhin gibt es folgende Aussagen und Empfehlungen von Seiten des Sozialministeriums bzw. vom Hessischen Städte- und Gemeindebund:

– Es ist keine kurzfristige Satzungsänderung vor Beginn der Beitragsfreistellung erforderlich. Die Beiträge können den Eltern mitgeteilt und erstattet werden.

– Es wird davon ausgegangen, dass die Kommunen bis zum Jahresende jeweils eine neue Kostenbeitragssatzung beschließen werden.

– Künftige Satzungen müssen auch die Höhe der Kostenbeiträge erkennen lassen, von denen die Eltern freigestellt werden. Es ist nicht zulässig, nur die Beiträge oberhalb von sechs Stunden zu regeln.

– Es gibt eine Jahresförderpauschale in Höhe von 1.627,20 Euro pro Kind, gemäß Stichtag 31.12. des jeweils vorletzten Kalenderjahres.

– Im Rahmen des Kostenausgleichs müssen von den Städten und Gemeinden monatliche Förderpauschalen in Höhe von 135,60 Euro an die Standort-kommunen der jeweiligen Kindertagesstätten gezahlt werden (für Kinder im Kindergartenalter, die Kitas in anderen Kommunen besuchen).

– Die Förderpauschalen des Landes Hessen sollen ab 01.08.2020 um jährlich 2% gesteigert werden.

Die Freistellung der Kostenbeiträge bringt eine grundlegende finanzielle Entlastung für die Eltern und – im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe – auch für den Main-Taunus-Kreis.

Die sogenannten Ausführungsbestimmungen des Landes Hessen zur Umsetzung des neuen Gesetzes liegen bisher nicht vor. Hier wird es sowohl detailliertere Regelungen zur Beitragsfreistellung als auch zur Landesförderung zum weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen und zum Bereich der Qualität in Kindertagesstätten geben.

Der Stadtverordnetenversammlung wird unaufgefordert über weitere Entwicklungen und Neuerungen berichtet.

Hattersheim am Main, 5. Juni 2018

– II/4 –

Ihr Karl Heinz Spengler

Erster Stadtrat


 

Karl Heinz Spengler Erster Stadtrat Hattersheim

KH Spengler News Pressebild

Am 19. Januar 2017 stand die Wahl des neuen Ersten Stadtrates auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Haus der Vereine in Okriftel.

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversanmlung wählten im ersten Wahlgang Herrn Karl Heinz Spengler (FWG) mit 20 von 36 Stimmen zum neuen Ersten Stadtrat.

Ralf Meik (SPD) erhielt 16 Stimmen und Sören Tegt (parteilos) bekam keine Stimme.

Herr Spengler wird die Nachfolge von Erster Stadträtin Karin Schnick (Grüne) antreten, die zum 31. März 2017 aus ihrem Amt scheidet. Sie hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt.

Ein ausführlicher Bericht: Verlag Dreisbach Online


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