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Freie Wähler fordern:  „Umfassende Screenings auf Covid 19“ ; durch freiwillige, kostenfreie, anlass- bzw. symptomunabhängige Testungen.

MTK – Kreistagssitzung vom 18.01.2021

Quellangabe:
Artikel aus Höchster Kreisblatt / Lokales, Mittwoch, 20. Januar 2021
Altenheime: Agierte der Kreis zu langsam?
PANDEMIE – Freie Wähler kritisieren im Kreistag das „Rudel Hauptamtlicher“

Hofheim
Die Freien Wähler (FW) gingen in der Kreistagssitzung am Montag in der Hofheimer Stadthalle erneut in den Clinch um ein seit Monaten strittiges Thema. Dabei geht es um die aus Sicht der FW von der Regierungskoalition bisher stets abgebügelten Vorstöße, mehr für den Schutz der Bewohner von Altenheimen und Asylbewerber-Unterkünften vor Corona-Infektionen zu tun. Die FW war mit ihrem bereits im Oktober gestellten Antrag auf „umfassende Screenings auf Covid 19“ durch „freiwillige, kostenfreie, anlass- bzw. symptomunabhängige Testungen“ gescheitert. Der Antrag war im Gesundheitsausschuss von FW-Mann Bernd Fuchs zurückgezogen worden, die FW-Fraktion nannte das ein Missverständnis und wollte eine Beratung Anfang November im Kreistag, was Parlamentschef Wolfgang Männer (CDU) – wie sich später herausstellte zu Unrecht – verweigerte. Gesundheitsdezernentin Madlen Overdick (Grüne) führte in der Sitzung aus, die Schnelltests seien „auf dem Markt derzeit gar nicht verfügbar.“
Am 14. Dezember machte die FW einen erneuten Vorstoß per Eilantrag, scheiterte aber an der Koalition aus CDU, Grünen und FDP, die dafür keinen Anlass sah. „Auf was warten wir denn noch?“, es gehe um Menschenleben, hatte FW-Mann Andreas Nickel argumentiert und auf Erfolge mit Schnelltests in Tübingen verwiesen, die auch Landrat Michael Cyriax (CDU) in seinem Facebook-Blog als vorbildlich gelobt hatte. Der Kreis setze sie aber nicht ein.
„Sie konstruieren Widersprüche, die ich so nicht sehen kann“, stellte sich Albrecht Kündiger (Grüne) in der Sitzung gegen Nickel und vor die Gesundheitsdezernentin aus den eigenen Reihen und sprach von „kontraproduktiven Spielchen“, die nur die Sitzung in die Länge zögen.

 „Hier geht es um Leben und Tod“
Nur zwei Tage später, am 16. Dezember, erließ der Landrat mit der Begründung, „hier geht es um Leben und Tod“, eine Verordnung für Schnelltests in Altenheimen für Bewohner, Mitarbeiter und Besucher. Tatsächlich sind die meisten Toten im Zusammenhang mit Covid-19 im MTK Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Landrat Cyriax hatte im Interview mit dieser Zeitung vor kurzem ausdrücklich bedauert, dass es „in Deutschland nicht besser gelungen“ sei, diese Menschen vor dem Virus zu schützen.
Am Montag forderten die Freien Wähler nun per Antrag einen umfassenden Bericht des Kreisausschusses „über die Entwicklung sowie den aktuellen Stand bzw. die Wirksamkeit der Maßnahmen und Konzepte zum Schutz der Menschen mit besonderen Risiken vor einer Ansteckung“ mit dem Coronavirus. Seit Monaten bemühe sich die FW-Fraktion, „hier konstruktiv mitzugestalten“, aber alles werde abgelehnt. Nun wolle man es einfach mal genau wissen und zwar nicht via Facebook oder Twitter, „sondern im Parlament, wo es hingehört“, so FW-Mann Nickel.

„Dreister Sprachgebrauch“
Das „Rudel Hauptamtlicher“ an der Kreisspitze schaffe es nicht, „mal vor die Lage zu kommen“ und „pro-aktiv“ etwas zu tun, so Nickels Vorwurf. Dass Albrecht Kündiger, den er als „Grünen-Regierungssprecher“ bezeichnete, der FW vorgeworfen habe, sie wolle nur die Sitzung in die Länge ziehen, sei „rustikal-populistische Rhetorik an der Grasnarbe“ gewesen. Nickel: „Schämen Sie sich, Herr Kündiger!“
Gesundheitsdezernentin Madlen Overdick (Grüne) verwies darauf, sie habe in jedem Gesundheitsausschuss ausführlich zur Pandemie-Lage informiert. Die Alten- und Pflegeheime seien stets im Blick gewesen und der Kreis habe sein Verhalten immer wieder der Lage angepasst. „Das ist verantwortungsvolle Politik, dafür stehen wir.“
Während der Landrat erneut schwieg, übernahm es der direkt angegriffene Albrecht Kündiger, die Vorwürfe der FW und den „dreisten Sprachgebrauch“ Nickels zurückzuweisen. Die Motivation dahinter sei schwer zu verstehen. „Welches Spielchen spielen Sie?“, fragte der Grüne und nannte „das Fatale“ daran: „Sie verunsichern mit diesem Vorstoß die Bevölkerung. Sie erwecken den Eindruck, dass der Landrat nicht korrekt arbeitet. Diesem Eindruck müssen wir mit Entschiedenheit entgegentreten.“ Daher werde der Antrag der FW eine klare Ablehnung der Koalition erfahren.
„So kennen wir Sie“, konterte FW-Fraktionschef Karl Heinz Spengler, Kündiger lenke „mit markigen Worten vom eigentlichen Problem“ ab. Die FW wolle Aufklärung, warum so lange die anlassunabhängigen Tests nicht durchgeführt worden seien. Man müsse bedenken, was man damit hätte erreichen können, ergänzte FW-Mann Thomas Kandziorowsky. Ideen zu entwickeln, zusammen mit den Hauptamtlichen, sei das Ziel der Freien Wähler gewesen. Es sei immer nur darum gegangen, „das zu tun, wofür wir gewählt worden sind.“ FW, Linke und AfD stimmten für den Antrag, der bei einer Enthaltung von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt wurde.

(barbara Schmidt)


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