SPD-Ausschussvorsitzender verweigert Abschlussbericht zum Akteneinsichtsausschuss!

Der SPD-Ausschussvorsitzende des Akteneinsichtsausschuss zum Baustopp hat bis heute noch keinen abschließenden Bericht, wie zwischen allen Fraktionen abgestimmt, vorgelegt.

Vor diesem Hintergrund stellt die FWG-Fraktion nachfolgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschussvorsitzende des Akteneinsichtsausschusses erstellt wie im HFA vom 14.11.2013 zwischen allen Fraktionen verbindlich vereinbart einen Abschlussbericht und legt diesen der Gemeindevertretung vor.

Rechtliche Grundlage für diesen Abschlussbericht ist der §62 Abs.1 S.4 HGO.

Darin heißt es: „Die Ausschüsse haben über ihre Tätigkeit in der Gemeindevertretung Bericht zu erstatten.“

Begründung:

Am 14.11.2013 hat die FWG-Fraktion dem HFA eine „Beschlussempfehlung zum FWG-Antrag: DR 413 – Baugebiet N91 / Akteneinsichtsausschuss“ vorgelegt, welche einstimmig angenommen wurde.

Der letzte Punkt unter der Überschrift Es wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:“ lautet:

  • Der Ausschuss ist verpflichtet, durch seinen Vorsitzenden der Gemeindevertretung einen Bericht über seine Arbeit zu erstatten (§ 62 Abs.1 S. 4 HGO). Tragen einzelne Mitglieder des Ausschusses den Inhalt des mehrheitlich zu beschließenden Berichts nicht mit, so steht ihnen das Recht zu, ihre Minderheitsmeinung in einem ergänzenden Bericht zu fassen und der Gemeindevertretung vorzutragen.

Da dieser Bericht den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses zur Beschlussfassung bisher noch nicht durch den Vorsitzenden vorgelegt wurde, fehlt die Grundlage eine Abweichung zu diesem Bericht herstellen zu können. Hieraus folgt u.a., dass eine sachthemenbezogene Minderheitsmeinung nicht abgegeben werden kann.

Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Torka

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