FWG beantragt die schnellstmögliche Aufstellung eines Nachtragshaushalt 2014 gemäß §98 HGO

Also doch! Es musste ja so kommen! Der mit Rot-Grüner Rathausmehrheit verabschiedete Haushaltsplan 2014 kann schon jetzt, wenige Wochen nach seiner Verabschiedung, ad acta gelegt werden.

Grund: Die Bauhaus-Pläne stehen vor dem Aus!

Aus diesem Grund wird das gesamte Zahlenwerk namens Haushaltsplan 2014 der Stadt zur Makulatur.

Die FWG-Fraktion beantragt vor diesem Hintergrund die schnellstmögliche Erstellung eines Nachtragshaushalts 2014.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Hattersheim wird aufgefordert, gemäß §98 HGO unverzüglich einen Nachtragshaushaltsplan 2014 zu erstellen und diesen den zuständigen Organen der Stadt zur Beratung und Beschlussfassung umgehend zuzuführen.

Begründung:

Unter Bezugnahme auf den §98 HGO hat die Stadt unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn sich u.a. zeigt, dass im Ergebnishaushalt trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder ein veranschlagter Fehlbedarf sich wesentlich erhöhen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann.

Vor diesem Hintergrund sind die Informationen aus der HK-Pressemitteilung vom 21.3.2014 „Bau-haus-Pläne vor dem Aus?“ als wichtige Indikatoren für die nicht mehr gegebene Planzuverlässigkeit des Haushaltsplans 2014 zu sehen. Hierfür spricht ebenso, dass die Regionalversammlung dieses Projekt wie vorgesehen ad acta legen wird.

Doch aktuell werden beispielsweise noch in der Produktgruppe „013 – Gebäudemanagement / Seite 90“ des Haushaltsplans „Außerordentliche Erträge“ mit 4.960.050 Euro ausgewiesen.

Unter dieser Position sind vor allem erwartete Grundstückserlöse veranschlagt, welche vor diesem Hintergrund wohl für nicht mehr realisierbar gehalten werden müssen.

Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Willi Torka

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