Schlimmer geht nimmer!

Unglaublich ist der Inhalt eines Presseartikels heute in einer Tageszeitung. Darin wird die Schuld an dem Baustoppdebakel kalt lächelnd den Stadtverordneten, von der zuständigen Dezernentin Karin Schnick, zugeschoben. Wir als FWG können es nur noch einmal wiederholen, was wir schon gemeinsam mit der CDU in Hattersheim veröffentlicht haben: „Die Stadtverordneten wurden über das Normenkontrollverfahren und den weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht informiert. Des weiteren lagen uns keine Anhaltspunkte vor, das der Magistrat davon unterrichtet wurde, geschweige denn, Beschlüsse zu diesen Auseinandersetzungen gefasst hat,“

Geradezu widerwärtig ist das Ansinnen von Schnick einen Wall bauen zu wollen und den so geänderten Bebauungsplan nur noch von der Stadtverordnetenversammlung absegnen zu lassen.

Ist das wirklich die optimale Lösung aus dem von ihr angerichteten Schlamassel herauszukommen?

Gestern wurde das auf der politischen Ebene auf den Weg gebracht, was die Rot/Grüne Mehrheit in der letzten Stadtverordnetenversammlung verhindert hat. Es wird eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses geben, in der die Stadtverordneten erst einmal über alle relevanten Fakten, unter Einbeziehung des die Stadt in dem Verfahren vertretenen Rechtsbeistandes, zu unterrichten ist. Erst danach kann über das weitere Vorgehen beraten werden.

Die Ankündigung, die Bauherren oder Investoren zu den nun zusätzlich anfallenden Kosten heranzuziehen, ist nicht Zielführend und als „Schnellschuss“ zu bezeichnen. Auch die Äußerungen, die Bauherren hätten sich des Risikos bewusst sein müssen in Hattersheim bauen zu wollen, ist unglaublich.

Fest steht, nicht nur der Bebauungsplan steht auf dem gerichtlichen Prüfstand, auch der städtebauliche Vertrag ist damit endgültig in Frage gestellt. Was das am Ende heißt ist genau nachzurechnen. Auch in Anbetracht des Rettungsschirmvertrages mit dem Land Hessen ist die entsprechende Risikosumme in den Haushalt als Rückstellungen im Nachtragshaushalt zu bilden. Den entsprechenden Betrag der gesamten Erschließungskosten und der dadurch  abzuleitenden Risikosumme, sollte dem Ausschuss in der Sondersitzung vorgelegt werden.

Jetzt heißt es schnell und präzise zu Handeln, um den Schaden, für wen auch immer, so gering wie möglich zu halten.

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