Pressemitteilung: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Pressemitteilung: 
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Geheimhaltung über Rettungsvorschläge auf dem sinkenden Schiff Hattersheim, anstatt gemeinsam mit den Bürgern auf gleicher Augenhöhe nach Rettungswegen suchen. Dass können und wollen wir unseren Bürgern nicht länger zumuten und werden dies auch nicht weiterhin mitmachen!
So der FWG-Stadtverordnete Willi Torka zur Methode des Arbeitskreises Kommunaler Schutzschirm Hessen, hinter verschlossenen Türen im Posthof zu tagen und die Bürger über die Ergebnisse nicht zu informieren.
Und weiter: „Wollen wir unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen als Volksvertreter gegenüber
unseren Bürgern in dieser für die Stadt extrem schwierigen Finanz- und Haushaltslage nicht vollends verspielen, so muss sich der Arbeitskreis von dieser unsinnigen und kontraproduktiven
„Geheimhaltungs-Entscheidung“, initiiert von der Rathauschefin Antje Köster, schnellstens befreien!
Und genau deshalb habe die FWG-Fraktion auch nichts über für einen Ergebnis-Einheitsbrei der RotGrünen Stadtregierung nach dem Motto: „Das haben alle Fraktionen im Arbeitskreis so beschlossen und gewollt“. Nein, das ist nicht unser Weg betonte Torka nochmals ausdrücklich.
Vor diesem Hintergrund wird die FWG-Fraktion zur nächsten Arbeitskreissitzung einen Antrag zur
Aufhebung der Verschwiegenheit im „AK-KSH“ einbringen und darüber abstimmen lassen. Sollte dies nicht zum erwünschten Ergebnis führen, dann muss eben die Stadtverordnetenversammlung hierüber entscheiden, so der FWG-Mann.
Gerade nach den Erkenntnissen mit den Bürgerwerkstätten ist es aus Sicht der FWG-Fraktion enorm wichtig, das alle Stadtorgane offen und vertrauensvoll mit den Bürgern zur Lösungsfindung weiter am Ball bleiben und die Zusammenarbeit fortsetzen.
Darüber hinaus hat die FWG-Hattersheim überhaupt keine Probleme damit, alle ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung offen zu legen. Dabei ist es aus FWG-Sicht geradezu gewünscht, dass der Bürger unsere Vorschläge hinterfragt, um sie so eventuell noch verbessern zu können.
Und selbstverständlich auch, so Torka weiter, soll der Bürger darüber informiert werden welche Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen von welcher Fraktion zur Abstimmung in das Parlament eingebracht werde. Wer in diesem Zusammenhang nur an die nächste Wiederwahl denkt, liegt falsch.

F.d.R.

Willi F. Torka

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