Pressemitteilung: Kein Scharmützel – Der Rot-Grüne Rechtsbruch führt die Stadt in den Abgrund

Pressemitteilung:
Kein Scharmützel – Der Rot-Grüne Rechtsbruch führt die Stadt in den Abgrund
Nun sind sie öffentlich, die 50 Punkte vor dem Abgrund an den uns die rot-grünen Mehrheitsregierung der Stadt geführt hat.
Doch was zugleich ebenso öffentlich wurde wie die 50 Punkte, ist die unqualifizierte Arbeitsmethode im Hau-Ruck-Verfahren von Rot-Grün unter Ausschluss aller Rechtsgrundlagen als auch aller Fraktionen und der Öffentlichkeit, so der FWG-Stadtverordnete Willi F. Torka.
Denn, anstatt zunächst die notwendigen Organbeschlüsse gemäß HGO, hier insbesondere §51,Satz 11, herbeizuführen, damit das Stadthallengelände bis hinüber zum Jugendhaus überhaupt verbindlich angeboten werden kann, will die Bürgermeisterin dieses Gelände bereits bei der Immobilienmesse in München anbieten.
Und das ohne irgendeine Beschlussgrundlage irgendeines zuständigen Ausschusses oder
Arbeitskreises. Auch das oberste Entscheidungsorgan der Stadt, die Stadtverordnetenversammlung,
wurde bisher hierzu nicht gefragt. Wer so das gesetzlich verbriefte Mitentscheidungsrecht frei
gewählter Stadtverordneter aushebelt und mit Füßen tritt, wie das die aktuelle rot-grüne
Mehrheitsfraktion gegenwärtig tut, der hat auch das Vertrauen zu den Bürgern vollkommen verspielt, so der FWG-Mann Torka.
Die FWG wird zu einer solchen Vorgehensweise von Rot-Grün nicht die Hand reichen. Das können wir unseren Mitbürgern gegenüber absolut nicht verantworten. Nicht zuletzt haben wir mit Erfolg intensiv darum gerungen die Arbeitskreissitzungen der Haushaltskonsolidierung öffentlich zu machen, damit jeder Bürger nachvollziehen kann, wie Entscheidungen transparent, rechtssicher und somit verantwortbar auch in schwierigsten Situationen gefunden werden können, so der FWG-Sprecher Torka.

F.d.R.

Willi F. Torka

Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

Kommentare sind geschlossen.