Positionspapier der FWG-Fraktion zu den Anträgen DR. Nr. 197 und DR. Nr. 198

Positionspapier der FWG-Fraktion zu den Anträgen DR. Nr. 197 und DR. Nr. 198:
Anders als von den Regierungsparteien am 20.06.2012 im HFA vorgetragen wurde, ist die FWG-Fraktion ausdrücklich nur an einer Sachaufklärung zu den in den Anträgen genannten Vorgängen interessiert. Weitergehende Annahmen entbehren jeder Grundlage.
Ziel beider Anträge ist die sachliche Klärung von widerstreitenden Interessen. Bewertungsgrundlage hierzu ist zuallererst die HGO.
Zur Begründung der aus unserer Sicht gegebenen Verflechtungen beachten wir ebenso den sogenannten Pressekodex (Publizistische Grundsätze des Deutschen Presserats) als auch verschiedene Berichterstattungen des Stadtverordneten Stefan Schmidl.
Zum besseren Verständnis hat die FWG-Fraktion einige Sachverhalte nachfolgend in Form einer „Kommunalpolitischen Themen- und
Aktionskette“ dargestellt. Zur weitergehenden Sachdarstellung und Aufklärung dient die jeweils nachfolgende Fragen-Übersicht.
Stefan Schmidl ist Mitglied der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, freier Journalist und in dieser Eigenschaft für den Hattersheimer Stadtanzeiger tätig. Zugleich ist Stefan Schmidl TV-Journalist für das Stadtfernsehen K4 und Mitglied im Senderat von K4-Hattersheim TV, welches von der Hawobau GmbH betrieben wird. Dort bestimmt er gemeinsam, u.a. mit Ulrike Milas-Quirin (Sprecherin der Stadt) und Holger Kazzer (Geschäftsführer der Hawobau) das Sendeprogramm mit. Aufsichtsratvorsitzende der Hawobau ist die Bürgermeisterin der Stadt Hattersheim am Main, Antje Köster.
Da die Hawobau als Eigenbetrieb der Stadt Hattersheim am Main ihr zugleich auch Rechenschaftspflichtig ist, ist u.a. gemäß §50 (2) HGO zu prüfen, ob der Stv. Schmidl dem Senderat der Hawobau überhaupt angehören und / oder für ihn tätig sein darf.
Zugleicht spricht sich die FWG-Fraktion mit ihren Anträgen dagegen aus, dass, egal in welcher Form auch immer, aus Gewohnheit, Recht abgeleitet werden kann!
Hattersheim am Main, 29.06.2012

Karl Heinz Spengler (Fraktionsvorsitzender)
Willi F. Torka (Stadtverordneter)

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