Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten!

Schade, aber leider werden im HK-Bericht „Viel Getöse um nichts?“ von heute nicht diejenigen Gründe genannt, welche die FWG wiederholt im Ausschuss vorgetragen hat. Stattdessen der Versuch, die FWG mit dem Hinweis auf „Ernährungsfragen“ lächerlich zu machen. Vor diesem Hintergrund wendet sich die FWG mit anliegendem Leserbrief erneut an das Höchster Kreisblatt.

 

Pacta sunt servanda

Viel Getöse um nichts? Falsch, wenn es um die vertraglich geregelte Einhaltung der gastronomischen Bewirtung im Freibad Hattersheim geht!

Denn hierzu ist in der notariell beglaubigten Abschrift (§5 ff) glasklar nachzulesen, wozu sich Käufer und Verkäufer verpflichtet haben. So zum Beispiel über den Schwimmbadkiosk für eine angemessene gastronomische Versorgung zu sorgen, welche als Grundlage das Angebot von drei „Vergleichskiosken“ vorsieht. Ebenso liegt laut Vertrag die gastronomische Versorgung des Schwimmbads im besonderen Interesse des Verkäufers (Magistrat), weswegen er selbiges als Geschäftsgrundlage dieses Vertrags bezeichnet. Und ebenso geregelt auch, dass der Magistrat im „pflichtgemäßen Ermessen“ Verstöße festzustellen und für Abhilfe zu sorgen hat.

Hierzu definiert das vertragliche Regelwerk eine Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen um ebenso auch das zu verhindern, was vorgefallen war. Nämlich, dass Kinder zu einem nahe gelegenen Supermarkt geschickt wurden um sich etwas zu Essen zu holen mit der Zusicherung, anschließend wieder in das Bad eingelassen zu werden.

Was hingegen nicht zu finden ist: Eine entsprechende Rechte-Eintragung im Grundbuch.

Und genau deshalb kann dieser Sachverhalt auch nicht auf eine „atmosphärische Störung zwischen zwei Personen“ verkürzt betrachtet werden.

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