FWG beantragt Magistratsentlastung mit Einschränkung

Folgenden Antrag hat die FWG für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Entlastung des Magistrats mit Einschränkungen gemäß § 114 HGO für die Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Haushaltsjahr 2009

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Magistrat wird für die Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Haushaltsjahr 2009 lediglich eine Entlastung mit Einschränkungen gemäß §114 HGO erteilt:

Begründung:

Der von der Steuerberatungsgesellschaft „Schüllermann – Wirtschafts- und Steuerberatung – GmbH“ vorgelegte Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 zur Vorlage beim Revisionsamt wurde mit Datum vom 10. September 2014 fertig gestellt.

Mit Datum vom 31. Juli 2015 schloss die Revision ihren Bericht hierzu ab.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, weswegen der Magistratsbericht deutlich zeitverzögert erst mit Datum vom 13. November 2015 den Stadtorganen zugeführt wurde.

Die FWG sieht in dieser Vorgehensweise des Magistrats deutliche Verstöße gegen § 112 HGO Abs. 9 als auch § 28 GemHVO.

Weiterhin wurden durch die Revision insbesondere folgende Mängel des Magistrats in der Haushalts- und Wirtschaftsführung testiert, welche zusätzlich als Begründung für eine Entlastung mit Einschränkungen heranzuziehen sind:

  • Es wurden an mehreren Stellen keine korrekten Mustervorlagen verwendet.
  • Hinsichtlich der Angaben im Rechenschaftsbericht zu den erheblichen Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsansätzen wurden keine Angaben gemacht.
  • Der Finanzmittelbedarf wurde in der Haushaltssatzung nicht korrekt ausgewiesen.
  • Der Magistrat hat über/außerplanmäßige Ausgaben getätigt für die keine Beschlüsse vorlagen.
  • Es wurden „erheblich Abweichungen“ zwischen Planzahlen und Ist bei der Auflösung von Sonderposten und Abschreibungen sowie Rückstellungen festgestellt.
  • Der Aktivierungsbeginn für die Kinderkrippe „Am Markt“ wurde falsch vorgenommen.
  • Abschreibungszeiten der Sonderposten unterscheiden sich von den damit finanzierten Anlagegütern.
  • Die unterschiedlichen Abschreibungszeiten der Kindertagesstätten sind in den Bewertungsrichtlinien nicht dargestellt.
  • Fünf Brücken sind auf einem falschen Hauptkonto verbucht.
  • Bei einer Brücke wurde eine zu hohe Afa-Zuschreibung vorgenommen.
  • Die von der Stadt verwendeten Nutzungsdauern stimmen nicht mit der NKRS-Tabelle überein.
  • Zugänge und Abgänge/Umbuchungen für geleistete Anzahlungen sind nicht im Anlagenachweis verzeichnet.
  • Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten und Drohverlustrückstellungen (KGRZ) wurden nicht gebildet.
  • Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr wurden in der Eröffnungsbilanz nicht ausgewiesen.
  • Die gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 9 GemHVO-Doppik zu erstellende Übersicht über fremde Finanzmittel fehlt.
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