Nichts ist klar mit den Zinsswaps bei der Hawobau!

Am 23. Mai des Jahres fand die mit Spannung erwartete Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Stichwort: „Hohe Verluste durch Zinsswaps bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft“ statt.

Aufgrund der Themenintensität und Komplexität blieben am Ende jedoch mehr Fragen offen als beantwortet. Auch half die anschließende öffentliche HK-Berichterstattung in der Sache nicht wirklich weiter Klarheit und somit Licht in diese Angelegenheit zu bringen.

Nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund hat die FWG-Fraktion einen Fragekatalog erstellt und diesen an den Magistrat, in seiner Eigenschaft als einzigem Gesellschafter der Hawobau, mit der Bitte um Beantwortung geschickt.

Und hier sind unsere Fragen:

1)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Verfügen die Mitglieder des Aufsichtsrats der Hawobau über die nachweisliche Fachkompetenz im Bereich von Derivat-, Finanzierungs- und Kapitalgeschäften im Wohnungsbau und wie sind diese Qualifikationen (je Person) nachweislich belegt?

2)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Nach welchen Standards / Regelwerken für Aufsichtsräte übt der Aufsichtsrat oder Teile des Aufsichtsrates seine Kontrollfunktion in Bezug auf die Derivatgeschäfte bei der Hawobau aus?

3)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

In welcher Form wurde der Magistrat vor Abschluss der Zinsderivatgeschäfte informiert?

4)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Mit welchem Wirtschafts- bzw. Steuerberater hat der Magistrat die Risikohinweise der HELABA vor Abschluss der Zinsderivate umgesetzt?

5)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wer verantwortet innerhalb des Magistrates die Überwachung der Derivatgeschäfte bei der Hawobau?

6)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Durch welche Ausbildungs-, Schulungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Kapitalwirt-schaft / Finanzmärkte / Derivatgeschäfte verfügt das unter „6)“ verantwortliche Magistratsmitglied über die notwendige sachliche Kompetenz um seiner Aufgabe / Verantwortung überhaupt gerecht werden zu können?

7)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Hat der Aufsichtsrat jemals eine Sondersitzung zur Derivatentwicklung bei der Hawobau durchgeführt? Wenn ja, wie wurde der Magistrat über das Ergebnis dieser Sitzung informiert und welche Maßnahmen / Reaktionen hat der Magistrat hierauf bezogen beschlossen und umgesetzt?

8)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wann hat der Magistrat zum ersten Mal von der Negativentwicklung (Negativer Marktwert) der Zinsswaps erfahren und mit welchen Maßnahmen hat er seinerseits hierauf reagiert?

9)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

In welchem Umfang hat der Magistrat Fach- und Sachkunde von Dritten (z.B.: Berater/Banken/…) in Anspruch genommen, nachdem er von den negativen Marktwertentwicklungen der Zinsswaps Kenntnis erhalten hat?

10)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wer ist der verantwortliche Controller für die Derivatgeschäfte mit der Taunus Sparkasse und HELABA innerhalb des Magistrates der Stadt Hattersheim?

11)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Welche Form des Berichtswesens zwischen Controlling und Magistrat wurde gewählt, wo ist dies dokumentiert und wo befinden sich die diesbezüglichen Berichte?

12)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Welche Standardsicherungsinstrumente zur Schadensbegrenzung wurden für diese Geschäfte vom Magistrat implementiert?

13)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wurden zur Zinsrisikoabsicherung weitere „Chance-/Risiko-Produkte“ eingesetzt? Und wenn ja, welche?

14)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wie wurden die laufenden Derivatgeschäfte der Hawobau bei der Entlastung der Geschäftsführ-ung berücksichtigt? Durch wen wurde die Entlastung vorgenommen und wie sind die laufenden Entwicklungen der Derivate bei dieser Entlastung und der daraus resultierenden Negativent-wicklung dokumentiert?

15)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Hat der Magistrat Anhaltspunkte dafür, dass das Swapgeschäft der Hawobau, z.B. durch Bankfalschberatung, rechtlich angreifbar ist, um dadurch eingetretene Schäden durch aktuell erhöhte Zinszahlungen zu reduzieren?

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