Leserbrief zu: HK-Berichterstattung vom 26. und 27. Oktober

Leserbrief zur HK-Berichterstattungen vom 26./27. Oktober 2015:

„Haushaltssperre bleibt bestehen – es muss weiter gespart werden“ und „Die Kontrolleure“
 

Schade!

Wiederholt sind Weglassungen und Falschangaben bezüglich der ihrer Redaktion vorliegenden Daten und Fakten Gründe dafür, dass Berichterstattungen bei ihren Lesern unvollständig und somit missverständlich angekommen sind, sollen sich ihre Leser eine sachbezogene Meinung aufgrund ihrer Berichte selbst bilden können.

So war am 26. Oktober unter „Haushaltssperre bleibt bestehen“ zu lesen: „Die städtische Finanzlage wird selbstverständlich weiter Thema sein, auch wenn in diesem Herbst kein Haushaltsplan diskutiert wird. Dafür sorgt alleine schon der FDP-Antrag, der Magistrat möge eine Übersicht über die gebildeten Rückstellungen vorlegen.“.

Diese Berichtsangabe ist falsch!

Richtigerweise hätte es heißen müssen: „Dafür sorgt alleine schon der FWG-Antrag, der Magistrat möge eine Übersicht über die gebildeten Rückstellungen vorlegen.“, da die FWG-Fraktion diesen Antrag eingebracht hat.

Zugleich stellt dieser Antrag ein Baustein unserer Bemühungen dar, vorliegenden Sachverhalt im Interesse unserer steuerzahlenden Bürger im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten aufzuklären und zugleich entsprechende Handlungen für die Haushaltsführung des Magistrats daraus abzuleiten. Und wie es sich als Oppositionsgruppe ebenso auch gehört, diese dann selbstverständlich auch gegenüber dem Magistrat einzufordern.

Am 27. Oktober waren gleich mehrere Weglassungen aus unserem Schreiben an die Kommunalaufsicht in ihrem Bericht „Die Kontrolleure“ ausschlaggebend dafür, dass dieser in Kernbereichen ein falsches Bild unserer Beweggründe wiedergegeben hat.

So war beispielsweise kein Wort darüber zu lesen, dass die FWG alle der Kommunalaufsicht vorgetragenen Punkte zuvor in einem Gespräch intensiv mit dem Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) kritisch besprochen hat!

Ebenso kein Wort darüber zu lesen, dass Bürgermeisterin Köster, zugleich Kämmerin, für „ihre“ Magistratsberichte Informationen nutzt, welche sie dem Haupt- und Finanzausschuss als auch der Stadtverordnetenversammlung selbst auf Nachfragen ganz offensichtlich vorenthält. Und auch kein Wort darüber zu lesen, dass nach über drei Jahren den Stadtverordneten noch keine aussagekräftigen Kennzahlen zur Haushaltssteuerung vorliegen, obwohl bereits seit August 2012 selbige zu Zeiten von Herrn Roser besprochen waren.

Dass bisher lediglich der geprüfte Jahresabschluss 2009 den Stadtverordneten vorliegt und der Bericht hierzu erst in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember vorgelegt werden soll, ist nur eines von vielen Verstößen gegen die Berichtspflicht gemäß §28 Gemeindehaushaltsverordnung.

Weitere Themenpunkte können ihre Leser gerne auf unserer Internetseite: www.fwg-hattersheim.de nachlesen.

Dort haben wir insbesondere aufgrund ihrer Berichterstattung den kompletten Brief Verstoss-HGO-GemHVO-01 veröffentlicht.

 

Willi F. Torka

FWG-Hattersheim

Vorsitzender und Stadtverordneter

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