Kommunale Rechtsaufsicht angerufen

Betr.:    Fehlende Rechtsklarheit als Entscheidungsgrundlage zur Drucksache Nr. 282

Sehr geehrter Herr Landrat Cyriax,

mit Einladungsschreiben der Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Hattersheim am Main, mit Datum vom 23. Januar 2013, erhielt ich vorgenannte Drucksache über welche am 30. Januar im Haupt- und Finanzausschuss beraten, als auch am 7. Februar d.J. in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden soll.

Bei der Drucksache 282 handelt es sich um die „Vorlage des Magistrats betreffend Kindertagesstätte Süd“. Unterzeichnet wurde sie von der Ersten Stadträtin, Karin Schnick.

Da nach eingehender Prüfung innerhalb meiner Fraktion (HGO / Satzung der Stadt) nach wie vor er-hebliche Zweifel an der Rechtsklarheit und somit Gültigkeit dieser Drucksache bestehen, bitte ich Sie, vorbezeichnete – und in der Anlage als Kopie beigelegte Drucksache auf ihre Rechtsklarheit und somit -gültigkeit hin zu prüfen.

Begründung:

Zu Punkt 1. der DR 282:

  • Die Stadt Hattersheim am Main ist kürzlich unter den „Rettungsschirm des Landes Hessen“ geschlüpft. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen unklar, in welchem Umfang das Recht der Stadtverordneten auf künftige Haushaltsentscheidungen / Einhaltung der Konsolidierungsver-einbarungen mit dem Land Hessen („Steuerung des Abbaupfads“) beeinflusst bzw. verkürzt wird.
  • Auch wurde bis heute den Stadtverordneten durch den Magistrat kein Plan vorgelegt aus dem der konkrete Bedarf an Kitaplätzen hierzu verbindlich entnommen werden könnte.
  • Ebenso sollen die Stadtverordneten beschließen, dass „in diesem neuen Baugebiet eine sechsgruppige Kinderbetreuungseinrichtung (4 Kita-Gruppen, 2U3-Gruppen) gebaut werden“ soll. Und das, obwohl aus dem von der Ersten Stadträtin in der Drucksache 282 genannten städtebaulichen Vertrag selbiger Sachverhalt nicht zu entnehmen ist.

Zu Punkt 2. der DR 282:

  • Die Erste Stadträtin beantragt „die Beschlussfassung über die Zustimmung zu der Bauplanung und der Kosten- und Folgekostenschätzung sowie die Festsetzung des Kostenrahmens an den Haupt- und Finanzausschuss“ zu übertragen. In diesem Kontext stellt sich konkret die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang, der § 51 Abs. 11 HGO Beachtung findet?
  • Im Haushaltsplan 2012 waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von € 1.050.000,- aus-gewiesen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2012 wurden diese auf € 4.097.500,- , also um    € 3.047.500,- erhöht. € 450.000,- davon entfallen auf die in der Drucksache 282 genannte sechsgruppige Kinderbetreuungseinrichtung.

Hinweis:

Aus den „Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze (siehe Seite 11) / V Bewirtschaftung der Haushaltsmittel Absatz 5 Investitionen“ geht jedoch unter anderem hervor, dass Verpflichtungsermächtigungen erst dann veranschlagt werden dürfen, „wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitenplan im Einzelnen ersichtlich sind.“

Festgestellt werden muss, dass bis heute keine der für die Verpflichtungsermächtigung vorge-gebenen Bedingungen erfüllt sind. Auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses,als auch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wurden über einen aktuellen Sachstand hierzu bisher nicht informiert.

Abschließend ist festzuhalten, dass auf diesen Sachverhalt in der betreffenden Haupt- und Finanzausschusssitzung, als auch in der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung durch meine Fraktion hingewiesen wurde. Eine Beachtung durch den Magistrat erfolgte dennoch nicht.

Sollten Sie weitere Informationen, bzw. Dokumente benötigen, so bitte ich Sie, mir dies kurz mitzuteilen.

Da der HFA am 30. Januar berät und die Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2013 zusam-mentritt, bitte ich Sie, mich über das Ergebnis Ihrer Prüfung zeitnah zu informieren.

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka, Mitglied HFA

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