Enormer Klärungsbedarf vor der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Hawobau

  Anders als im Haupt- und Finanzausschuss von der Bürgermeisterin am 17. April zugesagt, beinhaltet die Tagesordnung zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses für den 23. Mai nicht alle Punkte um die es zur „Hawobau-Magistratstätigkeit“ gehen soll.

Deshalb wendet sich die FWG mit nachfolgenden Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Ralf Meik.

Neben diesem Brief wurde ebenso eine FWG-Anfrage auf den Weg gebracht um darüber informiert zu werden, welche Kosten der Vortrag von Herrn Hendrik Cornehl zur „Analyse und Bewertung der Risikostruktur der derivaten Finanzierungsinstrumente der HaWoBau“ in der Stadtkasse verursacht.

 

 

Sehr geehrter Herr Meik,

mit Schreiben vom 30. April d.J. haben Sie den Haupt- und Finanzausschuss zu seiner 18. Sitzung in den Hessensaal des Alten Posthofes einberufen.

Laut Niederschrift über die 17. Sitzung des HFA geht aus Punkt 10 u.a. folgendes hervor. Zitat: “Die Bürgermeisterin bietet an, voraussichtlich am 23. Mai eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzaus-schusses mit dem Geschäftsführer der Hawobau und einem externen Finanzfachmann zu organi-sieren.“ Zitatende.

Leider umfasst die für den 23. Mai vorliegende HFA-Tagesordnung nicht alle Punkte, welche die Pro-tokollierungsankündigung der Niederschrift, noch die nach HGO § 50 Abs. 2 in diesem Kontext an die Stadtverordneten gestellten Anforderungen erfüllen.

Eines der wesentlichen Punkte bleibt nach wie vor das Verhalten des Magistrats in Bezug auf das Derivatgeschäft der Hawobau zu verstehen und zu bewerten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  • Wie lange wird der Vortrag von Herrn Hendrik Cornel (Büro Dr. Klein AG) dauern und in welchem Umfang nimmt er konkret Bezug auf die Sachverhalte der Hawobau?
  • Wird der Geschäftsführer der Hawobau, Herr Kazzer, ebenfalls zu diesem Termin anwesend sein (er steht nicht auf der TO) und Fragen der Ausschussmitglieder beantworten?
  • An welcher Stelle der Tagesordnung wird die Rolle und der damit verbunden Einfluss des Magistrats im Gesamtverfahrensablauf mit Bezug auf das Derivatgeschäft bei der Hawobau behandelt?
  • Nach welchen Regeln erfolgt die Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder?
  • Wieviel Zeit ist für Fragen vorgesehen?

Da die FWG-Fraktion sich auf diesen Termin vorbereiten will bitte ich um eine Antwort zu den vorgenannten Fragen noch vor dem 23. Mai 2013.

Mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka

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