FWG beantragt Abbaupfad gemäß Schutzschirmvertrag neu festzusetzen!

Die FWG hat es in den entsprechenden Gremien der Stadt mit dem Begriff „Wackelkandidat“ kritisiert! Und so kam es dann auch. Die Bauhaus-Pläne stehen vor dem Aus! Und somit auch die Zuverlässigkeit des Abbaupfades zum Schutzschirmvertrag.

Vor diesem Hintergrund hat die FWG-Fraktion nachfolgenden Antrag gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Hattersheim wird aufgefordert, unverzüglich einen neuen Abbaupfad für das Haushaltsjahr 2014 zu erstellen und diesen den Stadtorganen zur Beratung und Beschlussfassung umgehend zuzuführen.

Begründung:

Die Stadt Hattersheim als Schutzschirmkommune befindet sich in einer absoluten und desaströsen Finanzsituation. Die Zuverlässigkeit bezüglich Planung und Umsetzung des Abbaupfads gegenüber dem Vertragspartner ist deshalb ein hohes Gut und muss zur Zielerreichung realisiert werden.

Vor diesem Hintergrund sind die Informationen aus der HK-Pressemitteilung vom 21.3.2014 „Bau-haus-Pläne vor dem Aus?“ als wichtige Indikatoren für die nicht mehr gegebene Planzuverlässigkeit des Haushaltsplans 2014 zu sehen. Davon in der Folge betroffen ist ebenso auch der Abbaupfad zur Haushaltskonsolidierung.

Geplante „Außerordentliche Erträge“ in Höhe von 4.960.050 Euro (siehe Haushaltsplan: Produktgrup-pe „013 – Gebäudemanagement / Seite 90) für zu erwartete Grundstücksverkäufe sind nun nicht mehr erzielbar. Ebenso spricht dafür, dass die Regionalversammlung dieses Projekt wie vorgesehen ad acta legen wird.

Vor diesem Hintergrund müssen alle Planzahlen erneut auf den Prüfstand.

Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Torka

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