Fortgesetzter Rechtsbruch und Schlamperei durch Rot-Grün müssen beendet werden!

Die Schlamperei, Heimlichtuerei und bewusste Ignoranz von Recht und Gesetz der Rot- / Grünen Rathausmehrheit geht auf keine Kuhhaut mehr! So der FWG-Fraktionsvorsitzende, Karl Heinz Spengler, in einer ersten Stellungnahme zum Baustopp im Schokoladenquartier, welches durch das Oberverwaltungsgericht in Kassel verhängt wurde.

Leidtragende sind zuallererst Familien, welche zum Teil schon auf gepackten Kisten sitzen. Käufer und Mieter, welche total unverschuldet in eine ungewisse Zukunft blicken, als auch Bauträger und Handwerker, welche ihre Vorgaben / Zusagen unverschuldet gegenüber Dritten nicht einhalten können und dadurch möglicherweise andere Baustellen nicht hinreichend bedienen können.

Ein weiterer Punkt ist, dass die Bürgermeisterin Köster (SPD), als auch die Erste Stadträtin Schnick (Grüne), bei dem was sie tun, quasi im rechtsfreien Raum operieren. Weder halten sie sich an die für solche Fälle klaren Gesetzesvorlagen der HGO, noch sind sie willens das oberste Kontrollorgan, die Stadtverordnetenversammlung überhaupt, geschweige denn umfangreich zu informieren.

Doch anstatt alles – aber auch wirklich alles zu tun, um den selbst verursachten BAU-GAU für alle Betroffene so gering als möglich zu halten, stimmten SPD und Grüne, die sachlich wohlbegründeten Dringlichkeits- und Eilanträge von CDU und FWG kalt lächelnd aufgrund ihrer Mehrheit im Stadtparlament nieder. Bürgernahe, verantwortliche und vertrauensbildende Stadtpolitik sieht deutlich anders aus, so die Feststellung des FWG-Fraktionsvorsitzenden hierzu.

Und auch das die FDP gemeinsam mit Rot-Grün gegen den Eilantrag von CDU und FWG (Stichwort: §75 HGO / Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Gemeindevertretung) als sogenannte „Oppositionspartei“ gegen die legitimen Interessen der Betroffen gestimmt hat, mach die Sache nur noch schlimmer, da aufgrund des Baustopps tagtäglich weitere Kosten auf die Stadt – und somit auf ihre Bürgerinnen und Bürger, zukommen.

Wer jetzt noch daran denkt, dass der Abbaupfad der Schutzschirmkommune Hattersheim wie geplant umgesetzt werden kann und das bei gleichzeitigem Abschmelzen der Gewerbesteuer auf 4,5 Millionen Euro, wie die Bürgermeisterin in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verkündete, hat mit der Realität nicht mehr viel im Sinn und sollte seine Verantwortung schnellstmöglich zurückgeben.

Gemeinsam mit der CDU hat die FWG die Rechtsaufsicht des Kreises angerufen und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die SPD-Bürgermeisterin und Grüne-Erste Stadträtin beantragt mit dem Ziel, Schäden zu begrenzen und Rechtssicherheit so schnell als möglich wieder herzustellen.

 

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