Ein Skandal – Persilschein für Köster und Schnick vom Ausschussvorsitzenden Ralf Meik (SPD) zum Baustopp!

Ein Skandal – der Berichtsentwurf des Ausschussvorsitzenden Ralf Meik (SPD) zum „Akteneinsichtsausschuss Schokoladenviertel“

(PM) Heute wurde via E-Mail der Berichtsentwurf des Ausschussvorsitzenden Ralf Meik (SPD) zu den Arbeitsergebnissen des Akteneinsichtsausschusses bekannt gegeben. Doch der Inhalt löst Entsetzen und Fassungslosigkeit aus. Und so bezeichnete der FWG-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Spengler in einer ersten Reaktion dieses Dokument als Skandalbericht! Denn, von den aufgeführten vierzehn Themenpunkten sind rund zwei Drittel ausschließlich vor dem Hintergrund der Rechtfertigung rot-grünen Fehlverhaltens zu verstehen und geben im Kern die ungeprüften Aussagen der Ersten Stadträtin wider besseren Wissens wieder. Der Rest wurde mit Absicht und somit bewusst dermaßen oberflächlich und allgemein gehalten, dass auch er nicht den durch die Ausschussmitglieder aufgearbeiteten tatsächlichen Sachverhalt in der notwendigen Sachtiefe und Richtigkeit wiederspiegelt.

Auch ist absolut unklar, wie der Ausschussvorsitzende zu seinen Erkenntnissen kommt. Denn, so Spengler weiter, der SPD-Vorsitzende hat, weder laut „Anwesenheitsliste zur Akteneinsicht“ je eine Akte von innen gesehen, noch begründen die Diskussionsbeiträge im Ausschuss selbst eine solche Feststellung, wie er sie in seinem Berichtsentwurf jetzt fernab aller Realitäten beschreibt!

Ebenso stellt Spengler fest, dass wesentliche Kernfragen der Opposition, welche eindeutig das Fehlverhalten und das daraus folgende Versagen der Ersten Stadträtin und der Bürgermeisterin in der Sache aufzeigen, bis heute nicht klar beantwortet wurden! Und das, obwohl von Seiten der FWG-Fraktion wiederholt nachgefragt und um Auskunft gebeten wurde. So zum Beispiel zum beratungsresistenten Magistratsverhalten, oder der Nichteinbindung von Magistratsmitgliedern und Stadtverordnetenversammlung in Informationsfluss und Entscheidungsfindung – und ebenso auch zur Nichtbeachtung von §51 Satz 18 HGO durch den Magistrat! Ebenfalls auch bis heute nicht beantwortet ist eine der drängensten Fragen, nämlich, warum der Magistrat dem ehemaligen SPD-Bürgermeister Schubert in seiner Rolle der Selbstbereicherung zu Lasten der Stadt „blind“ vertraut hatte und dadurch seinen vorgegebenen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist!

Für die FWG-Fraktion, so stellt Spengler fest, ist dieser Berichtsentwurf vollgepackt mit Unwahrheiten, Falschdarstellungen, sowie Vertuschungs- bis Verdummungsbeschreibungen des Ausschussvorsitzenden Meik.

Mit anderen Worten, dieses Dokument ist ein faustdicker Skandal rot-grüner Rathauspolitik wie es die Stadt bis heute noch nicht gesehen hat! Das ist Bürgertäuschung, so Spengler weiter!

Und anstatt am 3. Juni einen Tatsachenbericht als Abschlussbericht zum Akteneinsichtsausschuss zu verabschieden stellt uns der Berichtsentwurf des SPD-Ausschussvorsitzenden vor eine neue Auseinandersetzung im Kampf um die Wahrheit.

Aber genau diese Wahrheit, welche die Verfelungen rot-grüner Rathauspolitik glasklar offen legt ist es eben auch, die die rot-grüne Rathausmehrheit ganz offensichtlich scheut wie der Teufel das Weihwasser wenn es darum geht für eigenes Versagen die Verantwortung zu übernehmen!

Willi F. Torka

FWG-Fraktion

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