FWG tritt mit Doppelspitze an

FWG tritt mit Doppelspitze an

Scharfe Kritik an Rot-/Grüner Rathauspolitik

(PM) Als kommunalpolitische Doppelspitze für die Bürgermeister- und Kommunalwahl wurden Karl Heinz Spengler und Willi F. Torka von der FWG-Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit, beide erhielten auf Anhieb jeweils einhundert Prozent Zustimmung aus der Mitgliederversammlung, am vergangenen Donnerstag im Nassauer Hof, gewählt.

Somit führt auf Platz eins der FWG-Vorsitzende und Stadtverordnete Willi F. Torka, gemeinsam mit dem FWG-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidat Karl Heinz Spengler, auf Platz zwei, die Liste der Freien Wählergemeinschaft Hattersheim zur Kommunalwahl im März nächsten Jahre an.

Auf Platz drei folgt das Magistratsmitglied Dr. Klaus Michael Schmidt. Auf den weiteren Plätzen wurden Frank Feierbach, Raimund Nix, Christiane Spengler, Pia Lixenfeld, Adrian Torka, Ilona Spengler, Helmut Eberhard, Beatrix Schmitt, Dr. Dominik Meyer, Kurt Feierbach, Werner Schmidt und Ilse Spengler gewählt.

Besonders erfreut zeigte sich die Versammlung über die Kandidatur von Raimund Nix. Er engagiere sich insbesondere mit den Themen des sozialen Wohnungsbaus und der Hawobau. Zugleich meldete sich Nix mehrfach im Rahmen der Bürgersprechstunde vor den Stadtverordnetenversammlungen zu Wort.

Mit diesem Listen-Ergebnis wollen die Freien Wähler unterstreichen, dass es ihnen sehr ernst ist mit der Ablösung von Antje Köster und der Rot-/Grünen Mehrheit in den politischen Organen der Stadt.

Die FWG habe gezeigt, dass sie keine „Meckerer-Opposition“ sei, welche sich im Klein-Klein verliert“, so Karl Heinz Spengler zur Fraktionsarbeit. Man wolle positiv gestalten. Und dazu gehört, die Sachthemen schonungslos voll auf den Punkt zu bringen, wie zuletzt mit dem Brief seiner Fraktion an die Kommunalaufsicht zu fortgesetzten Verstößen des Magistrats gegen geltendes Haushaltsrecht.

Und auch der jüngste Vorgang der Bürgermeisterin zum Thema „Spielplatz Okriftel“ habe gezeigt, dass die Bürgermeisterin wohl erst dann zurückrudert, wenn sie um ihre Wiederwahl sehr stark fürchten muss. Anstatt wie von ihr selbst immer wieder gefordert, eine kooperative Zusammenarbeit mit den Ausschüssen und den Stadtverordneten zu pflegen, verweigert sie diese bis heute nachhaltig konsequent! Denn zur Finanzlage, so Spengler weiter, lässt die Bürgermeisterin alle zuständigen Gremien weiterhin uninformiert und im Dunkeln! Das ist die gelebte Rathauswirklichkeit im Jahr 2015. Und das wollen wir ändern.

In Kürze will die FWG ihre Leitlinien der Öffentlichkeit vorstellen. Doch so viel scheint jetzt schon klar: Ohne Kassensturz und Haushaltswahrheit wird es bei der politischen Bewertung und notwendigen Neuausrichtung der politischen Zielsetzungen, für die FWG von der Sozialpolitik bis hin zur Stadt-entwicklung, nicht gehen können.

Und weil doch gerade diese Themen wahlentscheidend für unsere Bürger sind, wünscht sich die FWG im Wahlkampf insbesondere von der Bürgermeisterin und die sie tragenden Parteien eine sachkundige, harte und faire Auseinandersetzung.

 

F.d.R.

Willi F. Torka

FWG-Hattersheim

Vorsitzender und Stadtverordneter

Schmierentheater der Bürgermeisterin

SPD-Fraktion begrüßt den Erhalt des Spielplatzes in Okriftel. Das hat die Bürgermeisterin bei einem vor Ort-Termin am Spielplatz Eschenstraße/Ulmenstraße bekannt gegeben. Und als Begründung nannte die Bürgermeisterin „ernstzunehmende Einwände der Bürgerinnen und Bürger“ als auch eine verbesserte Finanzlage der Stadt.

In einer ersten Stelllungnahme hierzu bezeichnete der FWG-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Karl Heinz Spengler dieses unwürdige Spiel der Bürgermeisterin mit den Bürgern als reines Schmierentheater, welches dem Wahlkampf geschuldet ist.

Anstatt den entsprechenden Gremien der Stadt nachvollziehbare Zahlen, Daten und Fakten vorzulegen, bedient die Bürgermeisterin wieder einmal mehr nur Emotionen. Gefühle sind zwar wichtig, so Spengler weiter, nur dürfen sie eben nicht als alleinige Begründung herhalten.

Und da die FWG-Fraktion sich von Anfang an sehr klar für den Erhalt des Spielplatzes, zuletzt in der Stadtverordnetenversammlung ausgesprochen hatte, kündigte Spengler an, entsprechende Anfragen und Anträge zur Finanzierung und zum plötzlichen Sinneswandel der Bürgermeisterin zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Leserbrief zu: HK-Berichterstattung vom 26. und 27. Oktober

Leserbrief zur HK-Berichterstattungen vom 26./27. Oktober 2015:

„Haushaltssperre bleibt bestehen – es muss weiter gespart werden“ und „Die Kontrolleure“
 

Schade!

Wiederholt sind Weglassungen und Falschangaben bezüglich der ihrer Redaktion vorliegenden Daten und Fakten Gründe dafür, dass Berichterstattungen bei ihren Lesern unvollständig und somit missverständlich angekommen sind, sollen sich ihre Leser eine sachbezogene Meinung aufgrund ihrer Berichte selbst bilden können.

So war am 26. Oktober unter „Haushaltssperre bleibt bestehen“ zu lesen: „Die städtische Finanzlage wird selbstverständlich weiter Thema sein, auch wenn in diesem Herbst kein Haushaltsplan diskutiert wird. Dafür sorgt alleine schon der FDP-Antrag, der Magistrat möge eine Übersicht über die gebildeten Rückstellungen vorlegen.“.

Diese Berichtsangabe ist falsch!

Richtigerweise hätte es heißen müssen: „Dafür sorgt alleine schon der FWG-Antrag, der Magistrat möge eine Übersicht über die gebildeten Rückstellungen vorlegen.“, da die FWG-Fraktion diesen Antrag eingebracht hat.

Zugleich stellt dieser Antrag ein Baustein unserer Bemühungen dar, vorliegenden Sachverhalt im Interesse unserer steuerzahlenden Bürger im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten aufzuklären und zugleich entsprechende Handlungen für die Haushaltsführung des Magistrats daraus abzuleiten. Und wie es sich als Oppositionsgruppe ebenso auch gehört, diese dann selbstverständlich auch gegenüber dem Magistrat einzufordern.

Am 27. Oktober waren gleich mehrere Weglassungen aus unserem Schreiben an die Kommunalaufsicht in ihrem Bericht „Die Kontrolleure“ ausschlaggebend dafür, dass dieser in Kernbereichen ein falsches Bild unserer Beweggründe wiedergegeben hat.

So war beispielsweise kein Wort darüber zu lesen, dass die FWG alle der Kommunalaufsicht vorgetragenen Punkte zuvor in einem Gespräch intensiv mit dem Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) kritisch besprochen hat!

Ebenso kein Wort darüber zu lesen, dass Bürgermeisterin Köster, zugleich Kämmerin, für „ihre“ Magistratsberichte Informationen nutzt, welche sie dem Haupt- und Finanzausschuss als auch der Stadtverordnetenversammlung selbst auf Nachfragen ganz offensichtlich vorenthält. Und auch kein Wort darüber zu lesen, dass nach über drei Jahren den Stadtverordneten noch keine aussagekräftigen Kennzahlen zur Haushaltssteuerung vorliegen, obwohl bereits seit August 2012 selbige zu Zeiten von Herrn Roser besprochen waren.

Dass bisher lediglich der geprüfte Jahresabschluss 2009 den Stadtverordneten vorliegt und der Bericht hierzu erst in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember vorgelegt werden soll, ist nur eines von vielen Verstößen gegen die Berichtspflicht gemäß §28 Gemeindehaushaltsverordnung.

Weitere Themenpunkte können ihre Leser gerne auf unserer Internetseite: www.fwg-hattersheim.de nachlesen.

Dort haben wir insbesondere aufgrund ihrer Berichterstattung den kompletten Brief Verstoss-HGO-GemHVO-01 veröffentlicht.

 

Willi F. Torka

FWG-Hattersheim

Vorsitzender und Stadtverordneter

Die Kontrolleure – HK vom 27. Oktober

Am 27. Oktober berichtete das Höchster Kreisblatt unter der Überschrift „Die Kontrolleure“ über das Schreiben der FWG-Hattersheim an die Kommunalaufsicht.

Da wesentliche Informationen in diesem Beitrag aufgrund von Weglassungen seitens der HK-Redaktion eine zum Teil sinnentstellende Wiedergabe in Kernbereichen unseres Anliegens zur Folge haben, können Sie hier Verstoss-HGO-GemHVO-01 den kompletten Brief lesen.

Beste Grüße!

Karl Heinz Spengler                   Willi F. Torka

FWG-Fraktionsvorsitzender        FWG-Stadtverordneter

FWG befremdet SPD-Kritik am Landrat Michael Cyriax

Absurde Schuldzuweisung!

(PM) Die Bürgermeisterin Antje Köster und mit ihr die gesamte SPD in Hattersheim scheint die Flüchtlingsrealität und deren Auswirkungen für unsere Stadt noch immer nicht wirklich begriffen zu haben, wenn sie aktuell „eine ruhige, ernsthafte und sachliche Debatte darüber fordern, wie und wo die Menschen im Main-Taunus-Kreis untergebracht werden könnten!

So der FWG-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat, Karl Heinz Spengler, in seiner Reaktion auf die SPD-Kritik zur Ausrufung des Katastrophenfalls durch den Landrat Michael Cyriax.

Nach Auffassung von Spengler war die Zeit des Debattierens spätestens mit der Aufforderung zur Nennung von städtischen Unterkünften unter Fristsetzung aus und vorbei gewesen. Die Flüchtlinge standen ja quasi direkt vor der Tür des Main-Taunus-Kreises und alle Städte hatten entsprechend reagiert, nur die Bürgermeisterin von Hattersheim eben nicht! Cyriax hieraus ein Fehlverhalten zu unterstellen ist einfach nur absurd!

Handeln war das Gebot der Stunde! Und der Landrat hat mit der Ausrufung des Katastrophenfalls auch gegen Kritiker aus den eigenen Reihen eine mutige Entscheidung getroffen, welche Spenglers uneingeschränkte Zustimmung findet. Cyriax hierbei eine Kasernenhofmentalität zu unterstellen, wie es die Hattersheimer Genossen getan haben, zeigt wieder einmal mehr, dass weder Frau Köster noch ihre Partei angemessen mit eigenem Versagen umgehen können und die Schuld wieder einmal mehr bei anderen suchen.

Abschließend fordert Spengler die Bürgermeisterin und ihre Partei auf, die sachliche Zusammenarbeit mit dem Kreis wieder in den Vordergrund ihrer Handlungen zu stellen, damit nicht zuletzt auch die zu uns kommenden Flüchtlinge würdevoll aufgenommen werden können.

FDP-Bastapolitik statt Sachargumente!

Unbeeinflusst von allen vorgebrachten Sorgen und Nöten, der um den Erhalt des Spielplatzes zwischen der Eschenstraße und der Ulmenstraße (Okriftel) kämpfenden Betroffenen, ist die FDP.

„Das Geld werde gebraucht, und der Spielplatz nicht übermäßig genutzt.“

So die Aussage von Karin Fredebold (FDP), nachzulesen im Höchster Kreisblatt vom 8. Juli 2015.

Folge:  Die FDP-Fraktion macht gemeinsam mit der rot-grünen Rathausmehrheit diesen Spielplatz für alle Zeiten GRUNDLOS platt!

Zugleich zeigt Karin Fredebold für die gesamte FDP,  was ihnen der Bürger-Protest von Kindern, Eltern, Großeltern und anderen Anliegern bedeutet, welche mit transparenten und guten Argumenten für den Erhalt dieses Spielplatzes kämpfen!

Frage:  Welche Klientel-Interessen vertritt die FDP in Wirklichkeit angesichts der Tatsache, dass ihr als „Oppositionspartei?“ die Anliegen der Kleinsten in Okriftel vollkommen sch…-egal sind?!

Fazit:  FDP-Bastapolitik statt Sachargumente zu Lasten der Kleinsten – zu Lasten einer familienfreundlichen Stadtentwicklung!