Was Sie zur Kommunalwahl wissen sollten

Am 14. März sind Kommunalwahlen in Hessen. Aber wer wird da überhaupt gewählt? Und was ändert sich durch die Corona-Pandemie? Hier sind die Antworten auf häufige Fragen.

1. Wer wird gewählt?

Bei der hessischen Kommunalwahl am 14. März werden die kommunalen Vertretungen gewählt. Das sind Gemeindevertretungen oder Stadtverordnetenversammlungen (Gemeindewahlen) sowie Landkreistage (Kreiswahlen). Viele Städte sind außerdem in Ortsbezirke unterteilt, die auch ihre Vertretungen wählen, die sogenannten Ortsbeiräte.

2. Wer wird noch gewählt?

In mehr als 20 Städten und Gemeinden stehen am 14. März außerdem Bürgermeisterwahlen an. Bad Homburg, Hanau, Marburg und Wetzlar wählen einen Oberbürgermeister, die Kreise Bergstraße, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder und Odenwald einen neuen Landrat. Die beiden Gemeinden Allendorf und Bromskirchen (Waldeck-Frankenberg) stimmen in einem Bürgerentscheid über ihre geplante Fusion ab.

Und auch die Wahl der Ausländerbeiräte fällt in diesem Jahr zum ersten Mal mit der Kommunalwahl zusammen. Da die Wahlbeteiligung hier zuletzt nur bei sechs Prozent lag, hat der Landtag beschlossen, die Wahltermine zusammenzulegen. Die Ausländerbeiräte werden in Städten oder Gemeinden gewählt, in denen mindestens 1.000 ausländische Einwohner gemeldet sind. Statt eines gewählten Ausländerbeirats dürfen die Kommunen aber auch eine Integrationskommission einsetzen.

3. Wer darf wählen?

4,7 Millionen Hessinnen und Hessen sind nach Angaben des Statistischen Landesamts wahlberechtigt. Wählen dürfen alle Deutschen und EU-Bürger ab 18 Jahren, die mindestens sechs Wochen vor der Wahl in Hessen gemeldet sind. Rund ein Zehntel der Wahlberechtigten hat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

Mehr als ein Drittel der deutschen Wahlberechtigten ist älter als 60 Jahre. Zwei Vereine forderten zwar im vergangenen Jahr, das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken – bisher allerdings ohne Erfolg.

Einwohner ab 18 Jahren, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind zur Wahl der Ausländerbeiräte aufgerufen.

4. Was ändert sich durch die Corona-Pandemie?

Zwar haben mehrere Bürgermeister gefordert, die Wahl wegen der Pandemie als reine Briefwahl abzuhalten. Das Innenministerium lehnt das aber aus verfassungsrechtlichen Gründen ebenso ab wie eine Verschiebung des Wahltermins. Deshalb dürfen Wähler ihre Stimmen wie gewohnt in einem Wahllokal abgeben.

Dabei kann es allerdings zu Schlangen vor den Wahllokalen kommen, weil der Abstand von 1,5 Metern auch an der Urne gewahrt werden muss. Im Wahllokal gilt eine Maskenpflicht, die Räume müssen regelmäßig gelüftet und desinfiziert werden. Wenn Ihnen das zu unsicher ist, können Sie sich Ihre Wahlunterlagen wie sonst auch nach Hause schicken lassen.

5. Wann beginnt die Briefwahl?

Die Briefwahlunterlagen können die Gemeinden und Städte ab dem 1. Februar verschicken. Letzter Termin für die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist der 12. März um 13 Uhr. In Ausnahmefällen erhalten Sie die Unterlagen aber auch noch bis 15 Uhr am Tag der Wahl. Die ausgefüllten Unterlagen müssen dem Wahlamt am 14. März um 18 Uhr vorliegen.

6. Warum habe ich so viele Stimmen?

Die Wählerinnen und Wähler haben so viele Stimmen, wie das zu wählende Gremium Mitglieder hat. Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen können – abhängig von der Größe der Stadt oder Gemeinde – 15 bis 105 Mitglieder haben. Kreistage haben 51 bis 93, Ortsbeiräte 3 bis 19 Mitglieder.

Ebenso viele Kandidaten dürfen die einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften aufstellen. Entsprechend groß sind die Stimmzettel. In Frankfurt beispielsweise misst er etwa 1,5 Meter Länge. Für jede Wahl – Kreistag, Gemeindevertretung, Ortsbeirat und gegebenenfalls Bürgermeister und Landrat – gibt es einen eigenen Stimmzettel.

7. Wie werden die Stimmen vergeben?

Bei den Kommunalwahlen darf kumuliert und panaschiert werden. Das bedeutet, die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten dürfen bis zu drei Stimmen erhalten (kumulieren). Außerdem dürfen die Stimmen auf Kandidaten unterschiedlicher Listen verteilt werden (panaschieren). Es ist aber auch möglich, durch Ankreuzen einer Liste alle Stimmen an eine Partei oder Wählergruppe zu geben. Und: Gefällt Ihnen ein Kandidat der Liste nicht, können Sie seinen Namen einfach durchstreichen und er erhält keine Stimmen.

8. Wann wird der Stimmzettel ungültig?

Wenn mehr Stimmen verteilt werden als Plätze im Gremium zu vergeben sind oder wenn mehrere Listenkreuze vergeben werden. In beiden Fällen wird der Stimmzettel ungültig.

9. Auf welche Lebensbereiche hat die Kommunalpolitik denn überhaupt Einfluss?

Landkreise, Städte und Gemeinden entscheiden über viele Dinge, die uns im täglichen Leben begegnen. Auf Kreisebene sind das zum Beispiel die Kreiskrankenhäuser und der Bau oder die Sanierung von Schulen. Gemeinden und Städte kümmern sich beispielsweise um Kitas, Fahrradwege und Straßen, Busse und Straßenbahnen oder Schwimmbäder.

10. Wann steht das Ergebnis fest?

Erste Ergebnisse stehen oft erst später am Abend fest. Anders als bei Landtagswahlen gibt es keine Hochrechnung um 18 Uhr. Wegen des komplizierten Wahlsystems (Kumulieren und Panaschieren) werden am Wahlabend zunächst nur die Stimmzettel gezählt, auf denen die Wähler einfache Listenkreuze gemacht haben. Daraus ergibt sich das Trendergebnis.

Wenn am nachfolgenden Tag alle anderen Stimmzettel ausgezählt werden, kann sich das Ergebnis erfahrungsgemäß noch einmal deutlich verschieben. Spätestens am 26. März liegt das Endergebnis der Wahl vor.

Organisation der Fahrten zu den Impfzentren für die Hattersheimer Bürger*innen

Organisation der Fahrten zu den Impfzentren für die Hattersheimer Bürger*innen

Aktuell erreichen die Stadt Hattersheim viele Fragen rund um die Organisation der Impftermine für Hattersheimer Bürger*innen. Das Land Hessen hat mit der Impfung der Impfwilligen aus der höchsten Priorisierungsgruppe am vergangenen Dienstag, 19. Januar 2021, begonnen. Dazu starteten 6 regionale Impfzentren ihren Betrieb.

Alle Informationen hierzu sowie die Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie unter www.corona-impfung.hessen.de aufbereitet.

Insgesamt werden in Hessen voraussichtlich in den nächsten Wochen 28 Impfzentren zur Verfügung stehen, so auch das Impfzentrum im Kastengrund in Hattersheim, das aktuell zwar einsatzbereit, aber noch nicht geöffnet ist. Erklärtes Ziel der Hessischen Landesregierung ist die schnellstmögliche Öffnung aller Impfzentren. Entscheidendes Kriterium hierfür ist aber nach wie vor ein zuverlässiger und stetiger Zufluss von Impfdosen nach Hessen. Dafür ist der Bund zuständig.

In diesen Tagen wurden an die Bürger*innen, die der höchsten Priorisierungsgruppe angehören, von der Hessischen Landesregierung Briefe geschickt, in denen auch beschrieben ist, wie ein Impftermin vereinbart werden kann.

Für die Fahrt in eines der Impfzentren stehen den Hattersheimer Bürger*innen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung:

Bürger*innen, denen es nicht möglich ist, mit dem eigenen Auto zum Impftermin anzureisen werden gebeten, sich von Personen aus dem Verwandtschafts- oder Freundeskreis befördern zu lassen. Sollte dies nicht möglich sein, können die Bürger*innen ein Taxi auf Privatkosten bestellen.

Möglich ist auch, sich einen Beförderungsschein vom Arzt ausstellen zu lassen. Dieser muss die medizinische Notwendigkeit für einen Transport des Patienten bescheinigen. Die Krankenkasse kann in diesem Fall die Kosten für eine Beförderung übernehmen. Dies ist jedoch in jedem Fall zuvor mit der Krankenkasse bzw. dem behandelnden Arzt zu besprechen.

Taxifahrten können im Einzelfall vom Land Hessen übernommen werden. Es handelt sich hier um ein Angebot des Landes für mindestens 80-jährige Hessinnen und Hessen, die keine andere Möglichkeit haben, ins Impfzentrum zu kommen. Außerdem muss gegenüber der Krankenkasse ein Erstattungsanspruch für Krankenfahrten z.B. zum Arzttermin bestehen. Sollte die Krankenkasse die Taxifahrten zum Impfzentrum und zurück nach Hause nicht übernehmen, wird das Land die Kosten tragen. Sie erhalten in dem Fall in Ihrem Impfzentrum eine Bescheinigung mit weiteren Informationen, wie sie die Kosten erstattet bekommen.

Alternativ haben die Bürger*innen, die eine Impfbenachrichtigung erhalten haben und nicht mobil sind die Möglichkeit, die beigefügte Rückantwort auszufüllen und eine häusliche Impfung zu beantragen.

Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung arbeiten wir an einer Lösung, die es allen Über-80-Jährigen und hilfsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sowohl zum Impfzentrum in Frankfurt am Main, als auch im Verlauf der kommenden Wochen zum Impfzentrum im Kastengrund zu gelangen. Für dieses Konzept gilt es, viele Details zu bedenken, weshalb wir Sie bis Ende der kommenden Woche noch um etwas Geduld bitten möchten“.