Antrag der FWG-Fraktion vom 30.11.2012 zur „geschlossenen Gesellschaft“, Wasserwerkchaussee

Geschlossene Gesellschaft
Eigentlich ist es ja eine Freude den neuen Fuß- und Radweg entlang des Hessendamms zu benutzen. Gebremst wird die Freude von einem neu gestalteten Schlagbaum zur Wasserwerkchaussee. Während der Alte Autos von der Einfahrt abhielt, wird jetzt Fußgängern und Radfahrern der Zugang verwehrt.
Traf man in der Vergangenheit Rollstuhlfahrer oder Seniorinnen mit Rollatoren auf einem Rundgang, ist diesen Menschen der Weg abgeschnitten.
Die Gerüchteküche brodelt. In der Presse war zu lesen, dass die Kleingärten von Hessenwasser an Nestlé verkauft wurden. Bürger berichten, der Altbürgermeister Schubert sei in die Grundstücksgeschäfte außerhalb der neuen Bebauungsgebiete involviert ist. Was geschieht dort?
Im „Regionalen Flächennutzungsplan“ (RFNP) sind die Chaussee und die Kleingärten als „Vorranggebiet Regionalparkkorridor“ ausgewiesen.
http://www.region-frankfurt.de/media/custom/2005_765_1.PDF?1318578541
Nachfragen von uns sind unbeantwortet. Wegen des Datenschutzes könne der Magistrat keine Auskunft geben. Fakt ist: Die Festlegung im RFNP und Anlagen zum Bebauungsplan N91 lassen ein starkes „Öffentliches Interesse“ zwingend vermuten. Dem starken „Öffentlichen Interesse“
möchten wir erneut einen Platz in unserer Politik verschaffen und haben zum Thema einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
Die Geheimniskrämerei vom Magistrat, Nestlé, Hessenwasser und dem Altbürgermeister Schubert muß ein Ende haben. Wir fordern die Stadträtin Schnick auf umgehend Aufklärung zu geben. Oder gehört sie auch zur geschlossenen Gesellschaft?

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