Antrag der FWG-Fraktion vom 03.06.2012

Antrag der FWG-Fraktion
Betr.: Klärung der rechtlich / journalistischen Grundlage der Zusammenarbeit mit dem, der SPD-Fraktion zugehörigen Stadtverordneten, Stefan Schmidl und dem Verleger des „Amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Hattersheim am Main“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Hattersheim am Main wird aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung
zeitnah zu erklären, warum er mit dem, der SPD-Fraktion zugehörigen Stadtverordneten und HFAMitglied, Stefan Schmidl, journalistisch insbesondere zu kommunalpolitischen Themen zusammengearbeitet hat.
Hierbei wird der Magistrat aufgefordert insbesondere auf folgende Sachverhalte einzugehen:
1. In welcher Weise wurde bei der redaktionellen Zusammenarbeit durch den Magistrat mit
Stefan Schmidl, die für ihn geltende Unabhängigkeit bei der Ausübung seiner Tätigkeit als
Stadtverordneter, gemäß §35 HGO, berücksichtigt?
2. Warum hat der Magistrat den Pressekodex des Presserats in der journalistischen Zusammenarbeit mit Stefan Schmidl, insbesondere die Ziffern 2. Sorgfalt; 4. Grenzen der Recherche, 6. Trennung von Tätigkeiten und 15. Vergünstigungen, nachhaltig nicht beachtet?
3. Hat der Magistrat mit dem Verleger des Hattersheimer Stadtanzeiger über die unter 1. und 2.
genannte Problematik gesprochen und dabei versucht eine Lösung, im Sinne der Führsorgepflicht für den Stadtverordneten und Journalisten Schmidl, zu erreichen?
4. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus dem vorliegenden Sachverhalt in Bezug auf
die Zusammenarbeit mit dem Journalisten Stefan Schmidl und wie soll die Zusammenarbeit
mit dem „Amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Hattersheim am Main“ sich zukünftig gestalten?
Begründung:
Stefan Schmidl ist Stadtverordneter für die SPD-Fraktion und Mitglied im HFA der Stadt Hattersheim. Als solcher ist er allen Organmitgliedern der Stadt bestens bekannt. Gleichzeitig übt er eine Tätigkeit als kommunalpolitischer Redakteur aus, welche aufgrund seines Mandats nicht getrennt werden können.
Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka

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