Anstatt Haushaltskonsolidierungsgespräche – Bürgermeisterin verbannt Bürger und Presse vor die Tür

Ganz offensichtlich verfehlte der allen Hattersheimern gegenüber kontraproduktive und verantwortungslose Verweigerungsbeschluss von SPD und Grünen, sich nicht länger an den „zusätzlichen öffentlichen Konsolidierungsgesprächen“ beteiligen zu wollen, bei der Bürgermeisterin Antje Köster seine Wirkung nicht. Denn, zugleich schlugen sie der Bürgermeisterin vor, „nicht erneut zu einem parteiübergreifenden und öffentlichen Konsolidierungsgespräch einzuladen.“

Und anstatt wie von Amtswegen her verpflichtend vorgesehen als Bürgermeisterin allen Bürgern gegenüber ihre Amtsgeschäfte parteiunabhängig auszuüben, beugt sich Antje Köster mit ihrer Politik dem Parteiendiktat von SPD und Grünen.

Als Beleg hierfür führt die FWG-Fraktion zwei E-Mails im Namen und Auftrag der Bürgermeisterin an.

So wurden alle Fraktionen am 30. Dezember noch „zur Fortsetzung der Gespräche zum Haushalt 2014“ für den 7. Januar eingeladen, um nur einen Tag später mitgeteilt zu bekommen, dass „die Sitzung nicht öffentlich“ ist – und „es soll in vertraulicher Atmosphäre über das weitere Verfahren der öffentlichen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen sowie ggf weiteren Konsolidierungsrunden oder auch einer Bürgerversammlung gesprochen werden.“

Mit anderen Worten: Bürgermeisterin Köster funktionierte kurzerhand einen zwischen allen Fraktionen in der Konsolidierungsrunde am 5. Dezember 2013 verbindlich für den 7. Januar 2014 vereinbarten öffentlichen Termin zu Konsolidierungsgesprächen aus parteitaktischen Gründen so um, dass der Inhalt „des neuen Termins“ mit dem ursprünglich vereinbarten rein gar nichts mehr zu tun hat. Und als wäre dies noch nicht genug, so verbannte sie zugleich Bürger und Presse für diesen „neuen Termin“ kurzentschlossen vor die Tür!

Nach Auffassung der FWG-Fraktion unternimmt die Bürgermeisterin somit erneut einen untauglichen Versuch, vom bürgerschädlichen Fraktionsverhalten der Rot-Grünen Mehrheitsfraktionen abzulenken.

Und obwohl vertrauensbildende Maßnahmen anders aussehen, wird die FWG-Fraktion sich diesem neuen Termin am 7. Januar nicht verweigern.

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