Europawahl 2019

Europawahl 2019 ist am Sonntag, 26. Mai von 8 – 18 Uhr

Sag ja zu EuropaWie wird gewählt?

Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler nur eine Stimme. Diese vergeben Sie an die favorisierte Partei Ihrer Wahl. Bestimmte Politiker lassen sich daher nur indirekt wählen. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Kandidaten ihrer Liste schaffen es dann in das EU-Parlament.
Somit ist Ihre Wahlentscheidung durchaus einfach zu treffen und der Wahlzettel bleibt übersichtlich und transparent.

 

Parteien und deren Spitzenkandidaten:

Von den im Europäischen Parlament vertretenen Parteien haben einige bereits Wahllisten aufgestellt und ihre Spitzenkandidaten benannt. Das bislang bekannte Kandidatenfeld:

CDU/CSU: Manfred Weber

SPD: Katarina Barley und Udo Bullmann

Freie Wähler: Ulrike Müller

Die Linke: Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel

Die Grünen: Ska Keller und Sven Giegold

Mensch Umwelt Tierschutz: Martin Buschmann

Die PARTEI: Martin Sonneborn und Nico Semsrott

FDP: Nicola Beer und Moritz Körner

Piratenpartei: Patrick Breyer

ÖDP: Klaus Buchner

Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen?

Das Europäische Parlament (EP) vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten und wird von ihnen direkt gewählt. Dem Parlament gehören 751 Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten an. Die Zahl der Abgeordneten richtet sich nach der Größe des Landes. Als bevölkerungsreichstes Land in der EU wird Deutschland von 96 Abgeordneten vertreten. [Kleinere Länder wie Luxemburg oder Malte haben je sechs Abgeordnete.]
Je nach politischer Zugehörigkeit arbeiten die Abgeordneten in Fraktionen zusammen.
Derzeit gibt es im Europäischen Parlament acht Fraktionen:

1. Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) (219 Abgeordnete), darunter 34 Abgeordnete aus CDU und CSU

2. Progressive Allianz der Sozialdemokraten (187 Abgeordnete), darunter 27 Abgeordnete aus der SPD

3. Europäische Konservative und Reformer (73 Abgeordnete), darunter sechs deutsche Abgeordnete (1 LKR, 1 Bündnis C, 4 parteilos)

4. Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (68 Abgeordnete), darunter vier deutsche Abgeordnete (3 FDP, 1 Freie Wähler)

5. Grüne/Europäische Freie Allianz (52 Abgeordnete), darunter 13 deutsche Abgeordnete (11 Grüne, 1 Pirat, 1 ÖDP)

6. Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke (51 Abgeordnete), darunter acht deutsche Abgeordnete (7 Linke, 1 parteilos)

7. Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (43 Abgeordnete), darunter ein deutscher Abgeordneter aus der AfD

8. Europa der Nationen und der Freiheit (34 Abgeordnete), darunter ein deutscher Abgeordneter der Blauen Partei

Z.Z. sind zwei deutsche Abgeordnete  fraktionslos.

*Stand: 22.02.2019

Aufgaben das EU-Parlaments:

Es gibt drei Kernkompetenzen des EU-Parlaments:

  • Die Gesetzgebung: So wie es Bundesgesetze gibt, gibt es auch Gesetze, die in der ganzen EU gelten. Auch diese müssen entworfen und beschlossen werden. Die Europäische Kommission legt einen Gesetzesentwurf vor, mit dem das Europäische Parlament und der Rat einverstanden sein müssen.
    Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten hat das Europaparlament nicht das Recht, Gesetze vorzuschlagen; das kann in der EU nur die Kommission. Gemeinsam mit Rat und Kommission kann es aber nach dem Vorschlag an den Gesetzen mitarbeiten. In der EU nennt man diesen Prozess „Mitentscheidungsverfahren“. Konkret bedeutet das, dass Abgeordnete etwa Änderungsanträge einreichen können und am Ende über das Gesetz abstimmen.
  • Demokratische Kontrollrechte: Kommission und Rat müssen dem Parlament regelmäßig darüber berichten, was sie tun. Dann wird darüber diskutiert. Wenn das Parlament mit der Arbeit der Kommission nicht zufrieden ist oder Bedenken hat, dann kann es das Misstrauen aussprechen und die Kommission sogar zum Rücktritt zwingen.
  • Haushaltsrecht: Das bedeutet, dass das Parlament mitbestimmt, wie viel Geld wofür verwendet wird. Gemeinsam mit dem Rat muss das Europäische Parlament dem Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission zustimmen oder Änderungen beschließen.

Durch den Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament seit 2009 außerdem die Aufgabe, eine/n PräsidentIn der Europäischen Kommission für fünf Jahre zu wählen. Der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission hat eine wichtige Position in der EU ähnlich wie ein Regierungschef.

Wechselnde Mehrheiten was bedeutet das?

Im Europäischen Parlament fehlt der typische Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Anders als in den meisten nationalen Parlamenten, in denen die Regierungsfraktionen normalerweise loyal zur Regierung stehen und deren Gesetzentwürfe prinzipiell unterstützen, bilden sich im Europäischen Parlament je nach Abstimmungsthema wechselnde Mehrheiten. Dies bewirkt auch, dass die einzelnen Europa-Abgeordneten unabhängiger sind und mit Verhandlungsgeschick und Sachkenntnis größeren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben, als es Abgeordneten nationaler Parlamente möglich ist.

Kommentar:
Soweit die Theorie, wie ist die Praxis?
“ Marx ist die Theorie ~ Murks ist die Praxis “ – das ist wohl etwas überzeichnet, aber in vielen Bereichen der EU bereits in Diskussion. Ein geeintes Europa ist auf Dauer politisch als auch wirtschaftlich überlebenswichtig, ein nein zu Europa hätte in der Tat suizitären Charakter. Unbestritten sind Reformen dringend nötig und dies hat auch das Gros der Europäer erkannt, umsetzen müssen es unsere gewählten Vertreter – und die bestimmen wir ja im Mai 2019.
Populisten halte ich in einer solchen Position für denkbar ungeeignet, wählen Sie also mit Bedacht und geben Sie Europa eine stabile Zukunft.

(lix)

FWG Vorstand 2019

Der neue Vorstand FWG Hattersheim

– Wahlergebnis vom 08.03.2019 –

FWG Hattersheim Vorstandswahlen 2019

*Die Amtszeit beträgt 1 Jahr

FWG – außerordentliche Jahreshauptversammlung

Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung hat die FWG-Hattersheim  Bilanz gezogen und zwei Positionen im Vorstand neu besetzt.

Neuer Vorsitzender ist Oliver Wiendl. Er wurde einstimmig gewählt.

Neuer Kassenwart ist Frank Feierbach. Er wurde einstimmig gewählt.

Ihm zur Seite steht nach wie vor Michael Lixenfeld als Stellvertreter, und Schriftführerin Beatrix Schmitt.
Beisitzer sind Ilona Spengler, Werner Schmidt und Hartmut Menzel.

Die Magistratsmitglieder Karl Heinz Spengler (Erster Stadtrat), so wie Dr. Klaus Schmitt, als auch
Christiane Spengler und Adrian Torka, beides Stadtverordnete, gehören dem Vorstand als Beisitzer
ebenso an.

Kassenprüfer  bleiben weiterhin Dr. Dominik Meyer und Adrian Torka .

mlix

KITA Beitrag Hattersheim

KITA – Beitrag  wird abgeschmolzen!

Sommer Sonne Eis 2018

In Hattersheim ist ab 01.August der Besuch einer Kita bis zu 6 Stunden beitragsfrei.

Das bedeutet spürbare Entlastung von jungen Familien und Alleinerziehende, freut sich der Erste Stadtrat Karl Heinz Spengler (FWG) über die neuen gesetzlichen Regelungen. Auch wenn die genauen Ausführungsbestimmungen noch nicht Veröffentlicht sind, haben wir schnell reagiert und die notwendigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung eingeleitet. Mit den Stimmen der Koalition in (CDU, FWG und FDP) sowie der SPD, gegen die Stimmen von Bündnis90-Grüne, wurden die neuen Beiträge für die Kitas verabschiedet.

Betreuungszeit Kostenbeitrag für Kinder ab drei Jahren für Kindergartenplätze

ab 7:00 bis 12:30 Uhr 0 Euro

ab 7:00 bis 15:00 Uhr 52 Euro plus Verpflegungspauschale (80 Euro)

ab 7:00 bis 16:00 Uhr 78 Euro plus Verpflegungspauschale (80 Euro)

ab 7:00 bis 17:00 Uhr 104 Euro plus Verpflegungspauschale (80 Euro)

Link weiter lesen: Karl Heinz Spengler News

SPD Hattersheim

Katzenjammer bei der SPD Hattersheim

– Erst gehen die Wähler, dann der langjährige Fraktionsvorsitzende –

Nach 28 Jahren Parteimitgliedschaft in der SPD Hattersheim verlässt Ralf Meik (langjährige Fraktionsvorsitzender und Ortsvorsitzender) die SPD und tritt in die CDU ein. Er legt seine Ämter als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses nieder, behält aber sein Mandat als Stadtverordneter. Aktuell also 1 Sitz weniger im Stadtparlament für die SPD.

Der SPD-Fraktionschef Marek Meyer fordert, dass Meik sein Mandat als Stadtverordneter zurückgibt, da er dieses Mandat letztendlich über die SPD-Liste bekommen habe und der Wähler nicht ihn als Person, sondern als SPD-Mandatsträger gewählt hat.

Nun ja Herr Meyer – da sind die Meinungen der Wähler sicherlich geteilt – .

Ein Statement von R. Meik möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben und gehe mit ihm völlig d’accord.

Zitat: „Parteien standen für mich nie im Vordergrund“, sagte Ralf Meik gegenüber der Frankfurter Rundschau, „sondern die Arbeit für den Bürger.“

Die Hintergründe seines Austritts aus der SPD sind für Insider kein Geheimnis und über den direkt Link FR nachzulesen.

Parteiinterne Grabenkämpfe, unsinnige Beschlüsse und schlechter Umgangsstil sind in der gesamten Parteienlandschaft temporäre Begleiterscheinungen die es als Vorsitzender zu bewältigen gilt. Wenn dies nicht gelingt ist es absolut richtig sich neu auszurichten. Ein Kampf gegen Windmühlen ist bekanntlich ineffizient.

Ralf Meik ist dabei nicht der erste der in die internen Mühlen der SPD Hattersheim gerät. Das musste auch schon vor ihm Hans Joachim Schuch erfahren, der darüber ausführlich geschrieben hat .

Hans Schuch „Politische Jahre“ ( Download Pro-Hattersheim ca. 40 Seiten als .pdf)

(lix)

Dienstaufsichtsbeschwerde und Fake-News statt Sachlichkeit

FWG-PM: Dienstaufsichtsbeschwerde der BfU Eddersheim

– Fake-News statt Sachlichkeit! –

Der Bürgermeister Klaus Schindling ist noch keine fünf Monate im Amt, da hat die Eddersheimer BfU
eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht. Und dass, obwohl der Stein des Anstoßes,
der ehemalige katholische Kindergarten in Eddersheim, nicht der Stadt gehört und die veranschlagten
Sanierungskosten nachweislich deutlich höher liegen würden, als entsprechende alternative Lösungen
hierzu, welche durch den Bürgermeister sehr deutlich aufgezeigt wurden.

Zeitgleich betreibt die Hattersheimer SPD eine Hetzkampagne gegen den Rathauschef und die
bürgerliche Koalition. Nachzulesen im letzten sogenannten Bürgerbrief der SPD, als auch in Beiträgen
des SPD-Fraktionsvorsitzenden bei Facebook und dem SPD-Parteivorsitzenden im Webportal der
Partei.
Dort wird übereinstimmend die Falschmeldung verbreitet, dass der Bürgermeister auf Kosten unserer
Kinder die Stadthalle sanieren will und ihm dabei die bürgerliche Mehrheit aus CDU, FWG und FDP
zur Seite steht.

Diese postfaktischen, weil auf selektive Halbwahrheiten und Unterstellungen beruhenden Falschmel-
dungen seitens der BfU und der SPD-Führung, beschädigen das politische Miteinander enorm, so die
FWG-Hattersheim. Für die FWG ist deshalb diese Umgangsform der BfU und der Genossen mit
denunzierendem Beigeschmack schlicht und ergreifend nicht tolerabel und somit aufs schärfste
zurückzuweisen.

Ebenso nicht tolerabel in diesem Zusammenhang ist, dass der Bürgermeister als auch die Vertreter
der bürgerlichen Koalition mit solchen Beiträgen, quasi im Rundumschlag, übler Nachreden,
Verunglimpfungen und Verächtlichmachungen öffentlich ausgesetzt sind.

Da machen wir nicht mit. Das ist nicht unsere Art der politischen Auseinandersetzung. Wir erwarten,
so der FWG-Vorsitzende Torka, dass sowohl die BfU als auch die SPD-Führung im Interesse der
betroffenen Bürger schnellstmöglich zur sachlichen Zusammenarbeit zurückfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka

Vorsitzender
FWG-Hattersheim e.V.

Erste Maßnahmen in der Stadtverwaltung

Umstrukturierungen in der Stadt-Verwaltung

Zu seinem Amtsantritt im Hattersheimer Rathaus stellte Bürgermeister Klaus Schindling die zunächst wichtigsten Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung vor.

 

  1. “Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Kultur“ (Referat I/2) wird Chefsache !
    Das Referat I/2 wird zukünftig Büro des Bürgermeisters heißen und umschließt die Bereiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing und zunächst auch weiterhin die Kultur. Die Leitung des Büros übernimmt Stefan Käck, der zudem persönlicher Referent und Mediensprecher des Bürgermeisters sein wird.
  1. Als Fachbereichsleiterin der Öffentlichkeitsarbeit gehört Monika Münch dem Büro des Bürgermeisters zusätzlich als Pressesprecherin an. Sabrina Saur komplettiert das Team in diesem Fachbereich.
  1. Im Sekretariat des Bürgermeisters wird Ulrike Miotk die Assistenz im Vorzimmer übernehmen.
  1. Ein völlig neuer, noch nicht genau definierter, Fachbereich (Referat ??) bildet sich um den Stadtbrandinspektor David Tisold, der sich intensiv um die Belange des Bevölkerungsschutzes kümmern soll.
  1. Die bisherigen Bereiche der noch amtierenden Ersten Stadträtin Karin Schnick bleiben unberührt und bis zu ihrem Ausscheiden zum 1. April 2017 in ihrer Verantwortlichkeit als Bau- und Planungsdezernentin.

 

Bürgermeister Schindling betont, dass es „unumgänglich und unbedingt notwendig sei, sich vor weiteren möglichen Umstrukturierungen ein klares Bild innerhalb der Verwaltung zu verschaffen.

Na dann mal ran ….. Herr Schindling!

(lix)