Dienstaufsichtsbeschwerde und Fake-News statt Sachlichkeit

FWG-PM: Dienstaufsichtsbeschwerde der BfU Eddersheim

– Fake-News statt Sachlichkeit! –

Der Bürgermeister Klaus Schindling ist noch keine fünf Monate im Amt, da hat die Eddersheimer BfU
eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht. Und dass, obwohl der Stein des Anstoßes,
der ehemalige katholische Kindergarten in Eddersheim, nicht der Stadt gehört und die veranschlagten
Sanierungskosten nachweislich deutlich höher liegen würden, als entsprechende alternative Lösungen
hierzu, welche durch den Bürgermeister sehr deutlich aufgezeigt wurden.

Zeitgleich betreibt die Hattersheimer SPD eine Hetzkampagne gegen den Rathauschef und die
bürgerliche Koalition. Nachzulesen im letzten sogenannten Bürgerbrief der SPD, als auch in Beiträgen
des SPD-Fraktionsvorsitzenden bei Facebook und dem SPD-Parteivorsitzenden im Webportal der
Partei.
Dort wird übereinstimmend die Falschmeldung verbreitet, dass der Bürgermeister auf Kosten unserer
Kinder die Stadthalle sanieren will und ihm dabei die bürgerliche Mehrheit aus CDU, FWG und FDP
zur Seite steht.

Diese postfaktischen, weil auf selektive Halbwahrheiten und Unterstellungen beruhenden Falschmel-
dungen seitens der BfU und der SPD-Führung, beschädigen das politische Miteinander enorm, so die
FWG-Hattersheim. Für die FWG ist deshalb diese Umgangsform der BfU und der Genossen mit
denunzierendem Beigeschmack schlicht und ergreifend nicht tolerabel und somit aufs schärfste
zurückzuweisen.

Ebenso nicht tolerabel in diesem Zusammenhang ist, dass der Bürgermeister als auch die Vertreter
der bürgerlichen Koalition mit solchen Beiträgen, quasi im Rundumschlag, übler Nachreden,
Verunglimpfungen und Verächtlichmachungen öffentlich ausgesetzt sind.

Da machen wir nicht mit. Das ist nicht unsere Art der politischen Auseinandersetzung. Wir erwarten,
so der FWG-Vorsitzende Torka, dass sowohl die BfU als auch die SPD-Führung im Interesse der
betroffenen Bürger schnellstmöglich zur sachlichen Zusammenarbeit zurückfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka

Vorsitzender
FWG-Hattersheim e.V.

Erste Maßnahmen in der Stadtverwaltung

Umstrukturierungen in der Stadt-Verwaltung

Zu seinem Amtsantritt im Hattersheimer Rathaus stellte Bürgermeister Klaus Schindling die zunächst wichtigsten Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung vor.

 

  1. “Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Kultur“ (Referat I/2) wird Chefsache !
    Das Referat I/2 wird zukünftig Büro des Bürgermeisters heißen und umschließt die Bereiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing und zunächst auch weiterhin die Kultur. Die Leitung des Büros übernimmt Stefan Käck, der zudem persönlicher Referent und Mediensprecher des Bürgermeisters sein wird.
  1. Als Fachbereichsleiterin der Öffentlichkeitsarbeit gehört Monika Münch dem Büro des Bürgermeisters zusätzlich als Pressesprecherin an. Sabrina Saur komplettiert das Team in diesem Fachbereich.
  1. Im Sekretariat des Bürgermeisters wird Ulrike Miotk die Assistenz im Vorzimmer übernehmen.
  1. Ein völlig neuer, noch nicht genau definierter, Fachbereich (Referat ??) bildet sich um den Stadtbrandinspektor David Tisold, der sich intensiv um die Belange des Bevölkerungsschutzes kümmern soll.
  1. Die bisherigen Bereiche der noch amtierenden Ersten Stadträtin Karin Schnick bleiben unberührt und bis zu ihrem Ausscheiden zum 1. April 2017 in ihrer Verantwortlichkeit als Bau- und Planungsdezernentin.

 

Bürgermeister Schindling betont, dass es „unumgänglich und unbedingt notwendig sei, sich vor weiteren möglichen Umstrukturierungen ein klares Bild innerhalb der Verwaltung zu verschaffen.

Na dann mal ran ….. Herr Schindling!

(lix)

Amtsübergabe an Klaus Schindling

Antje Köster (SPD) übergibt die Zukunft Hattersheims an Klaus Schindling (CDU)

Okriftel, den 23.09.2016

Im Haus der Vereine wurde die Amtseinführung von Klaus Schindling vorgenommen, der ab 1. Oktober als Hattersheimer Bürgermeister amtiert. Für die nächsten sechs Jahre ist der 48 jährige Klaus Schindling nun Bürgermeister von Hattersheim.

Klaus Schindling CDU Bürgermeister in Hattersheim

Dadurch dreht sich gleichzeitig das Mehrheitsverhältnis im Magistrat. Sechs CDU, FWG und FDP-Stimmen stehen jetzt nur noch fünf SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Stimmen gegenüber.

Seit der Kommunalwahl 2016 hat das Mehrheitsbündnis ohnehin die Majorität in der Stadtverordnetenversammlung. Die CDU stellt dort 13 Stadtverordnete, Freie Wähler 4, FDP 3  – SPD 13 , Bündnis 90/Die Grünen 3 und die Wählerinitiative Pro Hattersheim (WPH) ist mit einem Stadtverordneten vertreten.

Als hauptamtliche Kollegin im Magistrat wird Klaus Schindling noch einige Monate mit Frau Karin Schnick (1. Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen) zusammenarbeiten. Die Amtszeit von Karin Schnick endet im März 2017. Eine Ausschreibung für den Posten, der vom neuen Mehrheitsbündnis CDU-FWG-FDP beansprucht wird, erfolgte bereits.

Was wird sich mit Klaus Schindling als amtierender Verwaltungschef grundsätzlich ändern??

  • Er möchte vor der Beschlussfassung von Bebauungsplänen mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.
  • Die Bürger sollten ihre Ideen mit einbringen. Er selbst möchte ein Bürgermeister sein, „der immer ein Ohr für die Bürgerinnen und Bürger hat.

Zitat Klaus Schindling:

„Nehmen Sie mich beim Wort und kommen Sie mit ihrem Anliegen zu mir, dafür bin ich – unter anderem – da!“

Presse- und Demokratieverständnis a la F.A.Z.: Ignorieren statt informieren!

Die Berichterstattung der F.A.Z. zur Kommunalwahl ignoriert mehrfach zu wahlentscheidenden Themen die Positionen der kleineren Oppositionsparteien.

Somit verhindert sie bewußt in ihrer Leserschaft die Bildung einer eigenen Meinung!

Auch ignoriert sie Textbeiträge vom bfu-Eddersheim, welche ungelesen gelöscht werden.

Für die FWG-Hattersheim ist dieser Zustand ein Sachverhalt, welcher nicht ohne Protest hingenommen werden darf!

Aus diesem Grund hat die FWG-Hattersheim der Geschäftsführung der F.A.Z. nachfolgenden Protestbrief mit Datum vom 29.02.2016 geschrieben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Pressefreiheit geht uns alle an! Dort wo sie bedroht wird, muss entschieden verteidigt werden.

Doch wie ist es zu nennen, wenn, wie im vorliegenden Fall mehrfach geschehen, ihre Journalistin, Heike Lattka, andere Meinungen erst gar nicht recherchiert und somit auch nicht zu Wort kommen lässt? Oder, wie soll man auch dieses Verhalten bewerten, dass gleiche Journalistin per E-Mail eingereichte Pressemitteilungen der bfu-Eddersheim ungelesen löscht? Und ebenso auch, wenn mein Leserbrief (siehe Anlage) und die Frage darin ob alle anderen Oppositionsfraktionen zu diesem Thema nichts zu sagen hätten, einfach nur ignoriert wird?

Beschämend ist ein solches Verhalten zu nennen!

Beschämend für die Väter der Pressefreiheit. Denn eine solche Form von Berichterstattung hatten sie ganz offensichtlich nicht im Sinn! Beschämend auch für die Redaktion dieser Zeitung, welche von Ernst Welter bis hin zu Frank Schirrmacher ganz andere diesbezügliche Werte pflegte!

Und ebenfalls auch beschämend und beleidigend für all die klugen Köpfe hinter ihrer Zeitung, welche aufgrund ihrer Nähe zu den Geschehnissen der Stadteine deutlich andere Wahrnehmung haben als sie Heike Lattka in ihren Beiträgen zum Ausdruck bringt!

Und heute (29.02.2016) der nächste Streich von Heike Lattka! Zu lesen auf Seite 34 unter Hessen – Rhein-Main.

Drei Personen bewerben sich um das Bürgermeisteramt in Hattersheim. Doch im Interview wird eine unterschlagen. Pfui ihr Blattmacher! Das hat unsere Demokratie und Pressefreiheit nicht verdient!

 

Will F. Torka

Stadtverordneter und Mitglied

im Haupt- und Finanzausschuss

der Stadt Hattersheim am Main

FWG beantragt Magistratsentlastung mit Einschränkung

Folgenden Antrag hat die FWG für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Entlastung des Magistrats mit Einschränkungen gemäß § 114 HGO für die Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Haushaltsjahr 2009

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Magistrat wird für die Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Haushaltsjahr 2009 lediglich eine Entlastung mit Einschränkungen gemäß §114 HGO erteilt:

Begründung:

Der von der Steuerberatungsgesellschaft „Schüllermann – Wirtschafts- und Steuerberatung – GmbH“ vorgelegte Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 zur Vorlage beim Revisionsamt wurde mit Datum vom 10. September 2014 fertig gestellt.

Mit Datum vom 31. Juli 2015 schloss die Revision ihren Bericht hierzu ab.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, weswegen der Magistratsbericht deutlich zeitverzögert erst mit Datum vom 13. November 2015 den Stadtorganen zugeführt wurde.

Die FWG sieht in dieser Vorgehensweise des Magistrats deutliche Verstöße gegen § 112 HGO Abs. 9 als auch § 28 GemHVO.

Weiterhin wurden durch die Revision insbesondere folgende Mängel des Magistrats in der Haushalts- und Wirtschaftsführung testiert, welche zusätzlich als Begründung für eine Entlastung mit Einschränkungen heranzuziehen sind:

  • Es wurden an mehreren Stellen keine korrekten Mustervorlagen verwendet.
  • Hinsichtlich der Angaben im Rechenschaftsbericht zu den erheblichen Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsansätzen wurden keine Angaben gemacht.
  • Der Finanzmittelbedarf wurde in der Haushaltssatzung nicht korrekt ausgewiesen.
  • Der Magistrat hat über/außerplanmäßige Ausgaben getätigt für die keine Beschlüsse vorlagen.
  • Es wurden „erheblich Abweichungen“ zwischen Planzahlen und Ist bei der Auflösung von Sonderposten und Abschreibungen sowie Rückstellungen festgestellt.
  • Der Aktivierungsbeginn für die Kinderkrippe „Am Markt“ wurde falsch vorgenommen.
  • Abschreibungszeiten der Sonderposten unterscheiden sich von den damit finanzierten Anlagegütern.
  • Die unterschiedlichen Abschreibungszeiten der Kindertagesstätten sind in den Bewertungsrichtlinien nicht dargestellt.
  • Fünf Brücken sind auf einem falschen Hauptkonto verbucht.
  • Bei einer Brücke wurde eine zu hohe Afa-Zuschreibung vorgenommen.
  • Die von der Stadt verwendeten Nutzungsdauern stimmen nicht mit der NKRS-Tabelle überein.
  • Zugänge und Abgänge/Umbuchungen für geleistete Anzahlungen sind nicht im Anlagenachweis verzeichnet.
  • Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten und Drohverlustrückstellungen (KGRZ) wurden nicht gebildet.
  • Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr wurden in der Eröffnungsbilanz nicht ausgewiesen.
  • Die gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 9 GemHVO-Doppik zu erstellende Übersicht über fremde Finanzmittel fehlt.