SPD Bürgerbrief

Verkehrte Welten

Zustand der SPD-Hattersheim sehr besorgniserregend

Als überwiegend irreführende und leicht zu entlarvende Falschmeldungen an die Hattersheimer Bevölkerung kritisiert der FWG-Vorsitzende Oliver Wiendl die September-Ausgabe des SPD-Bürgerbriefs.

Dieser Bürgerbrief sagt in Wahrheit mehr über den besorgniserregenden und orientierungslosen Zustand dieser Partei aus, als über die Richtigkeit der darin behandelten Themen.

Denn, wie in der Vergangenheit werden auch diesmal wieder Dichtungen zur Wahrheit erklärt. Und dass, wider besseren Wissens. Zwei Themen stellte Wiendl dabei in den Vordergrund seiner Kritik.

Weder hat der Bürgermeister erklärt, dass die Westtangente und die Bahnhofsunterführung Eddersheim innerhalb von drei Jahren realisiert wird. Noch trifft es zu, dass zu diesen Themen zwischenzeitlich nichts gemacht wurde, wie vom SPD-Fraktionsvorsitzenden unterstellt.

Und auch hat die Koalition aus CDU, FWG und FDP das Thema bezahlbarer Wohnraum nicht aus den Augen verloren, wie von der SPD-Vorsitzenden fälschlicherweise behauptet.

Beides sind für Wiendl Themen der politischen Kategorie „dicke Bretter bohren.“

Und so zeigt sich schon heute, dass unter der neuen Koalition 44 neue „bezahlbare Wohnungen“ im Entstehen sind. Und ebenso auch, dass die zwischenzeitlichen Arbeitsergebnisse zur Westtangente und Bahnhofsunterführung voranschreiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wiendl

FWG-Vorsitzender

Türkische Intervention in Syrien

Türkische Intervention in Syrien

Seit längerem ist de türkische Politik gekennzeichnet durch Willkür, Rechtsbeugung, und Menschenrechtsverletzungen. Bisher trifft es hierbei vorwiegend das türkische Volk und es ist daher verständlich das sich unsere westlichen Politiker dazu sehr diplomatisch äußern; – „Es betrifft ja die türkische Innenpolitik“ ist die legitime Ausrede.

Mit der türkischen Intervention in Syrien trifft es jedoch die EU und im speziellen die NATO. Ich hätte da eigentlich erwartet das die Führung in Brüssel bereits im Vorfeld der türkischen Regierung die „Rote-Karte“ zeigt. Dem ist aber nicht so, es geht weiter mit unkonkreten Statements. Wen wundert es da das Herr Erdogan vor Erpressungsversuchen nicht zurückschreckt und damit droht Millionen syrischer Flüchtlinge nach Europa zu schicken falls man ihm die Unterstützung verwehrt.

Ich fasse zusammen:

Herr Putin als Vorreiter anekdiert die Krim

Herr Trump begeht Verrat an seinen Kurdischen Verbündeten

Herr Erdogan nimmt sich Herrn Putin als Vorbild und startet eine Militäroffensive in Nordsyrien

….Und die Politik in Brüssel und Berlin bleibt moderat, gelassen, diplomatisch.

Aber: “Vive la France “ ist zu dieser Thematik konkreter. „Chapeau Herr Macron!!” – Europa braucht Sie, mehr denn je…

Türkische Regierung – Gefahr für Europa und die westliche Welt?

Artikel 5 des NATO-Vertrags lautet:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Man stelle sich einmal vor Syrien oder Alliierte von Syrien wehren sich und schlagen zurück, dann tritt der Bündnisfall nach Artikel 5 ein und alle Nato-Länder sind verpflichtet die Türkei zu unterstützen.

Dieses Szenario ist greifbarer als Sie denken und scheint in Brüssel ignoriert bzw. heruntergespielt zu werden…….

Ein derzeitiger Aggressor wie die türkische Regierung muss daher zwingend in seine Schranken verwiesen werden, – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

(lix)