Europawahl 2019

Europawahl 2019 ist am Sonntag, 26. Mai von 8 – 18 Uhr

Sag ja zu EuropaWie wird gewählt?

Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler nur eine Stimme. Diese vergeben Sie an die favorisierte Partei Ihrer Wahl. Bestimmte Politiker lassen sich daher nur indirekt wählen. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Kandidaten ihrer Liste schaffen es dann in das EU-Parlament.
Somit ist Ihre Wahlentscheidung durchaus einfach zu treffen und der Wahlzettel bleibt übersichtlich und transparent.

 

Parteien und deren Spitzenkandidaten:

Von den im Europäischen Parlament vertretenen Parteien haben einige bereits Wahllisten aufgestellt und ihre Spitzenkandidaten benannt. Das bislang bekannte Kandidatenfeld:

CDU/CSU: Manfred Weber

SPD: Katarina Barley und Udo Bullmann

Freie Wähler: Ulrike Müller

Die Linke: Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel

Die Grünen: Ska Keller und Sven Giegold

Mensch Umwelt Tierschutz: Martin Buschmann

Die PARTEI: Martin Sonneborn und Nico Semsrott

FDP: Nicola Beer und Moritz Körner

Piratenpartei: Patrick Breyer

ÖDP: Klaus Buchner

Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen?

Das Europäische Parlament (EP) vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten und wird von ihnen direkt gewählt. Dem Parlament gehören 751 Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten an. Die Zahl der Abgeordneten richtet sich nach der Größe des Landes. Als bevölkerungsreichstes Land in der EU wird Deutschland von 96 Abgeordneten vertreten. [Kleinere Länder wie Luxemburg oder Malte haben je sechs Abgeordnete.]
Je nach politischer Zugehörigkeit arbeiten die Abgeordneten in Fraktionen zusammen.
Derzeit gibt es im Europäischen Parlament acht Fraktionen:

1. Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) (219 Abgeordnete), darunter 34 Abgeordnete aus CDU und CSU

2. Progressive Allianz der Sozialdemokraten (187 Abgeordnete), darunter 27 Abgeordnete aus der SPD

3. Europäische Konservative und Reformer (73 Abgeordnete), darunter sechs deutsche Abgeordnete (1 LKR, 1 Bündnis C, 4 parteilos)

4. Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (68 Abgeordnete), darunter vier deutsche Abgeordnete (3 FDP, 1 Freie Wähler)

5. Grüne/Europäische Freie Allianz (52 Abgeordnete), darunter 13 deutsche Abgeordnete (11 Grüne, 1 Pirat, 1 ÖDP)

6. Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke (51 Abgeordnete), darunter acht deutsche Abgeordnete (7 Linke, 1 parteilos)

7. Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (43 Abgeordnete), darunter ein deutscher Abgeordneter aus der AfD

8. Europa der Nationen und der Freiheit (34 Abgeordnete), darunter ein deutscher Abgeordneter der Blauen Partei

Z.Z. sind zwei deutsche Abgeordnete  fraktionslos.

*Stand: 22.02.2019

Aufgaben das EU-Parlaments:

Es gibt drei Kernkompetenzen des EU-Parlaments:

  • Die Gesetzgebung: So wie es Bundesgesetze gibt, gibt es auch Gesetze, die in der ganzen EU gelten. Auch diese müssen entworfen und beschlossen werden. Die Europäische Kommission legt einen Gesetzesentwurf vor, mit dem das Europäische Parlament und der Rat einverstanden sein müssen.
    Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten hat das Europaparlament nicht das Recht, Gesetze vorzuschlagen; das kann in der EU nur die Kommission. Gemeinsam mit Rat und Kommission kann es aber nach dem Vorschlag an den Gesetzen mitarbeiten. In der EU nennt man diesen Prozess „Mitentscheidungsverfahren“. Konkret bedeutet das, dass Abgeordnete etwa Änderungsanträge einreichen können und am Ende über das Gesetz abstimmen.
  • Demokratische Kontrollrechte: Kommission und Rat müssen dem Parlament regelmäßig darüber berichten, was sie tun. Dann wird darüber diskutiert. Wenn das Parlament mit der Arbeit der Kommission nicht zufrieden ist oder Bedenken hat, dann kann es das Misstrauen aussprechen und die Kommission sogar zum Rücktritt zwingen.
  • Haushaltsrecht: Das bedeutet, dass das Parlament mitbestimmt, wie viel Geld wofür verwendet wird. Gemeinsam mit dem Rat muss das Europäische Parlament dem Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission zustimmen oder Änderungen beschließen.

Durch den Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament seit 2009 außerdem die Aufgabe, eine/n PräsidentIn der Europäischen Kommission für fünf Jahre zu wählen. Der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission hat eine wichtige Position in der EU ähnlich wie ein Regierungschef.

Wechselnde Mehrheiten was bedeutet das?

Im Europäischen Parlament fehlt der typische Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Anders als in den meisten nationalen Parlamenten, in denen die Regierungsfraktionen normalerweise loyal zur Regierung stehen und deren Gesetzentwürfe prinzipiell unterstützen, bilden sich im Europäischen Parlament je nach Abstimmungsthema wechselnde Mehrheiten. Dies bewirkt auch, dass die einzelnen Europa-Abgeordneten unabhängiger sind und mit Verhandlungsgeschick und Sachkenntnis größeren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben, als es Abgeordneten nationaler Parlamente möglich ist.

Kommentar:
Soweit die Theorie, wie ist die Praxis?
“ Marx ist die Theorie ~ Murks ist die Praxis “ – das ist wohl etwas überzeichnet, aber in vielen Bereichen der EU bereits in Diskussion. Ein geeintes Europa ist auf Dauer politisch als auch wirtschaftlich überlebenswichtig, ein nein zu Europa hätte in der Tat suizitären Charakter. Unbestritten sind Reformen dringend nötig und dies hat auch das Gros der Europäer erkannt, umsetzen müssen es unsere gewählten Vertreter – und die bestimmen wir ja im Mai 2019.
Populisten halte ich in einer solchen Position für denkbar ungeeignet, wählen Sie also mit Bedacht und geben Sie Europa eine stabile Zukunft.

(lix)