Erste Maßnahmen in der Stadtverwaltung

Umstrukturierungen in der Stadt-Verwaltung

Zu seinem Amtsantritt im Hattersheimer Rathaus stellte Bürgermeister Klaus Schindling die zunächst wichtigsten Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung vor.

 

  1. “Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und Kultur“ (Referat I/2) wird Chefsache !
    Das Referat I/2 wird zukünftig Büro des Bürgermeisters heißen und umschließt die Bereiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing und zunächst auch weiterhin die Kultur. Die Leitung des Büros übernimmt Stefan Käck, der zudem persönlicher Referent und Mediensprecher des Bürgermeisters sein wird.
  1. Als Fachbereichsleiterin der Öffentlichkeitsarbeit gehört Monika Münch dem Büro des Bürgermeisters zusätzlich als Pressesprecherin an. Sabrina Saur komplettiert das Team in diesem Fachbereich.
  1. Im Sekretariat des Bürgermeisters wird Ulrike Miotk die Assistenz im Vorzimmer übernehmen.
  1. Ein völlig neuer, noch nicht genau definierter, Fachbereich (Referat ??) bildet sich um den Stadtbrandinspektor David Tisold, der sich intensiv um die Belange des Bevölkerungsschutzes kümmern soll.
  1. Die bisherigen Bereiche der noch amtierenden Ersten Stadträtin Karin Schnick bleiben unberührt und bis zu ihrem Ausscheiden zum 1. April 2017 in ihrer Verantwortlichkeit als Bau- und Planungsdezernentin.

 

Bürgermeister Schindling betont, dass es „unumgänglich und unbedingt notwendig sei, sich vor weiteren möglichen Umstrukturierungen ein klares Bild innerhalb der Verwaltung zu verschaffen.

Na dann mal ran ….. Herr Schindling!

(lix)

Amtsübergabe an Klaus Schindling

Antje Köster (SPD) übergibt die Zukunft Hattersheims an Klaus Schindling (CDU)

Okriftel, den 23.09.2016

Im Haus der Vereine wurde die Amtseinführung von Klaus Schindling vorgenommen, der ab 1. Oktober als Hattersheimer Bürgermeister amtiert. Für die nächsten sechs Jahre ist der 48 jährige Klaus Schindling nun Bürgermeister von Hattersheim.

Klaus Schindling CDU Bürgermeister in Hattersheim

Dadurch dreht sich gleichzeitig das Mehrheitsverhältnis im Magistrat. Sechs CDU, FWG und FDP-Stimmen stehen jetzt nur noch fünf SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Stimmen gegenüber.

Seit der Kommunalwahl 2016 hat das Mehrheitsbündnis ohnehin die Majorität in der Stadtverordnetenversammlung. Die CDU stellt dort 13 Stadtverordnete, Freie Wähler 4, FDP 3  – SPD 13 , Bündnis 90/Die Grünen 3 und die Wählerinitiative Pro Hattersheim (WPH) ist mit einem Stadtverordneten vertreten.

Als hauptamtliche Kollegin im Magistrat wird Klaus Schindling noch einige Monate mit Frau Karin Schnick (1. Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen) zusammenarbeiten. Die Amtszeit von Karin Schnick endet im März 2017. Eine Ausschreibung für den Posten, der vom neuen Mehrheitsbündnis CDU-FWG-FDP beansprucht wird, erfolgte bereits.

Was wird sich mit Klaus Schindling als amtierender Verwaltungschef grundsätzlich ändern??

  • Er möchte vor der Beschlussfassung von Bebauungsplänen mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.
  • Die Bürger sollten ihre Ideen mit einbringen. Er selbst möchte ein Bürgermeister sein, „der immer ein Ohr für die Bürgerinnen und Bürger hat.

Zitat Klaus Schindling:

„Nehmen Sie mich beim Wort und kommen Sie mit ihrem Anliegen zu mir, dafür bin ich – unter anderem – da!“

Presse- und Demokratieverständnis a la F.A.Z.: Ignorieren statt informieren!

Die Berichterstattung der F.A.Z. zur Kommunalwahl ignoriert mehrfach zu wahlentscheidenden Themen die Positionen der kleineren Oppositionsparteien.

Somit verhindert sie bewußt in ihrer Leserschaft die Bildung einer eigenen Meinung!

Auch ignoriert sie Textbeiträge vom bfu-Eddersheim, welche ungelesen gelöscht werden.

Für die FWG-Hattersheim ist dieser Zustand ein Sachverhalt, welcher nicht ohne Protest hingenommen werden darf!

Aus diesem Grund hat die FWG-Hattersheim der Geschäftsführung der F.A.Z. nachfolgenden Protestbrief mit Datum vom 29.02.2016 geschrieben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Pressefreiheit geht uns alle an! Dort wo sie bedroht wird, muss entschieden verteidigt werden.

Doch wie ist es zu nennen, wenn, wie im vorliegenden Fall mehrfach geschehen, ihre Journalistin, Heike Lattka, andere Meinungen erst gar nicht recherchiert und somit auch nicht zu Wort kommen lässt? Oder, wie soll man auch dieses Verhalten bewerten, dass gleiche Journalistin per E-Mail eingereichte Pressemitteilungen der bfu-Eddersheim ungelesen löscht? Und ebenso auch, wenn mein Leserbrief (siehe Anlage) und die Frage darin ob alle anderen Oppositionsfraktionen zu diesem Thema nichts zu sagen hätten, einfach nur ignoriert wird?

Beschämend ist ein solches Verhalten zu nennen!

Beschämend für die Väter der Pressefreiheit. Denn eine solche Form von Berichterstattung hatten sie ganz offensichtlich nicht im Sinn! Beschämend auch für die Redaktion dieser Zeitung, welche von Ernst Welter bis hin zu Frank Schirrmacher ganz andere diesbezügliche Werte pflegte!

Und ebenfalls auch beschämend und beleidigend für all die klugen Köpfe hinter ihrer Zeitung, welche aufgrund ihrer Nähe zu den Geschehnissen der Stadteine deutlich andere Wahrnehmung haben als sie Heike Lattka in ihren Beiträgen zum Ausdruck bringt!

Und heute (29.02.2016) der nächste Streich von Heike Lattka! Zu lesen auf Seite 34 unter Hessen – Rhein-Main.

Drei Personen bewerben sich um das Bürgermeisteramt in Hattersheim. Doch im Interview wird eine unterschlagen. Pfui ihr Blattmacher! Das hat unsere Demokratie und Pressefreiheit nicht verdient!

 

Will F. Torka

Stadtverordneter und Mitglied

im Haupt- und Finanzausschuss

der Stadt Hattersheim am Main

FWG beantragt Magistratsentlastung mit Einschränkung

Folgenden Antrag hat die FWG für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Entlastung des Magistrats mit Einschränkungen gemäß § 114 HGO für die Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Haushaltsjahr 2009

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Magistrat wird für die Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Haushaltsjahr 2009 lediglich eine Entlastung mit Einschränkungen gemäß §114 HGO erteilt:

Begründung:

Der von der Steuerberatungsgesellschaft „Schüllermann – Wirtschafts- und Steuerberatung – GmbH“ vorgelegte Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 zur Vorlage beim Revisionsamt wurde mit Datum vom 10. September 2014 fertig gestellt.

Mit Datum vom 31. Juli 2015 schloss die Revision ihren Bericht hierzu ab.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, weswegen der Magistratsbericht deutlich zeitverzögert erst mit Datum vom 13. November 2015 den Stadtorganen zugeführt wurde.

Die FWG sieht in dieser Vorgehensweise des Magistrats deutliche Verstöße gegen § 112 HGO Abs. 9 als auch § 28 GemHVO.

Weiterhin wurden durch die Revision insbesondere folgende Mängel des Magistrats in der Haushalts- und Wirtschaftsführung testiert, welche zusätzlich als Begründung für eine Entlastung mit Einschränkungen heranzuziehen sind:

  • Es wurden an mehreren Stellen keine korrekten Mustervorlagen verwendet.
  • Hinsichtlich der Angaben im Rechenschaftsbericht zu den erheblichen Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsansätzen wurden keine Angaben gemacht.
  • Der Finanzmittelbedarf wurde in der Haushaltssatzung nicht korrekt ausgewiesen.
  • Der Magistrat hat über/außerplanmäßige Ausgaben getätigt für die keine Beschlüsse vorlagen.
  • Es wurden „erheblich Abweichungen“ zwischen Planzahlen und Ist bei der Auflösung von Sonderposten und Abschreibungen sowie Rückstellungen festgestellt.
  • Der Aktivierungsbeginn für die Kinderkrippe „Am Markt“ wurde falsch vorgenommen.
  • Abschreibungszeiten der Sonderposten unterscheiden sich von den damit finanzierten Anlagegütern.
  • Die unterschiedlichen Abschreibungszeiten der Kindertagesstätten sind in den Bewertungsrichtlinien nicht dargestellt.
  • Fünf Brücken sind auf einem falschen Hauptkonto verbucht.
  • Bei einer Brücke wurde eine zu hohe Afa-Zuschreibung vorgenommen.
  • Die von der Stadt verwendeten Nutzungsdauern stimmen nicht mit der NKRS-Tabelle überein.
  • Zugänge und Abgänge/Umbuchungen für geleistete Anzahlungen sind nicht im Anlagenachweis verzeichnet.
  • Rückstellungen für Lebensarbeitszeitkonten und Drohverlustrückstellungen (KGRZ) wurden nicht gebildet.
  • Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr wurden in der Eröffnungsbilanz nicht ausgewiesen.
  • Die gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 9 GemHVO-Doppik zu erstellende Übersicht über fremde Finanzmittel fehlt.

Ignorieren ist keine objektive Berichterstattung – liebe F.A.Z.

Am 23. Januar hat Frau Heike Lattka, Journalistin der F.A.Z. und zuständig für Hattersheim, in Ihren Beiträgen „Schutzschirm als Sanierungskonzept“ und „Sparsamkeit gelernt“ Aussagen der Bürgermeisterin unreflektiert übernommen. So weit, so schlecht!

Doch womit wir überhaupt nicht einverstanden sein können ist, dass kritische Anmerkungen in Form eines Leserbriefes einfach ignoriert werden

Den Leserbrief der FWG-Hattersheim können Sie deshalb nachfolgend lesen:

=== Leserbrief vom 24.01.2016 via E-Mail an:rhein-main@faz.de =====

Leserbrief zu:

„Schutzschirm als Sanierungskonzept“ und „Sparsamkeit gelernt“ vom 23.01.2016 / Seite 48

Heute steht Hattersheim wieder gut da, sagt Köster. So berichtet Heike Lattka am 23. Januar unter der Überschrift „Schutzschirm als Sanierungskonzept“ und konstatiert unter der Überschrift „Sparsamkeit gelernt“, dass „die Vorzeichen für eine Konsolidierung des Haushalts in Hattersheim mehr als gut stehen“.

Doch setzt man sich mit den wirklichen Gegebenheiten, beispielsweise zum Thema „ausgeglichener Haushalt 2016“ sachlich auseinander, so ist sehr schnell festzustellen, dass die tatsächliche Situation der Stadt doch eine deutlich andere Schlussfolgerung nahelegt, als die Bürgermeister- und Kämmerin so kurz vor den Wahlen am 6. März schönzureden sucht. Und so halte ich für meine Fraktion fest, dass der unter der Leitung von A. Köster (SPD) und K. Schnick (Grüne) stehende Magistrat es bis heute bewusst vermieden hat, den zuständigen Organen der Stadt (Haupt- und Finanzausschuss / Stadtverordnetenversammlung) entsprechend aussagekräftiges Zahlenmaterial vorzulegen aus dem ein ausgeglichener Haushalt 2016 auch unter Beachtung des konsolidierten Jahresabschlusses 2015 nach Doppik tatsächlich geschlossen werden kann.

Und nicht nur das! Auch haben Köster und Schnick bis heute nicht einen einzigen Abschluss für die Haushaltsjahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 zur Aussprache in der Stadtverordneten-versammlung und zur Entlastung ihrer Ämter eingebracht!

Was ebenso bis heute nicht vorgelegt wurde, sind aussagekräftige Kennzahlen zur Bilanzanalyse und zur Kapitalflussrechnung für 2010 bis 2015. Und dass, obgleich mit dem damaligen Leiter der Finanzen, Herrn Roser, bereits im August 2012 (!) im Haupt- und Finanzausschuss fünfzehn Kennzahlen abgestimmt und eingebracht wurden.

In dieses Bild passt es dann nur zu gut, dass am 25. Februar 2016, also mit rund sechsjähriger Verspätung, endlich der längst überfällige Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll.

In der Gesamtschau waren es dann diese Missstände, sowie nichtssagende Magistratsantworten zu Auskunftsersuchen meiner Fraktion als auch der Umstand, dass der Magistrat fortwährend gegen geltendes Recht im Rahmen seiner Berichtspflichten (GemHVO §28) gegenüber den Stadtorganen verstoßen hatte, welche meine Fraktion, nach Prüfung der vorgelegten Finanzberichte durch den Bund der Steuerzahler zum Anlass nahm, die kommunale Rechtsaufsicht einzuschalten.

Ebenso nicht belastbar ist der Hinweis von A. Köster darauf, dass sich die Gewerbegebiete positiv entwickeln, was von ihr mit der Ansiedlungen von DHL, der Unisys Deutschland GmbH und einem Garagenvermieter begründet wird.

Hierzu ist festzustellen: Noch am 21. Dezember 2015 hat sich K. Schnick (Grüne) öffentlich mit Blick auf die DHL dazu bekannt, dass die DHL-Ansiedlung nicht verhindert werden konnte, ein Veto, so ihre Worte, nicht möglich war. Und im Hause Unisys Deutschland GmbH fragt man sich sicherlich noch bis heute, mit wem Frau Bürgermeisterin Köster Umsiedlungsgespräche von Sulzbach nach Hattersheim geführt – und mit welchen Ergebnissen vereinbart hatte. Vor diesem Hintergrund für die Stadt auf steigende Einnahmen der Gewerbesteuern zu setzen, ist geradezu fahrlässig!

Deshalb und mit Blick auf Themen wie: Schutzschirmkommune, „Schnick-Brück“, Baustopp im „Schokoladenviertel“, Autoberg , Nachtragshaushalt, Grundsteuer-B-Anhebung, Schwimmbadbetrieb und Stadthallendesaster, Senioren- und Jugendarbeit bleibt festzustellen, dass Hattersheim am 6. März insbesondere einen Wechsel der politischen Führung braucht um zukünftig wirklich wieder gut dastehen zu können.

Abschließend habe ich im Beitrag schmerzlich vermisst, dass im Rahmen der Recherche die Kollegen der Oppositionsfraktionen gar nicht zu Wort kamen. Hatten diese etwa gar nichts zu diesen Themen zu sagen?

Mit freundlichen Grüßen

Will F. Torka

Stadtverordneter und Mitglied

im Haupt- und Finanzausschuss

der Stadt Hattersheim am Main

 

FAZ Heike Lattka 1 unreflektierter Bericht

FAZ Heike Lattka 2 unreflektierter Bericht