FWG nach wie vor für konstruktive Gespräche mit dem Hattersheimer Geschichtsverein offen

Als Reaktion auf unsere Pressemitteilung zum Stichwort: Stadtmuseum und Mitgliederversammlung des Hattersheimer Geschichtsverein (HGV), erschienen am 17.7.2014 im Hattersheimer Stadtanzeiger, reagierte der Vorsitzende des HGV, Hans Franssen, mit einem offenen Brief am 24.7.2014.

Nachfolgend lesen Sie die Reaktion der FWG-Hattersheim hierzu:

 

Offener Brief:  Antwort der FWG-Hattersheim auf den offenen Brief des HGV-Vorsitzenden vom 21.07.2014 – veröffentlicht im Hattersheimer Stadtanzeiger am 24.07.2014

 

Sehr geehrter Herr Franssen,

zunächst besten Dank für Ihren vorgenannten „Offenen Brief“, auf welchen Sie selbstverständlich eine Antwort verdient haben!

Doch zunächst erlaube ich mir zum besseren Verständnis für unsere Bürgerinnen und Bürger, auf Ursachen und Folgewirkungen im Rahmen einer kleinen Vorbemerkung hierzu hinzuweisen. Und diese beginnt mit der Frage, warum es bisher nicht zur Realisierung des Stadtmuseums in der von Ihnen erhobenen Maximalforderung (Werkstattgebäude) gekommen ist.

Meine Antwort: Man darf Ihre zwölfjährige Amtszeit als Bürgermeister und Kämmerer für diese Stadt nicht außer Acht lassen. Denn während Ihrer Amtszeit haben Sie an verantwortlicher Stelle mit dafür gesorgt, dass unsere Stadt in den so genannten finanziellen „point of no return“ geführt wurde. Eine haushaltspolitische Finanzsituation für unsere Stadt also, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr herausgekommen wäre, gäbe es den Schutzschirm des Landes Hessen nicht!

Als Folge hieraus wurden einerseits städtische Angebote zusammengestrichen, Beispiel Bücherei und Kulturforum, andererseits sind ständig steigende finanzielle Belastungen in fast allen Lebensbereichen, zum Beispiel Kindergarten und Schwimmbad bis hin zur kräftigen Grundsteuer-B-Anhebung, für die Bürger unserer Stadt eingetreten – und dauerhaft weiterhin zu befürchten. Ebenso auch die Tatsache, dass Hattersheim Schutzschirmkommune mit allen negativen Einschränkungen kommunalpolitischen Handelns geworden ist, haben wir im Kern Ihren Amtszeiten zu verdanken. Und genau die Resultate Ihres Wirkens sind es dann letztendlich auch, weswegen Ihnen Ihre Partei, die SPD, als auch die Grünen die Gefolgschaft in der Umsetzung Ihres HGV-Vorhabens verweigerten.

Und glaubt man den Äußerungen Ihrer Nachfolgerin, F.A.Z.-Bericht vom 25.5.2012 – „Hattersheim in Finanznot / Jetzt müssen die Bürger helfen“, Zitat Köster: „Ich wusste, dass es der Stadt finanziell nicht gut geht. Das Ausmaß der finanziellen Schieflage allerdings war mir nicht klar.“ Zitatende, so haben Sie es noch nicht einmal als notwendig erachtet, sie, über Ihre „finanzpolitische Erblasten“ aufzuklären, beziehungsweis angemessen zu informieren.

Ich hoffe jetzt ausdrücklich nicht, dass Sie meine offene Art der Kritik an Ihrer Amtsführung als „persönlichen Angriff“ werten, wie Sie in Ihrem Schreiben nebenbei bemerkten.

Deshalb sachlich weiter. So verweisen Sie auf den Infobrief des HGV für Mitglieder vom September 2013, welchen Sie parallel auch auf dem HGV-Internetportal veröffentlicht hatten. Darin nachzulesen, so Ihre Ausführungen, dass: Herr Torka erklärte, dass bei der Stadt noch ein paar Prüfaufträge anhängig seien … und das der HGV zu gegebener Zeit ein neues aktualisiertes Finanzkonzept für das Museum vorlegen müsste. In diesem Zusammenhang regten Sie an, dass ich noch einmal darüber nachdenken solle, was unter „zu gegebener Zeit“ bedeutet.

Nun, diese Antwort ist vor dem Hintergrund der HGV-Zusage für neue Zahlen sehr einfach zu geben.

Wenn man vorliegende Informationen zur Weitergabe zusagt, dann sollte die hierfür benötigte Zeit nicht länger als eine Woche ab Zusage betragen. Im vorliegenden Fall wurde die Zusage am 9. Juli 2013 von Frau Milas-Quirin gemacht. Demnach hätten die Informationen bis spätestens am 16. Juli 2013 der FWG-Fraktion vorliegen sollen. Und da ich kein Mitglied des HGV bin, vielleicht sollte ich es werden, bitte ich Sie einfach nur darum zu Kenntnis zu nehmen, dass mir von der HGV-Vertreterin zugesagte Informationsmaterialien etwas anderes sind als Veröffentlichungen für Mitglieder auf Ihrem Internetportal.

Was mich an dieser Stelle wiederum ins Erstaunen versetzt ist Ihre Formulierung, dass: Eine neue Berechnung macht nur mit aktuellen Erkenntnissen und neuen Grundlagen Sinn. Diese sind jedoch nicht vorhanden. Ich frage mich vor dem Hintergrund dieser Formulierung schon sehr klar und deutlich, mit welcher Absicht der FWG-Fraktion ganz offensichtlich wider besseren Wissens Zahlenmaterial zugesagt wurde, welches nach Ihrer Formulierung nicht vorhanden war?!

Auch schreiben Sie, dass die Herren Torka und Spengler ein Stadtmuseum für Hattersheim gut fänden. Ja, diese Aussage bleibt nach wie vor richtig! Denn genau aus diesem Grund hat die FWG-Fraktion angeregt, sich für das Gebäude der „Alten Post“ in Hattersheim stark zu machen. Eine Übergangslösung also, welche nach unserer Auffassung auch in dieser schwierigen Situation für unsere Stadt geschultert und somit verantwortet werden kann.

Ebenfalls richtig bemerkt, der Prüfantrag welchen die FWG-Fraktion in die Organe der Stadt, den Haupt- und Finanzausschuss und das Stadtparlament, einbringen wollte. Vereinbarte Grundlage hierfür jedoch war, das zugesagte neue Zahlenmaterial des HGV. Denn was macht es den für einen Sinn, auf der Basis „alter Informationen“ neu prüfen zu sollen?

Nach Ihrem Schreiben hat sich die FWG-Hattersheim intensiv mit der Frage beschäftigt, wie es denn zielführend im Sinne eines Stadtmuseums gemeinsam weitergehen kann. Und dabei sind wir zum Ergebnis gekommen, dass wir nicht bevorzugt auf der Basis „Offener Briefe“ mit Ihnen kommunizieren wollen. Und deshalb bieten wir Ihnen folgendes an:

  • Sehr gerne laden wir Sie (HGV-Vorstand / Vertreter) ein, erneut Sachgespräche mit uns aufzunehmen. Als Zeitrahmen können wir uns direkt die Zeit nach den Sommerferien vorstellen.
  • Ebenso gerne bieten wir Ihnen an, Ihr Thema zum Thema des FWG-Bürgerstammtisches zu machen. Dabei wäre von Vorteil, dass ebenso auch eine interessierte Öffentlichkeit ihre jeweilige Ansicht einbringen könnte.

Unsere Bitte, entscheiden Sie selbst in welcher Form Sie die sachbetonte Zusammenarbeit mit der FWG-Hattersheim fortsetzen wollen und geben uns bitte rechtzeitig, nach Möglichkeit innerhalb der nächsten 14 Tage, Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka

FWG-Hattersheim e.V.

Vorsitzender und Stadtverordneter

Hauptsache unwahr! Der Stil des neuen FDP-Vorsitzenden Peter Pilz

Der neue Hattersheimer FDP-Vorsitzende Peter Pilz erklärt wahrheitswidrig und losgelöst von allen Fakten  öffentlich, dass die Erste Stadträtin in unserer Stadt ihr Umwesen treibt. In seinem Leserbrief, erschienen im Höchster Kreisblatt am 22. Juli, denunziert er die Vorsitzende des Fördervereins Freibad Hattersheim Aktiv e.V. .

Unsere Antwort hierzu geben wir in Form eines offenen Briefes an den frischgewählten FDP-Vorsitzenden:

 

Offener Brief zu: „Ihr HK-Leserbrief vom 22.7.2014 – Spitzfindigkeiten helfen nicht weiter“

Sehr geehrter Herr Erster Hattersheimer FDP-Vorsitzender Peter Pilz,

sehr geehrter Herr Erster Hattersheimer FDP-Vorsitzender Harry Graf Kessler,

sehr geehrter Herr Erster Hattersheimer FDP-Vorsitzender Karl Johann Kautsky,

sehr geehrter Herr Erster Hattersheimer FDP-Vorsitzender Gustav Noske,

zunächst erlaube ich mir, Sie unter allen mir bekannten Namen anzusprechen verbunden mit der Hoffnung, dass meine Zeilen in jedem Fall aber auch die richtige Person erreichen!

Namen, oder besser Synonyme, welche Sie Herr FDP-Vorsitzender öffentlich nachweislich benutzt hatten, um sich hinter ihnen zu verstecken als es Ihnen darum ging, mir nachhaltig Schaden zuzufügen!

Und da Ihre Erinnerung vielleicht etwas aufgefrischt werden muss, hier eine kleine Auswahl Ihrer gegen mich gerichteten Denunziationen aus dem letzten Jahr, für welche sich unsere Bürger wohl interessieren dürften!

  • So schrieben Sie unter Harry Graf Kessler beispielsweise, dass ich mich gegenüber der FDP wohl im Ton vergriffen habe und Sie deshalb vor mir als Amokläufer warnen müssten.
  • Als Karl Johann Kautsky gingen Sie weiter. Sie bezichtigten mein Verhalten als das, des Nord-Koreanischen Diktators Kim Jong-un. Und weiter unterstellten Sie mir, ich betriebe den Terror der Straße. Zugleich distanzierten Sie sich ausdrücklich von Ihrer Partei, der FDP!
  • Nun ja, als Gustav Noske legten Sie dann endgültig alle Skrupel ab, in dem Sie mir unterstellten weiße Mäuse zu sehen und in dem Zusammenhang Realitätsverlust schlussfolgerten.
  • Und als sei das alles auch noch nicht genug, setzten Sie noch einen oben drauf mit Ihrem Vergleich, dass mein politisches Verhalten in einer Sache dem gleichzusetzen sei, wie sich seinerzeit Adolf Hitler im Häuserkampf um Berlin verhalten hatte.

Soviel zu Ihrer zutiefst skrupellosen und abstoßenden Art und Weise mit Menschen umzugehen!

Und da Sie ja nun das Geld bezahlt haben, welches Ihnen die Staatsanwaltschaft für oben beschriebene Sauereien auferlegt hatte, komme ich nun zu Ihrer vorgenannten Leser-Schmäh-Schrift.

Hierbei ist es für mich absolut unbegreiflich, wie Sie erneut skrupellos eine andere Person so einfach denunzieren beziehungsweise an den Pranger stellen, welche sich mit der Bitte um Unterstützung der FDP-Fraktion für eine gemeinnützige, im Interesse aller Bürger liegenden Sache, an Sie gewandt hatte.

Und das tun Sie, ohne auch nur im Geringsten daran zu denken, welche fatalen Folgen Ihre von Fakten und Wissen in dieser Sache losgelösten Leserbrief-Äußerungen haben.

Und genau deshalb nochmals für die Herren Pilz, Graf Kessler, Kautsky und Noske zum Mitschreiben:

Es geht ausdrücklich nicht darum, wie Sie der FFHA-Vereinsvorsitzenden in übel verleumderischer Absicht unterstellen – und dass, ohne auch nur einen einzigen Beleg hierfür geliefert zu haben, auf Biegen und Brechen alle Maximalforderungen des Schwimmbadvereins umzusetzen. Und es geht ebenso auch nicht darum, wie Sie weiter fälschlicherweise ausgeführt haben, dass der FFHA e.V. nicht kompromissfähig wäre. Es geht in der Sache ganz einfach nur um die Erfüllung / Einhaltung eines geschlossenen Vertrages zwischen der Stadt und dem Schwimmbad-Gastronom.

Und zu diesem ist in der notariell beglaubigten Abschrift unter §5 ff, welche Sie viermal lesen sollten damit ihn auch jeder verstanden hat, unter anderem vereinbart, dass:

  • der Schwimmbadkioskbetreiber für eine angemessene gastronomische Versorgung zu sorgen hat, welche als Grundlage das Angebot von drei „Vergleichskiosken“ vorsieht
  • die gastronomische Versorgung des Schwimmbads im besonderen Interesse des Verkäufers (Magistrat) liegt, weswegen er selbiges als Geschäftsgrundlage dieses Vertrags bezeichnet.
  • der Magistrat im „pflichtgemäßen Ermessen“ Verstöße festzustellen und für Abhilfe zu sorgen hat
  • der Magistrat eine Vielzahlt von abgestuften Möglichkeiten hat, gegen Verstöße vorzugehen.

Doch was weder in der notariell beglaubigten Abschrift noch im Grundbuch zu finden ist, ist eine Bestätigung für das Märchen welches von SPD und Grünen in Umlauf gebracht wurde. Es besagt, dass man nichts an diesem Bewirtungszustand ändern könne, da ja schließlich alles im Grundbuch so festgeschrieben sei. Dieses Märchen muss wohl so eine starke Zauberkraft besitzen, dass selbst der FDP-Fraktionsvorsitzende in der letzten HFA-Sitzung es noch genauso wiedergegeben hatte.

Und abschließend kann ich Ihnen auch dieses nicht ersparen: Ich hätte nie geglaubt einmal unsere Erste Stadträtin verteidigen zu müssen. Aber wenn Sie ihr unterstellen sie betreibe ihr „Unwesen“ in unserer Stadt, dann wissen Sie nicht wovon Sie schreiben. Denn, das Unwesen ist redensartlich verwandt mit dem Unmenschen und demnach ein böses, verderbliches und schlimmes Wesen. Erstmalig im 15. Jahrhundert auftretend und wohl auf den Teufel bezogen, wird der Begriff schnell abstrakt verstanden und gebraucht, um allerlei übles Tun und Treiben zu kennzeichnen.

Man kann unsere Erste Stadträtin gewiss für vieles, aus unserer oppositionellen Sicht heraus falsches, sachlich kritisieren. Aber das Wort „Unwesen“ ist dabei in aller Entschlossenheit zurückzuweisen!

Mit unwesentlichen Grüßen

Willi F. Torka

Vorsitzender der FWG-Hattersheim

und Stadtverordneter

Männliche Stadtverordnete unter Generalverdacht!

Am 21. Juli erschien im Höchster Kreisblatt ein „Geburtstags-Beitrag“ mit der Überschrift: „Ich wäre gerne taffer“. Darin bezog sich Bürgermeisterin Köster undifferenziert auf einen ungebührlichen Vorgang eines Stadtverordneten ihr gegenüber, welcher zugleich alle männlichen Stadtverordnete unter Generalverdacht stellt.

Hierauf reagiert die FWG-Hattersheim wie folgt:

Offener Brief zu:  „Berichterstattung vom 21.7.2014 im HK – Ich wäre gerne taffer“

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Antje Köster,

trotz aller politischen Rivalitäten wünsche ich Ihnen zunächst im Namen der FWG-Hattersheim alles erdenklich Liebe und Gute, sowie Gottes reichen Segen zu Ihrem 50. Geburtstag! Zugleich hoffe ich, dass Sie abseits von allen „Amtsverpflichtungen“ ebenso etwas Zeit fanden, und diesen Tag auch im Kreise Ihrer Familie und mit Freunden feiern konnten.

Nun habe ich eben auch den vorgenannten Geburtstags-Bericht gelesen und bin mit dem, was von Ihnen unter „Respektsache“ ausgeführt wird, nicht ganz einverstanden. Und um an dieser sensiblen Stelle kein Missverständnis aufkommen zu lassen versichere ich Ihnen, dass sich ein „tadelnder Zeigefinger“ eines Stadtverordneten Ihnen gegenüber unter gar keinen Umständen gehört! In der Sache haben Sie von daher meine volle Unterstützung!

Was ich hingegen nicht verstehe, ist die Tatsache, warum Sie hier nicht Ross und Reiter nennen.

Denn genau mit Ihrer undifferenzierten Formulierung von Respektlosigkeit im Konkreten, stellen Sie alle männlichen Stadtverordneten, auch die von SPD und Grünen, unter Generalverdacht sich Ihnen gegenüber nicht gebührlich verhalten zu haben. Und das, wo doch Klarheit so einfach herzustellen gewesen wäre!

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie sehr eindringlich darum, den von Ihnen formulierten General-verdacht öffentlich zurückzunehmen, oder aber durch Namensnennung für Aufklärung zu sorgen.

Denn nur so kann Respekt und Höflichkeit im kommunalpolitischen Alltag gelebt werden.

Abschließend darf ich Ihnen für meine Fraktion versichern, in der Vergangenheit niemals gegen irgendjemanden der politischen Mitbewerber jemals einen Zeigefinger erhoben zu haben.

Weiterhin viel Kraft und Gesundheit für eine sachlich-konstruktive Zusammenarbeit mit allen Oppositions-Fraktionen im Interesse unserer Stadt!

 

Mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka

Kein Bericht zur letzten HFA-Sitzung im Hattersheimer Stattanzeiger – stattdessen meldet sich „Ihne ihrn Bachschisser“ zu Wort!

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten!

Anstatt, wie zu erwarten gewesen wäre, am 10. Juli einen Bericht über die Inhalte der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Hattersheim vorzufinden, meldete sich „Ihne ihrn Bachschisser“ in Sachen „ Bewirtschaftung des Hattersheimer Freibades“ zu Wort.

Und obwohl er an dieser so bezeichneten HFA-Sitzung, in der dieses Thema behandelt wurde, nicht teilgenommen hatte, unterstellt er der kritisierende Opposition, dass sie „mit einer großen Schippe Dreck in der Hoffnung um sich schmeiße, dass davon schon irgendetwas hängen bleiben werde“.

Nun ja, lieber „Ihne ihrn Bachschisser“, dann will ich als kritisierender Oppositionspolitiker doch mal auf folgende Sachverhalte aufmerksam machen. Und dabei geht es nicht um ein, wie Sie schreiben, „Sturm im Wasserglas“ oder aber „atmosphärische Störungen“ zwischen bestimmten Personen. Es geht ganz einfach nur um die Einhaltung eines geschlossenen Vertrages zwischen der Stadt und dem Schwimmbad-Gastronom.

Zu diesem ist in der notariell beglaubigten Abschrift unter §5 ff unter anderem nachzulesen, dass:

  • der Schwimmbadkioskbetreiber für eine angemessene gastronomische Versorgung zu sorgen hat, welche als Grundlage das Angebot von drei „Vergleichskiosken“ vorsieht
  • die gastronomische Versorgung des Schwimmbads im besonderen Interesse des Verkäufers (Magistrat) liegt, weswegen er selbiges als Geschäftsgrundlage dieses Vertrags bezeichnet.
  • der Magistrat im „pflichtgemäßen Ermessen“ Verstöße festzustellen und für Abhilfe zu sorgen hat
  • der Magistrat eine Vielzahlt von abgestuften Möglichkeiten hat, gegen Verstöße vorzugehen.

Doch was weder in der notariell beglaubigten Abschrift noch im Grundbuch zu finden ist, ist eine Bestätigung für das Märchen welches von SPD und Grünen in Umlauf gebracht wurde. Es besagt, dass man nichts an diesem Bewirtungszustand ändern könne, da ja schließlich alles im Grundbuch so festgeschrieben sei. Dieses Märchen muss wohl so eine starke Zauberkraft besitzen, dass selbst der FDP-Fraktionsvorsitzende in der letzten HFA-Sitzung es noch genauso wiedergegeben hatte.

Und genau vor diesem Hintergrund bleibt es das Ziel der FWG, Schluss zu machen mit diesem Märchen und vielmehr Sorge dafür zu tragen, dass eine vertragliche vereinbarte Bewirtschaftung des Hattersheimer Freibades gewährleistet wird. Nicht zuletzt auch deshalb, um aus Fürsorge künftig zu verhindern, dass Kinder zu einem nahegelegenen Supermarkt geschickt werden um sich dort etwas zu Essen holen zu müssen und anschließend wieder ins Bad eingelassen werden.

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten!

Schade, aber leider werden im HK-Bericht „Viel Getöse um nichts?“ von heute nicht diejenigen Gründe genannt, welche die FWG wiederholt im Ausschuss vorgetragen hat. Stattdessen der Versuch, die FWG mit dem Hinweis auf „Ernährungsfragen“ lächerlich zu machen. Vor diesem Hintergrund wendet sich die FWG mit anliegendem Leserbrief erneut an das Höchster Kreisblatt.

 

Pacta sunt servanda

Viel Getöse um nichts? Falsch, wenn es um die vertraglich geregelte Einhaltung der gastronomischen Bewirtung im Freibad Hattersheim geht!

Denn hierzu ist in der notariell beglaubigten Abschrift (§5 ff) glasklar nachzulesen, wozu sich Käufer und Verkäufer verpflichtet haben. So zum Beispiel über den Schwimmbadkiosk für eine angemessene gastronomische Versorgung zu sorgen, welche als Grundlage das Angebot von drei „Vergleichskiosken“ vorsieht. Ebenso liegt laut Vertrag die gastronomische Versorgung des Schwimmbads im besonderen Interesse des Verkäufers (Magistrat), weswegen er selbiges als Geschäftsgrundlage dieses Vertrags bezeichnet. Und ebenso geregelt auch, dass der Magistrat im „pflichtgemäßen Ermessen“ Verstöße festzustellen und für Abhilfe zu sorgen hat.

Hierzu definiert das vertragliche Regelwerk eine Reihe von unterschiedlichen Maßnahmen um ebenso auch das zu verhindern, was vorgefallen war. Nämlich, dass Kinder zu einem nahe gelegenen Supermarkt geschickt wurden um sich etwas zu Essen zu holen mit der Zusicherung, anschließend wieder in das Bad eingelassen zu werden.

Was hingegen nicht zu finden ist: Eine entsprechende Rechte-Eintragung im Grundbuch.

Und genau deshalb kann dieser Sachverhalt auch nicht auf eine „atmosphärische Störung zwischen zwei Personen“ verkürzt betrachtet werden.

HK-Berichterstattung irreführend und rufschädigend

In der HK-Ausgabe vom 04.07.2014 wird unter der Überschrift: „Verlockende Aussichten“ irreführend und rufschädigend berichtet. Deshalb hat die FWG folgenden Leserbrief an die HK-Redaktion geschickt.

 

Irreführend und Rufschädigend

 

Die FWG-Hattersheim ist für konstruktive Kritik jederzeit offen und versucht aus ihr zu lernen. Doch was am Freitag unter der Überschrift „Verlockende Aussichten“ über das Verhalten der FWG im Haupt- und Finanzausschuss zur Senkung der archäologischen Kosten in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zu lesen stand, ist irreführend und rufschädigend zugleich! Zitat: “Die FWG regte an zu prüfen, ob diese Arbeiten preiswerter an ein Privatunternehmen vergeben werden können – ausgerechnet die FWG, deren ehrenamtliches Magistratsmitglied genau ein solches Unternehmen betreibt.“ Zitatende.

Ja! Ausgerechnet die FWG regt genau dieses an, denn, die FWG kennt den Inhalt der HGO §25 Absatz 1, Satz 1 und handelt danach!

Dort heißt es: „ Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.“ Dass diese Verhaltensregel selbstverständlich auch für das FWG-Magistratsmitglied gilt, darf der Berichterstatter getrost zur Kenntnis nehmen. Oder hat er etwa Kenntnis darüber, dass die Dinge anders liegen?