Verwaltungsgericht Gießen kippt Grundsteuer-B Anhebung!

Erhöhung der Grundsteuer B ist Willkür

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Dienstag mehreren Grundstückseigentümern Recht gegeben, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B geklagt hatten.

Die FWG Hattersheim begrüßt ausdrücklich dieses erste Urteil des Verwaltungsgerichts gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in Bad Nauheim. Ähnlich wie in Hattersheim hat die politische Mehrheit in Bad Nauheim eine Erhöhung von 340 Prozent auf 540 Prozent durchgesetzt. In Hattersheim erfolgte die Festsetzung von 330 auf 400 und dann auf 570 Prozent noch deutlich progressiver. Die Erhöhung des Hebesatzes sei willkürlich gewesen, so das Gericht in seinem Beschluss. Denn die Gemeinden dürften nur auf Steuerquellen zurückgreifen, soweit sonstige Einnahmen nicht zur Deckung des Haushalts ausreichten.

Gegen diesen Grundsatz hat, wenn auch anders gelagert, die Rot/Grüne Mehrheit in der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung verstoßen. Auch wenn die Koalition immer wieder betont, dass sie ihre Vorgaben so oder so mit ihrer Mehrheit durchsetzen werde, wird nun deutlich, dass dieser Willkür gesetzliche Grenzen gesetzt sind. Das Gerichtsurteil bestätigt die Auffassung der FWG-Fraktion überdeutlich, so der Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Spengler. Die Genehmigung des Haushalts durch die Grüne Regierungspräsidentin ist für uns nicht nur in diesem Punkt völlig unverständlich. Auch in Hattersheim wird gegen den § 93 HGO permanent verstoßen, wird der  finanzpolitische Sprecher der FWG-Fraktion Willi Torka deutlicher. Die Kommune sollte sich fragen, so Torka weiter, welche Lehren aus diesem Beschluss des Verwaltungsgericht zu ziehen sind?

Unser Standpunkt ist klar. Für die Haushaltskonsolidierung sind zunächst sämtliche Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. Beispielsweise Ausgabenkürzungen, Aufgabenreduzierungen, interkommunale Kooperationen oder bürgerschaftliches Engagement. Vor Steuererhöhungen kommen noch die „Sonstigen Einnahmen“. Dieses große Potential wurde in den zurückliegenden Haushaltsberatungen von den FWG Stadtverordneten deutlich benannt, erklärt das Magistratsmitglied Dr. Schmitt abschließend.

FWG-Bürgerstammtisch zum Freibad Hattersheim

Ehrenamtliches Engagement rund um das Freibad Hattersheim gewünscht?

Was sagt und was tut der rot-/grüne Magistrat der Stadt Hattersheim?

(PM) Sand im Getriebe? Das gibt es! Und die Folgen sind für alle Beteiligte zumeist schlecht. Vor diesem Hintergrund hatte sich der letzte FWG-Bürgerstammtisch mit der Frage des „Ehrenamtlichen Engagement rund um das Freibad Hattersheim“ auseinandergesetzt.

Für sachkundige Informationen sorgte die Vorsitzende des gemeinnützigen Fördervereins für das Schwimmbad, kurz FFHA e.V., Elisabeth Hofmann-Mathes. Dabei war es ihr ein besonderes Anliegen darauf hinzuweisen, den Verein aus parteipolitischen Auseinandersetzungen heraus zu halten. Und genau vor diesem Hintergrund hatte der Förderverein im Rahmen seiner Gründung in seiner Satzung  festgelegt, keine kommunalen Mandatsträger in den Vorstand wählen zu können.

Nichtsdestoweniger, so Hofmann-Mathes, müssen aber die wesentlichen Problempunkte zwischen Magistrat und Verein offen und sachlich thematisiert werden. Denn nur so besteht die Möglichkeit, gemeinsam für mehr Schwimmbadattraktivität zugunsten der Besucher zu sorgen.

Ganz oben auf ihrer Vereinsliste stand das Problem der Planbarkeit von Veranstaltungen. Dabei hat die Erste Stadträtin Karin Schnick (Grüne) dem Förderverein mitgeteilt, dass die doppelte Veranstaltungsplanung auch künftig nicht auszuschließen sei, da der Wirt jederzeit das Recht habe, eigene Veranstaltungen ohne Genehmigungen auszuführen. Das ist für den Förderverein das wichtigste Kriterium. Denn damit können wir keine Sportler, keine Künstler, keine Schüler, kein gar nichts mehr einladen, wenn wir stets damit rechnen müssen, kurzfristig die Veranstaltung wieder absagen zu müssen. Und dabei geht es dem Förderverein ja lediglich nur um nicht mehr als drei Veranstaltungen pro Jahr, bei denen sich der Gaststättenwirt des Freibads zurücknehmen sollte.

Ein anderes Thema ist der kostenfreie Kassendienst durch Vereinsmitglieder. Auch hier zeigte die Stadt keinerlei Interesse. Ebenso ohne Interesse durch die Stadt auch das Vorhaben, Schülern einen ermäßigten Eintritt zu ermöglichen. Den Differenzbetrag zwischen „Normalpreis“ und ermäßigtem Eintrittspreis wäre vom Förderverein bezahlt worden. Für die Stadt wäre diese Maßnahme also kostenneutral verlaufen. Doch wie erwähnt, die Stadt wollte nicht.

Besonders ärgerlich, die Zusammenarbeit oder besser Nichtzusammenarbeit zum 60. Geburtstag des Schwimmbads. Und obwohl sich der Förderverein viele Gedanken und daraus folgende Angebote an die Rathausspitze gemacht hatte, gab es bis zuletzt keine Reaktion durch den rot-/grünen Magistrat.

Und dennoch, so Hofmann-Mathes, es wird und es muss im Interesse unserer Bürger weiter gehen, auch wenn rund 50 Prozent der bisher geleisteten Vereinsarbeit aufgrund von Kommunikations- und Zuständigkeitsproblemen im Rathaus mehr oder weniger für den Papierkorb waren.

Für den FWG-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Spengler zeige die Art und Weise, wie die Rathausspitze mit ehrenamtlichen und gemeinnützigen Engagement umgeht wieder einmal ganz deutlich, dass es in Hattersheim zwei Arten von ehrenamtlichen Klassengesellschaften gibt. Rot-/Grün nahestehende und rot-/grün nicht nahestehende Vereine.

Spengler wies ebenso darauf hin, dass sich die FWG, nach dem die Arbeit zum Akteneinsichtsausschuss Schokoladenfabrik abgeschlossen sind, jetzt dem Thema Freibad und in Verbindung mit dem ehrenamtliche Engagement des Fördervereins annehmen wird. Hierzu kündigte der FWG-Fraktionschef eine Anfrage und einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung an. Und sollte dies nicht reichen, dann beantragen wir den nächsten Akteneinsichtsausschuss.

 

Nächster FWG-Bürgerstammtisch

Aufgrund der Fußballweltmeisterschaft und den bald beginnenden Sommerferien findet der nächste FWG-Bürgerstammtisch erst Anfang September statt.

Thema, Ort und Zeit werden rechtzeitig bekannt gegeben.

 

FWG-Bürgerstammtisch am 12.06.2014 ab 19:30 Uhr

Ehrenamtliches Engagement rund um das Freibad Hattersheim gewünscht?

Was sagt und was tut der rot-/grüne Magistrat der Stadt Hattersheim?

(PM) Das Hattersheimer Freibad steht im 60. Jubiläumsjahr. Aufgrund der desaströsen Finanzpolitik von Rot-/Grün (Schutzschirmkommune) in Hattersheim kann das Freibad nicht mehr in der vormals betriebenen Form weitergeführt werden.

Mit aus diesem Grund hat sich der ehrenamtlich tätige Förderverein Freibad Hattersheim e.V. im letzten Jahr gegründet und setzt auf die ehrenamtliche Tätigkeit seiner Mitglieder um das Freibad mit seinen Aktivitäten attraktiver zu gestalten!

Doch dabei gibt es auch so manches Problem. So zum Beispiel bei der frühzeitigen Abstimmung von Terminen mit der rot-/grünen Rathausmehrheit zur Umsetzung verschiedentlicher Vereinsaktivitäten. Auch fehlt die Unterstützung für den Verein aus dem Rathaus wenn es darum geht, für verlässliche Verpflegungsregeln durch den Verein im Schwimmbad zu sorgen.

Vor diesem Hintergrund lädt die FWG-Hattersheim Sie, Ihre Freunde und Bekannte, sowie unsere Mitglieder sehr herzlich zu unserem Bürgerstammtisch ein. Neben einer einführenden aktuellen Lagebeschreibung durch die FFHA-Vereinsvorsitzende, Elisabeth Hofmann-Mathes, gibt es reichlich Diskussionsstoff.

Der FWG-Bürgerstammtisch findet statt, am:

Donnerstag, 12.06.2014 ab 19:30 Uhr

im Restaurant „Zum goldenen Anker“, Alte Mainstraße 17 in Okriftel

Ihr FWG-Team Hattersheim

Wahrheit muss nicht schön sein, sie muss nur stimmen!

Die rot-/grüne Rathausmehrheit scheut die Wahrheit zum Baustopp wie der Teufel das Weihwasser!

Dem Hattersheimer Bürger bleibt aber auch wirklich rein gar nichts erspart! Anstatt wahrheitsgemäß die Ergebnisse zur Akteneinsicht in Form eines Abschlussberichts zusammenzufassen und diese der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, sorgte die rotgrüne Rathausmehrheit in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Funktion als Akteneinsichtsausschuss dafür, das alle Bürgerinnen und Bürger belogen werden!

Und deshalb einige Fakten:

  • Rot-/Grün lehnte wider besseren Wissens ALLE akten- und somit faktenbasierten Änderungsanträge der Opposition zum Berichtsentwurf mit ihrer Mehrheit OHNE sachliche Begründung gemäß dem Motto: „Wer die Mehrheit hat braucht sich um die Wahrheit nicht zu kümmern!“ ab.
  • Rot-/Grün ist NICHT bereit die Wahrheit, welche sich aus den Akten glasklar ergibt zu akzeptieren – stattdessen scheut ROT-/Grün die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser und betreibt Politik nach Gutsherrenart!
  • Der Ausschussvorsitzende und zugleich SPD-Parteivorsitzende, Ralf Meik, hat nach den vorliegenden Dokumenten NICHT EINE EINZIGE Akte von innen gesehen, aber den Berichtsentwurf erstellt! Ein Schelm wer Böses dabei denkt!
  • Rot-/Grün stellt der Ersten Stadträtin Schnick (Grüne) und der Bürgermeisterin Köster (SPD) einen „Persilschein“ bezüglich ihrer Verantwortung am Baustopp aus und dass, obwohl die Akten bezeugen, dass Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in wesentlichen Punkten NICHT informiert wurden und Schnick und Köster seit dem 7. Oktober 2010 um die Baustopp-Probleme wussten UND NICHT wie vom Gesetzgeber her gefordert gehandelt haben!
  • Rot-/Grün fügt der Demokratie mit ihren Vertuschungs- und Verdummungsmaßnahmen schweren Schaden zu. Denn, wie sagte Bertolt Brecht doch gleich: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

Deshalb, Wahrheit muss nicht schön sein, sie muss einfach nur stimmen!