Ein Skandal – Persilschein für Köster und Schnick vom Ausschussvorsitzenden Ralf Meik (SPD) zum Baustopp!

Ein Skandal – der Berichtsentwurf des Ausschussvorsitzenden Ralf Meik (SPD) zum „Akteneinsichtsausschuss Schokoladenviertel“

(PM) Heute wurde via E-Mail der Berichtsentwurf des Ausschussvorsitzenden Ralf Meik (SPD) zu den Arbeitsergebnissen des Akteneinsichtsausschusses bekannt gegeben. Doch der Inhalt löst Entsetzen und Fassungslosigkeit aus. Und so bezeichnete der FWG-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Spengler in einer ersten Reaktion dieses Dokument als Skandalbericht! Denn, von den aufgeführten vierzehn Themenpunkten sind rund zwei Drittel ausschließlich vor dem Hintergrund der Rechtfertigung rot-grünen Fehlverhaltens zu verstehen und geben im Kern die ungeprüften Aussagen der Ersten Stadträtin wider besseren Wissens wieder. Der Rest wurde mit Absicht und somit bewusst dermaßen oberflächlich und allgemein gehalten, dass auch er nicht den durch die Ausschussmitglieder aufgearbeiteten tatsächlichen Sachverhalt in der notwendigen Sachtiefe und Richtigkeit wiederspiegelt.

Auch ist absolut unklar, wie der Ausschussvorsitzende zu seinen Erkenntnissen kommt. Denn, so Spengler weiter, der SPD-Vorsitzende hat, weder laut „Anwesenheitsliste zur Akteneinsicht“ je eine Akte von innen gesehen, noch begründen die Diskussionsbeiträge im Ausschuss selbst eine solche Feststellung, wie er sie in seinem Berichtsentwurf jetzt fernab aller Realitäten beschreibt!

Ebenso stellt Spengler fest, dass wesentliche Kernfragen der Opposition, welche eindeutig das Fehlverhalten und das daraus folgende Versagen der Ersten Stadträtin und der Bürgermeisterin in der Sache aufzeigen, bis heute nicht klar beantwortet wurden! Und das, obwohl von Seiten der FWG-Fraktion wiederholt nachgefragt und um Auskunft gebeten wurde. So zum Beispiel zum beratungsresistenten Magistratsverhalten, oder der Nichteinbindung von Magistratsmitgliedern und Stadtverordnetenversammlung in Informationsfluss und Entscheidungsfindung – und ebenso auch zur Nichtbeachtung von §51 Satz 18 HGO durch den Magistrat! Ebenfalls auch bis heute nicht beantwortet ist eine der drängensten Fragen, nämlich, warum der Magistrat dem ehemaligen SPD-Bürgermeister Schubert in seiner Rolle der Selbstbereicherung zu Lasten der Stadt „blind“ vertraut hatte und dadurch seinen vorgegebenen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist!

Für die FWG-Fraktion, so stellt Spengler fest, ist dieser Berichtsentwurf vollgepackt mit Unwahrheiten, Falschdarstellungen, sowie Vertuschungs- bis Verdummungsbeschreibungen des Ausschussvorsitzenden Meik.

Mit anderen Worten, dieses Dokument ist ein faustdicker Skandal rot-grüner Rathauspolitik wie es die Stadt bis heute noch nicht gesehen hat! Das ist Bürgertäuschung, so Spengler weiter!

Und anstatt am 3. Juni einen Tatsachenbericht als Abschlussbericht zum Akteneinsichtsausschuss zu verabschieden stellt uns der Berichtsentwurf des SPD-Ausschussvorsitzenden vor eine neue Auseinandersetzung im Kampf um die Wahrheit.

Aber genau diese Wahrheit, welche die Verfelungen rot-grüner Rathauspolitik glasklar offen legt ist es eben auch, die die rot-grüne Rathausmehrheit ganz offensichtlich scheut wie der Teufel das Weihwasser wenn es darum geht für eigenes Versagen die Verantwortung zu übernehmen!

Willi F. Torka

FWG-Fraktion

FWG-Bürgerstammtisch: Bürgermeisterin und Erste Stadträtin stellen sich der Bürgerdiskussion

FWG-Bürgerstammtisch – Ist die Erste Stadträtin noch tragbar?

Bürgermeisterin und Erste Stadträtin stellen sich der Diskussion in der Radfahrerhalle

(PM) Hattersheimer Bürger sind enttäuscht von den Führungsqualitäten und den daraus folgenden zumeist negativen Ergebnissen der Rot-Grünen Rathausspitze und bringen diesen Unmut immer deutlicher zum Ausdruck.

So geschehen auch am Bürgerstammtisch vergangenen Freitag, zu dem die FWG-Hattersheim unter dem Thema, „Ist die Erste Stadträtin noch tragbar? – Ergebnisse und Konsequenzen aus dem Akteneinsichtsausschuss“, in die Radfahrerhalle Okriftel eingeladen hatte. Und da der ursprüngliche gebuchte Stammtisch nicht ausgereicht hatte um allen Anwesenden einen Sitzplatz anzubieten, wechselte man kurzentschlossen in einen größeren Raum. Denn, gekommen waren neben interessierten Bürgern und Mitgliedern auch die Bürgermeisterin, Antje Köster, sowie die Erste Stadträtin, Karin Schnick, jeweils in Begleitung. Mit dabei auch die Vorsitzenden vom Turnverein Okriftel (TVO), Reinhard Odey, dem Förderverein Freibad Hattersheim Aktiv e.V., Elisabeth Hofmann-Mathes und dem Sprecher der Bürgerinitiative Pro-Hattersheim, Jürgen Hofmann.

Hart aber fair

Handeln im pflichtgemäßen Ermessen. Eine wichtige Bewertungsgrundlage zur Beantwortung der Frage, ob die Erste Stadträtin angesichts ihrer Amtsführung rund um das Schokoladenviertel nach Akteneinsicht noch tragbar ist. Doch genau dieses handeln im pflichtgemäßen Ermessen fand in wesentlichen Bereichen, welche mitursächlich für den Baustopp im Schokoladenviertel waren, durch die Erste Stadträtin nicht statt. Und genau das mache man ihr zum Vorwurf. So der FWG-Vorsitzende, Willi Torka, mit seiner Kritik an die Erste Stadträtin. Torka bezog sich dabei auf eingesehene Akten mit Protokollnotizen und dem Briefverkehr von Prof. Dr. Birk mit der Rathausspitze.

Die Reaktion der Ersten Stadträtin, dass es sich lediglich um Verlaufsprotokolle handele und letztendlich alles im Schokoladenviertel mit Wissen und Zustimmung von Prof. Dr. Birk geschehen sei, überzeugte die Anwesenden nicht. Denn, so wurde nachgefragt, wie konnte Prof. Dr. Birk seine Zustimmung zu Vorgehensweisen der Rathausspitze geben von denen er doch ganz genau wusste und dies auch dokumentierte, dass diese wegen Abwägungsfehlern zu Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans führen mussten. Und genau auf dieses Hauptrisiko habe er sowohl die Bürgermeisterin und Erste Stadträtin wiederholt und mit allem Nachdruck deutlich hingewiesen. Doch seinem Rat ist man ganz offensichtlich nicht gefolgt.

Auch konnte Karin Schnick die Anwesenden mit ihrem Standpunkt nicht überzeugen als sie darauf hingewiesen hatte, ihre im Oktober 2013 im Haupt- und Finanzausschuss gegebene Zusage an die betroffenen Bürger eingelöst zu haben. Seinerzeit hatte sie sich als Ansprechpartnerin für alle betroffenen Bürger angeboten und wollte Kontakt zu ihnen aufnehmen. Bis heute, so stellten beispielsweise die Betroffenen der Familie Hammer fest, habe es keinerlei Kontakte zu ihnen, weder durch die Erste Stadträtin, noch durch die Bürgermeisterin, Antje Köster, gegeben. Und als die Bürgermeisterin hierzu direkt angesprochen wurde reagierte sie mit den Worten: “Das ist mir unangenehm.“ Köster gelobte Besserung.

Ein weiteres Thema, die Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.

Hierzu stellte der FWG-Fraktionsvorsitzende, Karl Heinz Spengler, fest, dass diese selbst dann als es sehr kritisch wurde, nicht oder nur sehr unzureichend stattgefunden hatte. Ein Ding der Unmöglichkeit, so Spengler weiter, welche bestätigt dass Stadtorgane in ihrer Mitwirkungspflicht beschnitten und weder von der Bürgermeisterin, noch von der Ersten Stadträtin pflichtgemäß in die Sachverhalte im Baugebiet eingebunden wurden.

Kritisch und kontrovers wurden ebenfalls die Rollen von Altbürgermeister Schubert und Franssen betrachtet. So wollte man beispielsweise von Antje Köster wissen, wie sie in ihr Amt seitens ihres Vorgängers eingearbeitet wurde. Ein knappes „ gar nicht“ war die Antwort Kösters. Und zur Rolle von Adi Schubert als Stadt-Consult im Zusammenspiel mit dem Baustopp angesprochen, enthielten sich Köster und Schnick jeder Äußerung. Hierzu sagen wir nichts. Doch eine Stadträtin die ihre Mitwirkungspflicht zu Kernthemen in diesem Bauprojekt nicht wahrnimmt und unkritisch dem Altbürgermeister Schubert überlässt, kann nicht länger im Amt bleiben, insbesondere auch vor dem Hintergrund der entstandenen Schäden bei den betroffenen Bürgern im Schokoladenviertel.

Turbulenter wurde es als Karin Schnick die Stadt für nicht zuständig erklärte etwas gegen den aktuell baubedingten Dreck und die Absperrmaßnahmen im Baugebiet unternehmen zu können. Die Verantwortlichkeit hierfür liege eindeutig beim Bauträger, so Schnick. Und da haben wir es wieder, Schuld sind immer die anderen, so Horst Kramer von der Bürgerinitiative Pro-Hattersheim mit seinem Zwischenruf.

Weitere Themen

Sehr kritisch wurde auch die Amtsführung der Ersten Stadträtin zum Stichwort „Verkehrsberuhigung Langgasse“ gesehen. Eine Begehung im Jahr 2012 und mehrere Gespräche mit der Ersten Stadträtin führten trotz wiederholter Zusagen aus dem Rathaus bis heute zu keinem Ergebnis, so ein Anwohner. Wie lange denn noch sollen wir diese Rennstrecke insbesondere im letzten Teilstück ertragen? So lange etwa, bis erst ein Mensch zu Schaden gekommen ist, richtete er seine empörte Kritik an Karin Schnick und Antje Köster.

Dass das Leben in Hattersheim für den Bürger zum Beispiel durch die jüngste Grundsteuererhöhung immer teurer wird, war ebenso kritisiert worden, wie der nicht ständige Zugang zu öffentlichen Toiletten, da diese zeitweise als Lebensmittellager zweckentfremdet waren.

Da das Thema Freibad gerade im Jubiläumsjahr ein wichtiges ist wollte man wissen, was die Stadt zu tun gedenke um das ehrenamtliche Engagement durch den FFHA e.V. hierzu aktiv zu unterstützen. Ergebnis: Es gibt noch erheblichen Gesprächs- und Klärungsbedarf.

Nächster FWG-Bürgerstammtisch

Der nächste Bürgerstammtisch findet Anfang Juni zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement rund um das Freibad Hattersheim gewünscht? – Was sagt und was tut der Rot-Grüne Magistrat“ statt.

Ort und Zeit werden rechtzeitig bekannt gegeben.