Populistische Scharmützel der FDP-Stadtverordneten Fredebold

Offener Brief zu: „Populistische Scharmützel“ – Ihr Leserbrief im HStA vom 27.2.2014 – Seite 7

 

Sehr geehrte Frau Fredebold,

als Kandidatin für das Bürgermeisteramt habe ich Sie einst kennen und Ihre Meinung schätzen gelernt! Doch dies ist lange her. Und deshalb stelle ich heute fest, dass Sie ganz offensichtlich weit weniger Wert auf Wahrheit, Klarheit und Zuverlässigkeit bezüglich Ihrer Meinungsäußerungen legen als einst.

Wie sonst sind wohl Ihre zum Teil doppelzüngigen und unbegründeten Anschuldigungen gegenüber der CDU und FWG zu verstehen?!

Da unterstellen Sie beispielsweise der CDU und suggerieren somit, dass sie selbst so ohne weiteres eine Anhebung der Grundsteuer B auf 500% in einer nichtöffentlichen Haushaltskonsolidierungsrunde für annehmbar gehalten habe und dies auch kein Geheimnis sei. Doch was Sie bewusst verschweigen, ist, dass weder die CDU noch die FWG eine solche von Ihnen sinnentstellende Aussage jemals gemacht hat!

Deshalb ein kleiner Blick zurück zur besagten, nichtöffentlichen Haushaltskonsolidierungsrunde.

Herr Muth wollte in dieser Runde zur „Lageeinschätzung“ unverbindlich wissen, bis zu welchem Wert die jeweiligen Fraktionen eine Anhebung der Grundsteuer B mittragen würden. Hierauf hin haben die Vertreter der CDU einwandfrei und unmissverständlich geantwortet, dass für sie eine Grundsteuer-B- Anhebung nicht in Frage kommt, bevor nicht alle anderen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung geprüft wurden. Und nur für diesen einen Fall, der Ultima Ratio sozusagen, dass die Umsetzung aller Konsolidierungsmaßnahmen nicht zum gewünschten Ziel führen ,könne sich die CDU vorstellen eine Anhebung der Grundsteuer-B auf 490% bis maximal 500% mitzutragen. Sonst ausdrücklich nicht!

Gleiches hatte auch ich für meine Fraktion erklärt. Allerdings mit dem Unterschied, dass ich für die Freien Wähler nur die Zahl 500% genannt hatte.

Und genau vor diesem Hintergrund hatte die CDU mehr als 30 Anträge zur Haushaltskonsolidierung eingebracht und ihre Plakataktion nachvollziehbar durchgeführt. Wie Sie eine solche glasklare und in jeder Hinsicht unmissverständliche Aussage und Vorgehensweise der CDU-Kollegen sinnentstellend wiedergeben können, erschließt sich mir deshalb aufgrund der Faktenlage nicht! Haben doch gerade die Lösungsvorschläge von CDU und FWG auf unterschiedliche Art gezeigt, dass eine Anhebung der Grundsteuer B nicht notwendig gewesen wäre!

Weiterhin unterstellen Sie wider besseren Wissens, FWG und CDU wollten die Bürger mit ihren Lösungen zur Haushaltskonsolidierung beschummeln. Ein sehr schwerwiegender Vorwurf, ganz nach dem Vorbild ihres stellvertretenden Vorsitzenden und Pressesprechers Peter Pilz, Sie erinnern sich, für den Sie jedoch jeden Beweis schuldig bleiben!

Und damit Sie nicht weiterhin Äpfel mit Birnen durcheinanderbringen, hier nochmals ein Versuch Ihr Erinnerungsvermögen zu schärfen.

Von den Fraktionen gefordert waren zielführende Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung 2014 in die Haushaltskonsolidierungsrunde einzubringen. Und genau das haben die CDU-Kollegen und die FWG in großer Verantwortung für alle unsere Mitbürger in einer umsetzbaren Detailtiefe gemacht!

Nicht gefordert war das, was Sie ohne Prüfung auf Wahrheit und Klarheit miteinander vermengen und dem geneigten Leser als inakzeptables Verhalten von CDU und FWG zum Fraß vorwerfen. Nämlich, dass CDU und FWG der Hawobau mit ihren Vorschlägen schaden wollten und diese Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen würden, die Herausforderungen der Zukunft zu stemmen.

Sehr geehrte Frau Fredebold, abschließend bitte ich Sie mit allem gebotenen Respekt, jedoch sehr eindringlich, wiederholt darüber nachzudenken, wer angesichts der tatsächlichen Sachverhalte inakzeptable „politische Scharmützel“ betreibt. Und, eine Entschuldigung erwarte ich ausdrücklich nicht, jedoch mehr Verständnis für politische Verantwortung in schwierigen Zeiten unserer Stadt!

Mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka