FWG beantragt die schnellstmögliche Aufstellung eines Nachtragshaushalt 2014 gemäß §98 HGO

Also doch! Es musste ja so kommen! Der mit Rot-Grüner Rathausmehrheit verabschiedete Haushaltsplan 2014 kann schon jetzt, wenige Wochen nach seiner Verabschiedung, ad acta gelegt werden.

Grund: Die Bauhaus-Pläne stehen vor dem Aus!

Aus diesem Grund wird das gesamte Zahlenwerk namens Haushaltsplan 2014 der Stadt zur Makulatur.

Die FWG-Fraktion beantragt vor diesem Hintergrund die schnellstmögliche Erstellung eines Nachtragshaushalts 2014.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Hattersheim wird aufgefordert, gemäß §98 HGO unverzüglich einen Nachtragshaushaltsplan 2014 zu erstellen und diesen den zuständigen Organen der Stadt zur Beratung und Beschlussfassung umgehend zuzuführen.

Begründung:

Unter Bezugnahme auf den §98 HGO hat die Stadt unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn sich u.a. zeigt, dass im Ergebnishaushalt trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder ein veranschlagter Fehlbedarf sich wesentlich erhöhen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann.

Vor diesem Hintergrund sind die Informationen aus der HK-Pressemitteilung vom 21.3.2014 „Bau-haus-Pläne vor dem Aus?“ als wichtige Indikatoren für die nicht mehr gegebene Planzuverlässigkeit des Haushaltsplans 2014 zu sehen. Hierfür spricht ebenso, dass die Regionalversammlung dieses Projekt wie vorgesehen ad acta legen wird.

Doch aktuell werden beispielsweise noch in der Produktgruppe „013 – Gebäudemanagement / Seite 90“ des Haushaltsplans „Außerordentliche Erträge“ mit 4.960.050 Euro ausgewiesen.

Unter dieser Position sind vor allem erwartete Grundstückserlöse veranschlagt, welche vor diesem Hintergrund wohl für nicht mehr realisierbar gehalten werden müssen.

Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Willi Torka

FWG beantragt Abbaupfad gemäß Schutzschirmvertrag neu festzusetzen!

Die FWG hat es in den entsprechenden Gremien der Stadt mit dem Begriff „Wackelkandidat“ kritisiert! Und so kam es dann auch. Die Bauhaus-Pläne stehen vor dem Aus! Und somit auch die Zuverlässigkeit des Abbaupfades zum Schutzschirmvertrag.

Vor diesem Hintergrund hat die FWG-Fraktion nachfolgenden Antrag gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Hattersheim wird aufgefordert, unverzüglich einen neuen Abbaupfad für das Haushaltsjahr 2014 zu erstellen und diesen den Stadtorganen zur Beratung und Beschlussfassung umgehend zuzuführen.

Begründung:

Die Stadt Hattersheim als Schutzschirmkommune befindet sich in einer absoluten und desaströsen Finanzsituation. Die Zuverlässigkeit bezüglich Planung und Umsetzung des Abbaupfads gegenüber dem Vertragspartner ist deshalb ein hohes Gut und muss zur Zielerreichung realisiert werden.

Vor diesem Hintergrund sind die Informationen aus der HK-Pressemitteilung vom 21.3.2014 „Bau-haus-Pläne vor dem Aus?“ als wichtige Indikatoren für die nicht mehr gegebene Planzuverlässigkeit des Haushaltsplans 2014 zu sehen. Davon in der Folge betroffen ist ebenso auch der Abbaupfad zur Haushaltskonsolidierung.

Geplante „Außerordentliche Erträge“ in Höhe von 4.960.050 Euro (siehe Haushaltsplan: Produktgrup-pe „013 – Gebäudemanagement / Seite 90) für zu erwartete Grundstücksverkäufe sind nun nicht mehr erzielbar. Ebenso spricht dafür, dass die Regionalversammlung dieses Projekt wie vorgesehen ad acta legen wird.

Vor diesem Hintergrund müssen alle Planzahlen erneut auf den Prüfstand.

Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Torka

SPD-Ausschussvorsitzender verweigert Abschlussbericht zum Akteneinsichtsausschuss!

Der SPD-Ausschussvorsitzende des Akteneinsichtsausschuss zum Baustopp hat bis heute noch keinen abschließenden Bericht, wie zwischen allen Fraktionen abgestimmt, vorgelegt.

Vor diesem Hintergrund stellt die FWG-Fraktion nachfolgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschussvorsitzende des Akteneinsichtsausschusses erstellt wie im HFA vom 14.11.2013 zwischen allen Fraktionen verbindlich vereinbart einen Abschlussbericht und legt diesen der Gemeindevertretung vor.

Rechtliche Grundlage für diesen Abschlussbericht ist der §62 Abs.1 S.4 HGO.

Darin heißt es: „Die Ausschüsse haben über ihre Tätigkeit in der Gemeindevertretung Bericht zu erstatten.“

Begründung:

Am 14.11.2013 hat die FWG-Fraktion dem HFA eine „Beschlussempfehlung zum FWG-Antrag: DR 413 – Baugebiet N91 / Akteneinsichtsausschuss“ vorgelegt, welche einstimmig angenommen wurde.

Der letzte Punkt unter der Überschrift Es wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:“ lautet:

  • Der Ausschuss ist verpflichtet, durch seinen Vorsitzenden der Gemeindevertretung einen Bericht über seine Arbeit zu erstatten (§ 62 Abs.1 S. 4 HGO). Tragen einzelne Mitglieder des Ausschusses den Inhalt des mehrheitlich zu beschließenden Berichts nicht mit, so steht ihnen das Recht zu, ihre Minderheitsmeinung in einem ergänzenden Bericht zu fassen und der Gemeindevertretung vorzutragen.

Da dieser Bericht den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses zur Beschlussfassung bisher noch nicht durch den Vorsitzenden vorgelegt wurde, fehlt die Grundlage eine Abweichung zu diesem Bericht herstellen zu können. Hieraus folgt u.a., dass eine sachthemenbezogene Minderheitsmeinung nicht abgegeben werden kann.

Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Torka

Unabhängige und seriöse Berichterstattung unterschlägt und verschweigt nicht!

Doch das gilt ganz offensichtlich nicht für das Höchster Kreisblatt!

Denn im Leserbrief der Stadtverordneten Fredebold zum Stichwort „Haushaltsbeschlüsse“ heißt es im Original, nachzulesen im Hattersheimer Stadtanzeiger vom 27. Februar auf der Seite 7 und auf dem FDP-Internetportal, Zitat: „Die Rücklagen der HAWOBAU etwa, die die FWG- und die CDU-Fraktion in den nächsten Jahren abschmelzen wollen, reichen bei Weitem nicht aus, um diese Herausforderung zu stemmen.“ Zitatende.

Doch was macht das Höchster Kreisblatt in ihrer Aschermittwochsausgabe daraus?

Doch urteilen Sie selbst!

Zitat:“Die Rücklagen der HAWOBAU etwa, Herr Minnert, die Sie und die CDU-Fraktion in den nächsten Jahren abschmelzen wollen, reichen bei Weitem nicht aus, um diese Herausforderung zu stemmen.“ Zitatende.

Unser Fazit: Das die Redaktion des Höchster Kreisblattes so weit geht und die FWG-betreffende Aussage der Leserbriefschreiberin an dieser Stelle einfach unterschlägt und somit sinnentstellend wiedergibt, lässt tief blicken.

Wir denken, unabhängige und seriöse Berichterstattung unterschlägt und verschweigt nicht!

Und genau deshalb schicken wir unsere Antwort „Populistische Scharmützel der FDP-Stadtverordneten Fredebold“ als offenen Brief an die Redaktion des HK.

Mal sehen ob und wie darüber berichtet wird?

Ihr

Willi Torka

 

Einfach mal das Maul gehalten!

Voll daneben – Ihne ihrn Bachschisser!

Wer´s im Hattersheimer Stadtanzeiger gelesen hatte war entsetzt. Zu recht! Hatte doch „Ihne ihrn Bachschisser“ eine volle Breitseite abgefeuert auf alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, welche sich mit Rat und insbesondere auch mit Tat für den Erhalt des Hattersheimer Freibads in vielfältiger Weise engagiert hatten.

Wir denken, dass darf nicht unwidersprochen bleiben. Deshalb hat sich die FWG dazu entschlossen, nachfolgenden Leserbrief an den Hattersheimer Stadtanzeiger zu schicken, um somit auch den Protest vieler Hattersheimer zum Ausdruck zu bringen:

 

Leserbrief zu: „Ihne ihrn Bachschissers“ vom 27.2.2014 / Seite 3

Einfach mal das Maul gehalten!

Ach Bachschisser! Einfach mal das Maul gehalten! Ganz einfach so, wie´s seinerzeit ihr einstiger Partei-Chefgenosse aus der Pfalz öffentlich einem Bürger gegenüber ausgesprochen hatte. Doch dazu fehlte ihnen wohl die normative Kraft des Faktischen als es für Sie darum ging, die vielfältigen Leistungen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfern zur Schwimmbaderhaltung in unserer Stadt vorurteilsfrei zu akzeptieren und angemessen in ihrer Glosse zu würdigen.

Deshalb, das ist nicht gut! Das ist genau genommen schlecht – sehr schlecht sogar!

Sehr schlecht beispielsweise für die Motivation aller ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Warum sollen sie sich jetzt noch ehrenamtlich engagieren, wo doch „Ihne ihrn Bachschisser“ wider besseren Wissens erklärt, dass das Schwimmbad sowieso niemand schließen wollte und in Zukunft nicht geschlossen wird?! Deshalb, sehr schlecht auch für die Fortentwicklungsprognose des durch SPD und Grüne bis in´s Tal der Tränen gebeutelten Stadtsäckel! Dieser könnte beispielsweise auch durch ehrenamtliches Engagement weiterhin entlastet werden und das in einer Zeit, wo es für unsere Schutzschirmkommune auf jeden Cent ankommt.

Doch das Schlimmste! Was nutzt „Ihne ihrn Bachschisser“ Erkenntnis? Er hat doch eine Meinung! Deshalb, als ehemaliger Genosse Stadtverordneter hatte „Ihne ihrn Bachschisser“ SPD-Antrags-Quellinformationen aus allererster Hand und kannte somit die wahren Absichten seiner Partei! Das „Ihne ihrn Bachschisser“ heute ganz offensichtlich nichts mehr davon wissen will und aus diesem Grund schönzuschreiben versucht was aufgrund von Tatsachen nicht schönzuschreiben ist, zeigt gleichfalls auch, was „Ihne ihrn Bachschisser“ weiterhin unter freiem Journalismus versteht !

Und weiter. Anstatt die normative Kraft des Faktischen zutreffend auf den Punkt zu glossieren, wie man als meinungsbildende/r Leser/in hätte erwarten dürfen, stellt „Ihne ihrn Bachschisser“ die tatsächlichen Absichten des damaligen SPD-Schwimmbadantrags einfach auf den Kopf und gibt in gewohnter rot-/grüner Rathausmanier die Schuld an diesem Desaster wieder einmal mehr den anderen. In diesem Falle, ehrenamtlich engagierten Bürgern. Das macht Fassungslos!

Und als sei dies noch nicht genug, muss es jedem ehrenamtlichen Helfer wie Hohn und Spott in den Ohren klingen, wenn „Ihne ihrn Bachschisser“ jetzt auch noch seinen Hut der Scheinheiligkeit vor ihnen zieht. Genau aus diesen Gründen, sehr geehrter „Ihne ihrn Bachschisser“ einfach mal auf den Pfälzer gehört und einfach mal das Maul gehalten!

Ihne ihr´n FWG-Vorsitzender und Stadtverordneter

Willi F. Torka

Populistische Scharmützel der FDP-Stadtverordneten Fredebold

Offener Brief zu: „Populistische Scharmützel“ – Ihr Leserbrief im HStA vom 27.2.2014 – Seite 7

 

Sehr geehrte Frau Fredebold,

als Kandidatin für das Bürgermeisteramt habe ich Sie einst kennen und Ihre Meinung schätzen gelernt! Doch dies ist lange her. Und deshalb stelle ich heute fest, dass Sie ganz offensichtlich weit weniger Wert auf Wahrheit, Klarheit und Zuverlässigkeit bezüglich Ihrer Meinungsäußerungen legen als einst.

Wie sonst sind wohl Ihre zum Teil doppelzüngigen und unbegründeten Anschuldigungen gegenüber der CDU und FWG zu verstehen?!

Da unterstellen Sie beispielsweise der CDU und suggerieren somit, dass sie selbst so ohne weiteres eine Anhebung der Grundsteuer B auf 500% in einer nichtöffentlichen Haushaltskonsolidierungsrunde für annehmbar gehalten habe und dies auch kein Geheimnis sei. Doch was Sie bewusst verschweigen, ist, dass weder die CDU noch die FWG eine solche von Ihnen sinnentstellende Aussage jemals gemacht hat!

Deshalb ein kleiner Blick zurück zur besagten, nichtöffentlichen Haushaltskonsolidierungsrunde.

Herr Muth wollte in dieser Runde zur „Lageeinschätzung“ unverbindlich wissen, bis zu welchem Wert die jeweiligen Fraktionen eine Anhebung der Grundsteuer B mittragen würden. Hierauf hin haben die Vertreter der CDU einwandfrei und unmissverständlich geantwortet, dass für sie eine Grundsteuer-B- Anhebung nicht in Frage kommt, bevor nicht alle anderen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung geprüft wurden. Und nur für diesen einen Fall, der Ultima Ratio sozusagen, dass die Umsetzung aller Konsolidierungsmaßnahmen nicht zum gewünschten Ziel führen ,könne sich die CDU vorstellen eine Anhebung der Grundsteuer-B auf 490% bis maximal 500% mitzutragen. Sonst ausdrücklich nicht!

Gleiches hatte auch ich für meine Fraktion erklärt. Allerdings mit dem Unterschied, dass ich für die Freien Wähler nur die Zahl 500% genannt hatte.

Und genau vor diesem Hintergrund hatte die CDU mehr als 30 Anträge zur Haushaltskonsolidierung eingebracht und ihre Plakataktion nachvollziehbar durchgeführt. Wie Sie eine solche glasklare und in jeder Hinsicht unmissverständliche Aussage und Vorgehensweise der CDU-Kollegen sinnentstellend wiedergeben können, erschließt sich mir deshalb aufgrund der Faktenlage nicht! Haben doch gerade die Lösungsvorschläge von CDU und FWG auf unterschiedliche Art gezeigt, dass eine Anhebung der Grundsteuer B nicht notwendig gewesen wäre!

Weiterhin unterstellen Sie wider besseren Wissens, FWG und CDU wollten die Bürger mit ihren Lösungen zur Haushaltskonsolidierung beschummeln. Ein sehr schwerwiegender Vorwurf, ganz nach dem Vorbild ihres stellvertretenden Vorsitzenden und Pressesprechers Peter Pilz, Sie erinnern sich, für den Sie jedoch jeden Beweis schuldig bleiben!

Und damit Sie nicht weiterhin Äpfel mit Birnen durcheinanderbringen, hier nochmals ein Versuch Ihr Erinnerungsvermögen zu schärfen.

Von den Fraktionen gefordert waren zielführende Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung 2014 in die Haushaltskonsolidierungsrunde einzubringen. Und genau das haben die CDU-Kollegen und die FWG in großer Verantwortung für alle unsere Mitbürger in einer umsetzbaren Detailtiefe gemacht!

Nicht gefordert war das, was Sie ohne Prüfung auf Wahrheit und Klarheit miteinander vermengen und dem geneigten Leser als inakzeptables Verhalten von CDU und FWG zum Fraß vorwerfen. Nämlich, dass CDU und FWG der Hawobau mit ihren Vorschlägen schaden wollten und diese Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen würden, die Herausforderungen der Zukunft zu stemmen.

Sehr geehrte Frau Fredebold, abschließend bitte ich Sie mit allem gebotenen Respekt, jedoch sehr eindringlich, wiederholt darüber nachzudenken, wer angesichts der tatsächlichen Sachverhalte inakzeptable „politische Scharmützel“ betreibt. Und, eine Entschuldigung erwarte ich ausdrücklich nicht, jedoch mehr Verständnis für politische Verantwortung in schwierigen Zeiten unserer Stadt!

Mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka