Wie ein Kartenhaus zusammengefallen! Nachtragshaushalt 2013 von SPD, Grünen und der FDP übelst gescheitert!

 

Geldkartenhaus vor dem ExitusSchlimmer geht nimmer. Denkste!

„Vor dem Hintergrund des bislang geführten umfangreichen Schriftverkehrs sowie der Besprechung mit Frau Bürgermeisterin Köster und meiner Behördenleitung am 14. November 2013 ist diese negative Entwicklung schlechthin unverständlich“. So der RP-Chef Johannes Baron zur Nichtgenehmigung des Nachtragshaushalts in seiner schriftlichen Begründung vom 23. Januar des Jahres. Zur Erinnerung: SPD und Grüne haben, wie in letzter Zeit auch zu anderen Themen sehr häufig vorgekommen, mit freundlicher Unterstützung der FDP-Fraktion auch diesen Nachtragshaushalt mehrheitlich beschlossen. CDU und FWG hingegen lehnten klar und deutlich ab! Begründung: Anstatt sachlich zuverlässig zu informieren hatte der Magistrat wie gewohnt alles in den schönsten Farben dargestellt.

Und anstatt daraus zu lernen schlägt die Bürgermeisterin auch für 2014 einen Abbaupfad vor, dessen Zuverlässigkeit bezüglich einzelner Positionen stark bezweifelt werden kann.

Anstatt die Bürger immer wieder neu zur Kasse zu bitten – Hawobau-Gewinnabführung an die Stadt!!

Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, kurz Hawobau GmbH genannt, verfügt über eine Eigenkapitalsquote von mehr als 27%, währenddessen die Stadt pleite ist, über kein Eigenkapital mehr verfügt und deshalb allen Bürgern immer wieder tief und kräftig in die Tasche greift, um so ihre über Jahre hinweg verkorkste Verschuldungspolitik weiterbetreiben zu können.

Dass dabei selbst der soziale Frieden dieser Stadt ernsthaft in Gefahr gerät, stört die Bürgermeisterin und Kämmerin nicht weiter! Sie fordert eine bis dato noch nicht dagewesene Grundsteuer-B-Erhöhung, welche einen Teil der Hattersheimer Bevölkerung nicht mehr zahlen kann.

Und das machen wir nicht mit!

Deshalb hat die FWG-Fraktion entgegen anders lautenden Meldungen der Rot-Grünen Rathausmehrheit zwischenzeitlich umfangreiche Lösungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung an die sogenannten Stadtorgane eingereicht. Massiv verhindert werden soll, dass der von der Bürgermeisterin eingebrachte Haushaltsplan 2014 mit einer Grundsteuer-B-Erhöhung im XXL-Format, welcher alle Bürger bis 2016 jeweils deutlich mehr als 2 Millionen Euro, in Gänze also mehr als 6 Millionen Euro zusätzlich kosten soll, nicht Realität werden kann.

Nachfolgend die eingereichten FWG-Vorschläge im einzelnen:

Vorschlag 1: Hawobau-Gewinnausschüttung / Entnahme aus Bilanzgewinn

Gemäß § 29 GmbH-Gesetz (GmbHG) haben die Gesellschafter einer GmbH Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist.

Vor diesem Hintergrund kann „die Stadt Hattersheim“ als Gesellschafter der Hawobau GmbH, einen Gesellschafterbeschluss auf ihrer Gesellschafterversammlung mit dem Ziel herbeiführen, Gewinne der Hawobau GmbH in Höhe von 50% bis 75% an den Gesellschafter – und somit die Stadt Hattersheim, auszuschütten.

Ein solcher Zahlungsanspruch des Gesellschafters ist an folgende Voraussetzungen gebunden:

  • die Aufstellung des Jahresabschlusses
  • den Ausweis eines Jahresergebnisses
  • die Feststellung des Jahresabschlusses

sowie

  • einen Verwendungsbeschluss.

Demnach entsteht der Gewinnauszahlungsanspruch der Hawobau-Gesellschafter erst dann, wenn nach Feststellung des Jahresabschlusses die Hawobau-Gesellschafter einen sogenannten Ergebnis-verwendungsbeschluss über den im Hawobau-Jahresabschluss ausgewiesenen Jahresüberschuss / Bilanzgewinnes gefasst wurde.

Werden die Hawobau-Bilanzzahlen zum Geschäftsjahresabschluss für 2012 (für 2013 liegen noch keine vor) zugrunde gelegt, so ergibt sich bei einer 75%-igen Ausschüttung des ausgewiesenen Bilanzgewinns (€ 2.811.652,32) an den Gesellschafter, also die Stadt Hattersheim, ein Brutto-Gewinnausschüttungsbetrag in Höhe von € 2.108.739,24.

Ein sogenanntes „Aushungern“ der Hawobau GmbH ist vor dem Hintergrund dieser zeitbefristeten Gewinnausschüttungsregelung nicht zu erwarten!

Die FWG-Fraktion schlägt deshalb vor, dass ein solcher „Ergebnisverwendungsbeschluss“ in Höhe von 50% bis 75% auf den jeweiligen aktuellen Bilanzgewinn der Hawobau GmbH durch den Gesell-schafter (Stadt Hattersheim) so lange zu treffen ist, bis alle Anforderungen des Abbaupfades aus dem geschlossenen Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen erfüllt und der Haushalt der Stadt ausgeglichen ist.

Vor diesem Hintergrund beantragt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung ebenso eine sogenannte Sachkundeprüfung zur Umsetzung des vorgenannten „Vorschlags 1“ zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.

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Vorschlag 2: Hawobau-Auflösung von „Andere Gewinnrücklagen“ (HGB §266 Abs.3)

Unter dem Begriff „Andere Gewinnrücklagen“ sind alle nichtausgeschütteten Jahresüberschüsse aus Vorperioden einer Gesellschaft zu verstehen, für die das Handelsgesetzbuch (HGB) keinen geson-derten Ausweis in der Bilanz (§266 Abs. 3) fordert.

Bei der Bildung von „Andere Rücklagen“ wird lediglich in „Andere Rücklagen mit Zweckbindung“ (z.B.: Erneuerungsrücklagen) und „Andere Rücklagen ohne Zweckbindung“ unterschieden.

Im HGB wird wiederum festgelegt, wie viel des Jahresüberschusses in die „Anderen Rücklagen“ eingestellt werden darf. Dabei geht man immer vom Jahresüberschuss, abzüglich Pflichteinlagen in die gesetzlichen Rücklagen und einem etwaigen Verlustvortrag der Gesellschaft aus.

Wichtig: Andere Gewinnrücklagen ohne Zweckbindung können jederzeit aufgelöst werden.

Werden die Hawobau-Bilanzzahlen zum Geschäftsjahresabschluss für 2012 (für 2013 liegen noch keine vor) zugrunde gelegt, so wird auf der Passivseite der Bilanz unter Pos. III Abs. 2 „Andere Gewinnrücklagen“ in Höhe von € 13.068.878,03 ausgewiesen.

Die FWG-Fraktion schlägt deshalb vor, eine jährliche Auflösung der vorgenannten Bilanzposition „Andere Gewinnrücklagen“ ohne Zweckbindung in Höhe von € 2,0 Mio. so lange vorzunehmen und einen ggf. hierfür erforderlichen Ergebnisverwendungsbeschluss durch die Gesellschafter (Stadt Hattersheim) so lange herbeizuführen, bis alle Anforderungen des Abbaupfades aus dem geschlossenen Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen erfüllt und der Haushalt der Stadt ausgeglichen ist.

Ein sogenanntes „Aushungern“ der Hawobau GmbH ist vor dem Hintergrund dieser zeitbefristeten Gewinnausschüttungsregelung nicht zu erwarten!

Vor diesem Hintergrund beantragt die FWG-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung ebenso eine sogenannte Sachkundeprüfung zur Umsetzung des vorgenannten „Vorschlags 2“ zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.

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Vorschlag 3: Kombination der FWG-Vorschläge 1 und 2

Zur Finanz-Feinsteuerung zur Haushaltskonsolidierung können „Vorschlag 1“ und „Vorschlag 2“ auch in Kombination so umgesetzt werden, dass beispielsweise die „Auflösung Anderer Gewinnrücklagen“ ohne Zweckbindung jährlich jeweils mit einem Festbetrag und die „Hawobau-Gewinnausschüttung“ jeweils mit dem Differenzbetrag, welcher zur Erfüllung der Verpflichtung des Abbaupfades jeweils benötigt wird.

Ein sogenanntes „Aushungern“ der Hawobau GmbH ist vor dem Hintergrund dieser zeitbefristeten Gewinnausschüttungsregelung nicht zu erwarten!

Vor diesem Hintergrund prüft die FWG-Fraktion derzeit, ob ein entsprechender Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Haushaltskonsolidierung der Stadt gestellt wird.

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Vorschlag 4: Teilverkauf der Hawobau GmbH und Rückführung auf ihr Kerngeschäft „Sozialer Wohnungsbau

Für den Fall, dass die FWG-Vorschläge 1 bis 3 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durch Mehrheitsbeschluss nicht weiter verfolgt werden soll geprüft werden, welche Maßnahmen für einen „Teileverkauf der Hawobau GmbH und Rückführung auf ihr Kerngeschäft (Sozialer Wohnungsbau)“ notwendig sind.

Zugleich soll transparent (z.B.: Substanzwertverfahren, Ertragswertverfahren, …) ermittelt werden, in welcher Höhe Erlöse durch den vorbezeichneten Teileverkauf der Hawobau GmbH erzielt werden können.

Vor diesem Hintergrund prüft die FWG-Fraktion derzeit, ob ein entsprechender Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Haushaltskonsolidierung der Stadt gestellt wird.

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Vorschlag 5: Zieleänderung bzgl. Abbaupfad / Stand – 14. August 2013

Ziffer 51 / Produkte alle / Bezeichnung: Personalkosten

Unter vorgenannter Bezeichnung wird folgende „Beschreibung der Konsolidierungsmaßnahme“ ausgewiesen: „Reduzierung des Personalbestandes bis 2016 um 10% (außer 0631).

Letztendlich geht es nicht um die Reduzierung des Personalbestandes, sondern um die Reduzierung der PersonalKOSTEN, welche als „Personalaufwendungen“ geführt werden.

Ziel muss es deshalb sein, die Reduzierung der „Personalaufwendungen / Kosten“ bis 2016 in Höhe von 5% (€ 636.434,-) bezogen auf die im Gesamtergebnishaushalt Pos. 11 für 2014 ausgewiesene Angabe von € 12.728.680 zu reduzieren.

Der für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 in den Abbaupfad anzusetzende Betrag verändert sich dadurch von derzeit jeweils € 50.0000,- p.a. auf dann jeweils € 160.000,- p.a. und führt zu einer Ver-besserung über den noch verbleibenden Abbauzeitraum von € 330.000,- , und insgesamt demnach auf € 480.000,-.

Für das Haushaltsjahr 2013 soll keine Änderung „nachberechnet“ werden.

Vor diesem Hintergrund prüft die FWG-Fraktion derzeit, ob ein entsprechender Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Haushaltskonsolidierung der Stadt gestellt wird.

 

 

Klare Vorstellungen zur Haushaltskonsolidierung

Mit glasklaren Vorstellungen (siehe unten) geht die FWG-Fraktion in alle Haushaltskonsolidierungs-gespräche für die Haushaltsplanung 2014. Zusätzlich wird die FWG-Fraktion mehrere Anträge mit dem Ziel stellen, auf die von der Bürgermeisterin angedachte und von ihr der Haushaltsplanung 2014 zugrundegelegten Grundsteuererhöhung auf knapp 700 Punkte, ganz, bzw. weitestgehend verzichten zu können.

FWG-HH-Konsolidierung-2014

 

Anstatt Haushaltskonsolidierungsgespräche – Bürgermeisterin verbannt Bürger und Presse vor die Tür

Ganz offensichtlich verfehlte der allen Hattersheimern gegenüber kontraproduktive und verantwortungslose Verweigerungsbeschluss von SPD und Grünen, sich nicht länger an den „zusätzlichen öffentlichen Konsolidierungsgesprächen“ beteiligen zu wollen, bei der Bürgermeisterin Antje Köster seine Wirkung nicht. Denn, zugleich schlugen sie der Bürgermeisterin vor, „nicht erneut zu einem parteiübergreifenden und öffentlichen Konsolidierungsgespräch einzuladen.“

Und anstatt wie von Amtswegen her verpflichtend vorgesehen als Bürgermeisterin allen Bürgern gegenüber ihre Amtsgeschäfte parteiunabhängig auszuüben, beugt sich Antje Köster mit ihrer Politik dem Parteiendiktat von SPD und Grünen.

Als Beleg hierfür führt die FWG-Fraktion zwei E-Mails im Namen und Auftrag der Bürgermeisterin an.

So wurden alle Fraktionen am 30. Dezember noch „zur Fortsetzung der Gespräche zum Haushalt 2014“ für den 7. Januar eingeladen, um nur einen Tag später mitgeteilt zu bekommen, dass „die Sitzung nicht öffentlich“ ist – und „es soll in vertraulicher Atmosphäre über das weitere Verfahren der öffentlichen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen sowie ggf weiteren Konsolidierungsrunden oder auch einer Bürgerversammlung gesprochen werden.“

Mit anderen Worten: Bürgermeisterin Köster funktionierte kurzerhand einen zwischen allen Fraktionen in der Konsolidierungsrunde am 5. Dezember 2013 verbindlich für den 7. Januar 2014 vereinbarten öffentlichen Termin zu Konsolidierungsgesprächen aus parteitaktischen Gründen so um, dass der Inhalt „des neuen Termins“ mit dem ursprünglich vereinbarten rein gar nichts mehr zu tun hat. Und als wäre dies noch nicht genug, so verbannte sie zugleich Bürger und Presse für diesen „neuen Termin“ kurzentschlossen vor die Tür!

Nach Auffassung der FWG-Fraktion unternimmt die Bürgermeisterin somit erneut einen untauglichen Versuch, vom bürgerschädlichen Fraktionsverhalten der Rot-Grünen Mehrheitsfraktionen abzulenken.

Und obwohl vertrauensbildende Maßnahmen anders aussehen, wird die FWG-Fraktion sich diesem neuen Termin am 7. Januar nicht verweigern.