Die Zinswetten der Hawobau: Verstehen und Aufklären mit dem Ziel besser zu werden!

Verstehen und Aufklären mit dem Ziel besser zu werden! So der FWG-Stadtverordnete Willi Torka in seiner Begründung im Haupt- und Finanzausschuss für eine Untersuchung der Vorkommnisse bei der Hawobau zum Stichwort: „Zinswettgeschäfte und den damit verbundenen Verlusten“.

Ganz offensichtlich hat es bei der Hawobau seit 2006 / 2007 Entwicklungen gegeben, welche im Zusammenhang mit sog. Derivatgeschäften (auch Zinswetten bzw. Swaps genannt) das Gegenteil von dem bewirkten, wozu sie ursprünglich abgeschlossen wurden.

Nämlich: Kreditverteuerungen anstatt geplanter Verbilligungen!“

In Zahlen ausgedrückt:

  • Aktuell sind knapp 1 Mio. Euro Verluste bei der Hawobau dadurch entstanden, weil Kredit-rückzahlungen mit vergleichsweise deutlich höheren Zinssätzen bedient werden, als dies ohne diese Zinswettgeschäfte der Fall wäre.

Und schaut man in die Zukunft, dann sieht die Prognose nicht gut aus!

  • Denn, würde die Hawobau aktuell aus dem Derivatgeschäft aussteigen, so wären weitere rd. 1,6 Mio. Euro [Negativer Marktwert] fällig.

Wichtig

Als Stadtverordnete sind wir nach HGO § 50 Abs. 2 gefordert, die gesamte Verwaltung und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands (Stichwort: Magistrats) zu überwachen. Wir können uns unsere Kontrollaufgaben eben nicht aussuchen. Und deshalb müssen wir, um diesen Auftrag erfüllen zu können, Einzelheiten und Gegebenheiten des Magistrats nachvollziehen können.

Und genau deshalb müssen wir wissen:

  • wie ist es zu diesen Verlusten bei der Hawobau kommen konnte?

und eben auch

  • welche Rolle – und welchen damit damit verbunden Einfluss – der Magistrat im Gesamtverfahrensablauf auf das Derivatgeschäft bei der Hawobau hatte?

 

Nur dann haben wir eine Chance zu Verstehen und Aufklären!

  1. Verstehen wollen wir, welche Abläufe, Absprachen und Entscheidungen seitens des Magist-rats dazu beigetragen haben, dass diese Verlustsituation bei der Hawobau überhaupt eintreten konnte.
  2. Verstehen wollen wir auch, welche Bürgschaften der Magistrat zu diesem Zwecke gegenüber der Hawobau abgegeben hat.
  3. Verstehen wollen wir ebenso, nach welchen „Regeln und Abläufen“ das Derivatgeschäft magistratsseitig geführt bzw. beeinflusst wurde und welche Auswirkungen dieses Handeln auf die Verluste bei der Hawobau aus diesen Geschäften hatte
  4. Und Aufklären wollen wir diese Situation deshalb, damit die Gründe für den Verlust klar werden und die Stadt die Möglichkeit erhält ihre vorhandenen Ablaufstrukturen hierzu kritische zu hinterfragen, bzw. Konsequenzen aus ihnen zu ziehen und entsprechend anzupassen.

 

Es grüßt Sie Ihr Team mit der Sonne!

FWG-Hattersheim

Drohende Verluste aus schwebenden Geschäften über € 1,6 Mio. bei der Hawobau. FWG beantragt Akteneinsichtsausschuss

Antrag der FWG-Fraktion

Betr.:    Gründung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 Abs. 2 S. 2 HGO

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 Abs. 2 S. 2 HGO zur Untersuchung von Verlustgeschäften bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Hawobau durch das Betreiben sogenannter Derivatgeschäfte (Swaps).

 

Begründung:

Wiederholt wurde, zum Teil auch öffentlich, über hochspekulative Zinswetten (Swaps) der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft (Hawobau) und den sich hieraus ergebenden Risiken und Verlusten berichtet.

So engagiert sich die Hawobau nach eigenen Angaben mit einem Volumen von € 9,7 Mio. in diesem Markt. Zugleich weist sie einen negativen Marktwert von € 1,6 Mio. hierzu aus, welcher als „drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (Derivaten)“ in ihrem letzten der STVV vorliegenden Jahres-abschluss dargestellt wird.

Vor diesem Hintergrund ist zu klären, wie es zum vorgenannten negativen Marktwert kommen konnte und welche Rolle der Magistrat im Gesamtverfahrensablauf dabei spielte.

Falsch- und Fehlinformation der FDP zur Stadthallenzukunft

Offener Brief zu:  Berichterstattung im HK und dem HStA zur FDP-Stadthallenrettung

Sehr geehrter Herr Muth,

was dem FDP-Parteichef Rösler mit seinen Manipulationen am Armutsbericht der Bundesregierung nicht gelang – und der hessische Ex-Wirtschaftsminister Posch mit seiner Klage zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht vermochte, das wird auch der Führungsriege der Hattersheimer FDP mit ihrer Pressekonferenz zur Stadthalle nicht gelingen! Nämlich, die bewusste Falsch- und Fehlinformation der Öffentlichkeit wider besseren Wissens! Und das alles in Hattersheim verbunden mit dem Ziel, alle anderen Fraktionen, außer der FDP-Fraktion natürlich, der Bevölkerung als lösungsunfähig und somit inkompetent vorzuführen.

Warum, so muss ich Sie gleich zu Beginn meines Schreibens fragen, warum haben Sie sich in Ihrer Pressekonferenz total überrascht über die AKSH-Vorschläge aller anderen Fraktionen zur Stadthallenzukunft gezeigt, wo Sie doch ganz genau die aktuellen Standpunkte aller Fraktionen kannten, welche mit einem Abriss oder Verkauf der Stadthalle absolut gar nichts mehr zu tun hatten? Und dass, wo doch gerade Ihre Fraktion als sie im AKSH gefordert war, keinen einzigen Vorschlag zur Sache gemacht hat. Das diesbezügliche Vorschlagsfeld im Abbaupfad zur „Stadthalle“ hat die FDP frei, sprich, bis zur besagter Pressekonferenz unbeantwortet gelassen. Warum nur?

Mit aus diesem Grund schlage ich Ihnen deshalb vor, sich in ihrem Kreise der Führungsliberalen u.a. nochmals zu überlegen, warum die CDU und FWG gemeinsam einen Antrag zur Stadthallenbegehung gestellt hat?

Na? Na also!

Und weiter: Allerspätestens nach der Begehung, also noch deutlich vor dem Termin der FDP-Pressekonferenz (!), zerbrechen sich alle Fraktionen ihre Gehirne darüber, unter welchen Bedingungen der Stadthallenbetrieb erhalten werden kann. Dies ist der FDP auch bekannt, da öffentlich wiederholt kommuniziert. So zum Beispiel in der FR mit dem Titel: „Zwischen Hoffen und Bangen“.

Doch die FDP interessiert das nicht. Ihr ist es viel wichtiger in ihrer Pressekonferenz, wider besseren wissens den Eindruck zu vermitteln, als hätte sie das Zukunftskonzept Stadthalle alleine erarbeitet.

Kein guter Schachzug der Liberalen, weder in Sachen Teamgeist noch Fraktions-Fair-Play!

Und genau mit aus diesen Gründen bleibt festzuhalten, dass die FDP-Hattersheim eben nicht der alleinige Stadthallenretter ist, als der er gerne in der Hattersheimer Bevölkerung wahrgenommen werden will. Hierzu hatte sie bis zur Pressekonferenz keinen Beitrag geleistet und die allermeisten Standpunkte anderswo abgeschrieben!

Denn, ein weiteres großes Ärgernis für die Bevölkerung unserer Stadt sind die als FDP-Vorschläge zur Stadthallenrettung kommunizierten Einzelpunkte! Werden diese insbesondere vor dem Hinter-grund unserer Bürgerwerkstätten und den Portalinformationen der Bürgerinitiative Pro-Hattersheim betrachtet, so muss festgestellt werden, dass alle wesentlichen Punkte für welche sich die FDP jetzt als ihr Urheber ausgibt, in den vorgenannten Foren zuvor schon behandelt wurden.

Ebenso waren sie überwiegend auch Gesprächs- und Diskussionsgegenstand im AKSH und verschiedentlichen Ausschüssen der Stadt.

Mir stellt sich vor diesem Hintergrund schon die Frage, was die FDP unter interfraktioneller Zusammenarbeit, Kommunikation und Bürgerbeteiligung auf gleicher Augenhöhe versteht?

Auch der Vorschlag, die „K4-Gelder“ in Höhe von € 84.000,- p.a. als Annuität für die Rückzahlung eines Kredits über € 2,5 Mio. zu nutzen geht nicht auf, Nachrechnen lohnt sich!

Unter solchen Bedingungen von einem FDP-Rettungsplan für die „gut Stubb“ zu sprechen halte ich dann doch für sehr starken Tobak! Besser wäre es von einem breit angelegten Vorschlagspool der Hattersheimer Bevölkerung und der Bürgerinitiative Pro-Hattersheim zu sprechen, welchen die FDP im Kern übernommen hat.

Abschließend will ich mich den Worten meines Fraktionsvorsitzenden, Karl Heinz Spengler anschließ-en, der in diesem Kontext noch am Sonntag, 17. März d.J. an Harald Becker folgenden Satz schrieb: „Ich stelle fest: Das wir heute Licht am Horizont sehen, ist dem Zusammenspiel aller Kräfte in Hattersheim zu verdanken.“

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

Mit freundlichen Ostergrüßen

Willi F. Torka

Stadthallenbegehung bringt es ans Licht: Mängel deutlich geringer als € 7,3 Mio.

Gesehen hatte sie niemand, doch verkündet wurden sie durch die rot-/grüne Stadtregierung immer wieder. Die sogenannten Mängel deren Sanierung rd. € 7.3 Mio. kosten sollen.

Damit endlich Klarheit in die Sache kommt, hatte die CDU gemeinsam mit der FWG-Fraktion einen Antrag auf Begehung der Stadthalle gestellt. Diese fand nun im Rahmen der Bau-Ausschusssitzung unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden, Ursula Worms, am 15. März 2013 unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit statt.

Eines der wesentlichen Punkte, der in die Stadthalle verlegten Bauausschusssitzung, war es herauszufinden, welche Mängel den tatsächlich so schwerwiegend sind, dass die Stadthalle zur Mitte des Jahres zwingend geschlossen werden muss. So jedenfalls die erklärte Absicht der rot-/grünen Stadtregierung.

Ein weiterer Schwerpunkt der Besichtigung vor Ort: Mit eigenen Augen zu sehen, welche dringend durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen denn rd. € 7.3 Mio. an Kosten verschlingen sollten?

Und um es direkt zu sagen: Weder gibt es begründete Mängel um die Stadthalle zu Mitte des Jahres zu schließen, noch können die anstehenden Sanierungskosten auch nur annähernd in der von der rot-/grünen Stadtregierung wiederholt genannten Kostengröße von rd. 7.3 Mio. belegt werden.

Und nach einer sehr detaillierten Kostenschätzung der Bürgerinitiative Pro-Hattersheim wären die wesentlichen Mängel schon für cirka € 750.000,- , also nur rd. einem Zehntel der durch den rot-/grünen Magistrat verkündeten Kosten nachhaltig zu beheben!

Siehe hierzu auch die Berichterstattung von Pro-Hattersheim unter:  http://www.pro-hattersheim.de/Wie-Schnick-den-B%C3%BCrgern-ein-X-f%C3%BCr-ein-U-vormacht

In einer ersten Stellungnahme wies der Fraktionsvorsitzende der FWG, Karl Heinz Spengler, u.a. darauf hin, dass eine frühere Begehung der Bevölkerung viel Unruhe erspart hätte. Zugleich betonte er, dass es nach dem derzeitigen Kenntnisstand wohl niemanden mehr geben kann der ernsthaft einen Abriss oder Verkauf der Stadthalle in Betracht zieht.

Zugleich appellierte er an alle Fraktionen, sich vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse für den Erhalt und professionellen Betrieb der Stadthalle massiv einzusetzen.

Kommunale Rechtsaufsicht angerufen

Betr.:    Fehlende Rechtsklarheit als Entscheidungsgrundlage zur Drucksache Nr. 282

Sehr geehrter Herr Landrat Cyriax,

mit Einladungsschreiben der Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Hattersheim am Main, mit Datum vom 23. Januar 2013, erhielt ich vorgenannte Drucksache über welche am 30. Januar im Haupt- und Finanzausschuss beraten, als auch am 7. Februar d.J. in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden soll.

Bei der Drucksache 282 handelt es sich um die „Vorlage des Magistrats betreffend Kindertagesstätte Süd“. Unterzeichnet wurde sie von der Ersten Stadträtin, Karin Schnick.

Da nach eingehender Prüfung innerhalb meiner Fraktion (HGO / Satzung der Stadt) nach wie vor er-hebliche Zweifel an der Rechtsklarheit und somit Gültigkeit dieser Drucksache bestehen, bitte ich Sie, vorbezeichnete – und in der Anlage als Kopie beigelegte Drucksache auf ihre Rechtsklarheit und somit -gültigkeit hin zu prüfen.

Begründung:

Zu Punkt 1. der DR 282:

  • Die Stadt Hattersheim am Main ist kürzlich unter den „Rettungsschirm des Landes Hessen“ geschlüpft. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen unklar, in welchem Umfang das Recht der Stadtverordneten auf künftige Haushaltsentscheidungen / Einhaltung der Konsolidierungsver-einbarungen mit dem Land Hessen („Steuerung des Abbaupfads“) beeinflusst bzw. verkürzt wird.
  • Auch wurde bis heute den Stadtverordneten durch den Magistrat kein Plan vorgelegt aus dem der konkrete Bedarf an Kitaplätzen hierzu verbindlich entnommen werden könnte.
  • Ebenso sollen die Stadtverordneten beschließen, dass „in diesem neuen Baugebiet eine sechsgruppige Kinderbetreuungseinrichtung (4 Kita-Gruppen, 2U3-Gruppen) gebaut werden“ soll. Und das, obwohl aus dem von der Ersten Stadträtin in der Drucksache 282 genannten städtebaulichen Vertrag selbiger Sachverhalt nicht zu entnehmen ist.

Zu Punkt 2. der DR 282:

  • Die Erste Stadträtin beantragt „die Beschlussfassung über die Zustimmung zu der Bauplanung und der Kosten- und Folgekostenschätzung sowie die Festsetzung des Kostenrahmens an den Haupt- und Finanzausschuss“ zu übertragen. In diesem Kontext stellt sich konkret die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang, der § 51 Abs. 11 HGO Beachtung findet?
  • Im Haushaltsplan 2012 waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von € 1.050.000,- aus-gewiesen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2012 wurden diese auf € 4.097.500,- , also um    € 3.047.500,- erhöht. € 450.000,- davon entfallen auf die in der Drucksache 282 genannte sechsgruppige Kinderbetreuungseinrichtung.

Hinweis:

Aus den „Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze (siehe Seite 11) / V Bewirtschaftung der Haushaltsmittel Absatz 5 Investitionen“ geht jedoch unter anderem hervor, dass Verpflichtungsermächtigungen erst dann veranschlagt werden dürfen, „wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitenplan im Einzelnen ersichtlich sind.“

Festgestellt werden muss, dass bis heute keine der für die Verpflichtungsermächtigung vorge-gebenen Bedingungen erfüllt sind. Auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses,als auch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wurden über einen aktuellen Sachstand hierzu bisher nicht informiert.

Abschließend ist festzuhalten, dass auf diesen Sachverhalt in der betreffenden Haupt- und Finanzausschusssitzung, als auch in der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung durch meine Fraktion hingewiesen wurde. Eine Beachtung durch den Magistrat erfolgte dennoch nicht.

Sollten Sie weitere Informationen, bzw. Dokumente benötigen, so bitte ich Sie, mir dies kurz mitzuteilen.

Da der HFA am 30. Januar berät und die Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2013 zusam-mentritt, bitte ich Sie, mich über das Ergebnis Ihrer Prüfung zeitnah zu informieren.

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka, Mitglied HFA

Zum Schreiben

Gute Gepflogenheiten der Bürgermeisterin

Die kalte Schulter gezeigt

Zu den Leserbriefen „Nicht nur unlustig, sondern dramatisch“ (Kreisblatt vom 16. Januar) und „Ungeheuerliche Anschuldigungen“ (Kreisblatt vom 18. Januar) erreichte uns diese Zuschrift:

Ich gratuliere Jürgen Hofmann zu seinem exzellenten Leserbrief! Trifft er doch mit seiner sachlichen Kritik den berühmten Nagel voll auf den Kopf. Und da die SPD-Bürgermeisterin Antje Köster in ihrem Antwortschreiben nicht mehr zu bieten hat als wieder einmal mehr nur Empörung und Allgemeinplätze, will ich drei Schwerpunkte der Leserbrief-Kontrahenten herausgreifen, um daran deutlich zu machen, wie die Bürgermeisterin „Gute Gepflogenheiten“ im parlamentarischen Alltag lebt.

1. Stichwort Kita: Zu diesem Thema liegt mir bis heute weder ein rechtsverbindliches Prüfergebnis noch Gutachten vor, aus dem die zwingende Notwendigkeit für ein Kita-Neubau hervorgeht. Und somit stellt sich mir die Frage, wer, wann, was unter welchen Rahmen- und Randbedingungen hierzu geprüft bzw. begutachtet hat?

Eine verbindliche Antwort der Bürgermeisterin an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, in der „Ross und Reiter“ namentlich genannt werden, gibt es bis heute nicht. Wann also wird die Bürgermeisterin diese für sie entscheidungsrelevanten Prüfungs- bzw. Gutachterergebnisse der Stadtverordnetenversammlung vorlegen?

2. Stichwort Stadthalle: Im Arbeitskreis Kommunaler Schutzschirm wurde vereinbart, dass die Risiken hinsichtlich Abriss/Verkauf noch zu prüfen sind, zumal sich zwischenzeitlich sehr deutlich zeigt, dass die finanziellen Abrissrisiken den zu erwarteten Einnahmenutzen für die Stadtkasse bei weitem übersteigen. Doch das scheint die Bürgermeisterin nicht davon abhalten zu wollen, zur Jahresmitte die Stadthallen-Türen einfach dicht zu machen. Welchen Nutzen diese Entscheidung für die Stadt hat, bleibt unbeantwortet und allein das Geheimnis unserer Bürgermeisterin.

3. Stichwort Zinswetten der Hawobau: auch hier Totalverweigerung durch die Bürgermeisterin! Ein FWG-Antrag, den Geschäftsführer der Hawobau wie andernorts üblich in den Haupt- und Finanzausschuss einzuladen, um dort Auskunft über bestimmte Vorkommnisse und Sachverhalte zu geben, wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung als „Vernehmung“ bewertet und brüsk abgelehnt.

Auch hier, anstatt mit den Interessen der Bürger zu kooperieren und für Aufklärung zu sorgen, zeigte die Bürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende der Hawobau ihren Stadtverordneten „die kalte Schulter“ und ließ sie abblitzen.

Das also sind sie, die „gute Gepflogenheiten“ unserer Bürgermeisterin im Umgang mit ebenfalls gewählten Bürgervertretern.

Willi F. Torka, Stadtverordneter der FWG Hattersheim

 

Quelle: http://www.fnp.de/hk/region/lokales/main-taunus/die-kalte-schulter-gezeigt-zu-_rmn01.c.10427839.de.html