Fortgesetzter Rechtsbruch und Schlamperei durch Rot-Grün müssen beendet werden!

Die Schlamperei, Heimlichtuerei und bewusste Ignoranz von Recht und Gesetz der Rot- / Grünen Rathausmehrheit geht auf keine Kuhhaut mehr! So der FWG-Fraktionsvorsitzende, Karl Heinz Spengler, in einer ersten Stellungnahme zum Baustopp im Schokoladenquartier, welches durch das Oberverwaltungsgericht in Kassel verhängt wurde.

Leidtragende sind zuallererst Familien, welche zum Teil schon auf gepackten Kisten sitzen. Käufer und Mieter, welche total unverschuldet in eine ungewisse Zukunft blicken, als auch Bauträger und Handwerker, welche ihre Vorgaben / Zusagen unverschuldet gegenüber Dritten nicht einhalten können und dadurch möglicherweise andere Baustellen nicht hinreichend bedienen können.

Ein weiterer Punkt ist, dass die Bürgermeisterin Köster (SPD), als auch die Erste Stadträtin Schnick (Grüne), bei dem was sie tun, quasi im rechtsfreien Raum operieren. Weder halten sie sich an die für solche Fälle klaren Gesetzesvorlagen der HGO, noch sind sie willens das oberste Kontrollorgan, die Stadtverordnetenversammlung überhaupt, geschweige denn umfangreich zu informieren.

Doch anstatt alles – aber auch wirklich alles zu tun, um den selbst verursachten BAU-GAU für alle Betroffene so gering als möglich zu halten, stimmten SPD und Grüne, die sachlich wohlbegründeten Dringlichkeits- und Eilanträge von CDU und FWG kalt lächelnd aufgrund ihrer Mehrheit im Stadtparlament nieder. Bürgernahe, verantwortliche und vertrauensbildende Stadtpolitik sieht deutlich anders aus, so die Feststellung des FWG-Fraktionsvorsitzenden hierzu.

Und auch das die FDP gemeinsam mit Rot-Grün gegen den Eilantrag von CDU und FWG (Stichwort: §75 HGO / Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Gemeindevertretung) als sogenannte „Oppositionspartei“ gegen die legitimen Interessen der Betroffen gestimmt hat, mach die Sache nur noch schlimmer, da aufgrund des Baustopps tagtäglich weitere Kosten auf die Stadt – und somit auf ihre Bürgerinnen und Bürger, zukommen.

Wer jetzt noch daran denkt, dass der Abbaupfad der Schutzschirmkommune Hattersheim wie geplant umgesetzt werden kann und das bei gleichzeitigem Abschmelzen der Gewerbesteuer auf 4,5 Millionen Euro, wie die Bürgermeisterin in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verkündete, hat mit der Realität nicht mehr viel im Sinn und sollte seine Verantwortung schnellstmöglich zurückgeben.

Gemeinsam mit der CDU hat die FWG die Rechtsaufsicht des Kreises angerufen und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die SPD-Bürgermeisterin und Grüne-Erste Stadträtin beantragt mit dem Ziel, Schäden zu begrenzen und Rechtssicherheit so schnell als möglich wieder herzustellen.

 

Die Stadthalle ist denkmalwürdig

Die Stadthalle ist denkmalwürdig

 

Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt das Verfahren der hessischen Landesbehörde, die Stadthalle in Hattersheim auf ihre Denkmalwürdigkeit hin zu überprüfen. Wir sind überzeugt, dass am Ende der Prüfung die Aufnahme in das Denkmalbuch stehen wird. Damit werden die horrenden Summen der ersten Stadträtin Schnick für eine Sanierung de Luxe im Reißwolf der Geschichte landen.

Als FWG können wir mit der Entwicklung zufrieden sein. Auf unsere Initiative, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, fand eine öffentliche Begehung der Stadthalle statt. Das Ziel, die Diskussion um die Stadthalle in den öffentlichen Fokus zu rücken, ist damit voll und ganz erfüllt.

In der Schließung der Stadthalle sehen wir keine tragfähige Lösung den Haushalt der Stadt nachhaltig zu entlasten. Das Konzept einer Mischnutzung – Saal, Foyer und Keller durch die Stadt, den Gastronomiebereich an Privat verpachtet – hat sich nicht bewährt. Die derzeitige Rumpfnutzung nur der Küche, steht einer wirtschaftlichen Lösung diametral entgegen.

Eine zukunftsfähige wirtschaftliche Lösung ist nur mit einem Konzept aus einem Guss zu erwarten. Eine unter Denkmalschutz stehende Stadthalle hat den Vorteil, teure Innenumbauten für eine bessere und breitere Nutzung kommen nicht in Frage. Die zu erwartenden Mehrerträge könnten die Aufwendungen auch niemals einspielen. Fatal aber bezeichnend ist, dass der gute Zustand der elektrischen Basisinstallationen der ersten Stadträtin bei der Stadthallenbegehung entgangen ist. Sicher, die Bühnenbeleuchtung und weitere untergeordnete Einheiten müssen erneuert werden. Die Kostenangabe der Stadträtin hierzu entbehren jedoch jeder Grundlage.

Mit großer Sorge blicken wir auf das bestreben der Bürgermeisterin jegliche öffentliche Diskussion um die Stadthalle im Keim zu ersticken. Nach ihren Angaben gibt es ca. 20 Interessenten, die Interesse an einer Nutzung der Stadthalle haben. Wir fordern den Magistrat auf, die Konzepte dieser Interessenten auf ihre Substanz hin zu prüfen und zu prüfen ob ein Geschäftsmodell in der Auswahl vorhanden ist, dass die Stadthalle in ein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell einbindet. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung rasch, spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein entsprechender Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wird von der FWG-Fraktion eingereicht.

Nichts ist klar mit den Zinsswaps bei der Hawobau!

Am 23. Mai des Jahres fand die mit Spannung erwartete Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Stichwort: „Hohe Verluste durch Zinsswaps bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft“ statt.

Aufgrund der Themenintensität und Komplexität blieben am Ende jedoch mehr Fragen offen als beantwortet. Auch half die anschließende öffentliche HK-Berichterstattung in der Sache nicht wirklich weiter Klarheit und somit Licht in diese Angelegenheit zu bringen.

Nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund hat die FWG-Fraktion einen Fragekatalog erstellt und diesen an den Magistrat, in seiner Eigenschaft als einzigem Gesellschafter der Hawobau, mit der Bitte um Beantwortung geschickt.

Und hier sind unsere Fragen:

1)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Verfügen die Mitglieder des Aufsichtsrats der Hawobau über die nachweisliche Fachkompetenz im Bereich von Derivat-, Finanzierungs- und Kapitalgeschäften im Wohnungsbau und wie sind diese Qualifikationen (je Person) nachweislich belegt?

2)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Nach welchen Standards / Regelwerken für Aufsichtsräte übt der Aufsichtsrat oder Teile des Aufsichtsrates seine Kontrollfunktion in Bezug auf die Derivatgeschäfte bei der Hawobau aus?

3)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

In welcher Form wurde der Magistrat vor Abschluss der Zinsderivatgeschäfte informiert?

4)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Mit welchem Wirtschafts- bzw. Steuerberater hat der Magistrat die Risikohinweise der HELABA vor Abschluss der Zinsderivate umgesetzt?

5)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wer verantwortet innerhalb des Magistrates die Überwachung der Derivatgeschäfte bei der Hawobau?

6)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Durch welche Ausbildungs-, Schulungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Kapitalwirt-schaft / Finanzmärkte / Derivatgeschäfte verfügt das unter „6)“ verantwortliche Magistratsmitglied über die notwendige sachliche Kompetenz um seiner Aufgabe / Verantwortung überhaupt gerecht werden zu können?

7)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Hat der Aufsichtsrat jemals eine Sondersitzung zur Derivatentwicklung bei der Hawobau durchgeführt? Wenn ja, wie wurde der Magistrat über das Ergebnis dieser Sitzung informiert und welche Maßnahmen / Reaktionen hat der Magistrat hierauf bezogen beschlossen und umgesetzt?

8)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wann hat der Magistrat zum ersten Mal von der Negativentwicklung (Negativer Marktwert) der Zinsswaps erfahren und mit welchen Maßnahmen hat er seinerseits hierauf reagiert?

9)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

In welchem Umfang hat der Magistrat Fach- und Sachkunde von Dritten (z.B.: Berater/Banken/…) in Anspruch genommen, nachdem er von den negativen Marktwertentwicklungen der Zinsswaps Kenntnis erhalten hat?

10)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wer ist der verantwortliche Controller für die Derivatgeschäfte mit der Taunus Sparkasse und HELABA innerhalb des Magistrates der Stadt Hattersheim?

11)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Welche Form des Berichtswesens zwischen Controlling und Magistrat wurde gewählt, wo ist dies dokumentiert und wo befinden sich die diesbezüglichen Berichte?

12)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Welche Standardsicherungsinstrumente zur Schadensbegrenzung wurden für diese Geschäfte vom Magistrat implementiert?

13)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wurden zur Zinsrisikoabsicherung weitere „Chance-/Risiko-Produkte“ eingesetzt? Und wenn ja, welche?

14)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wie wurden die laufenden Derivatgeschäfte der Hawobau bei der Entlastung der Geschäftsführ-ung berücksichtigt? Durch wen wurde die Entlastung vorgenommen und wie sind die laufenden Entwicklungen der Derivate bei dieser Entlastung und der daraus resultierenden Negativent-wicklung dokumentiert?

15)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Hat der Magistrat Anhaltspunkte dafür, dass das Swapgeschäft der Hawobau, z.B. durch Bankfalschberatung, rechtlich angreifbar ist, um dadurch eingetretene Schäden durch aktuell erhöhte Zinszahlungen zu reduzieren?

Qualifikation und Kostentransparenz sind gefragt!

  Am 23. Mai findet die öffentliche Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses ab 18:30 Uhr im Hessensaal des Alten Posthofes statt.

Da Hattersheim unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft ist bekommt die Kosten-transparenz der Stadt eine ganz besondere Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund hat die FWG-Fraktion nachfolgende Anfrage an den Magistrat gerichtet:

 

Betr.:    Anfrage der FWG-Fraktion zur „Sonder-HFA“ am 23.05.2013

Mit Einladung zur vorgenannten „Sonder-HFA“ wird unter Tagesordnungspunkt 2. ausgeführt, dass Herr Hendrik Cornehl vom Büro Dr. Klein AG im Rahmen seines Vortrags das Thema „Analyse und Bewertung der Risikostruktur der HaWoBau“ behandelt.

Wir bitten daher den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Unter wie vielen Mitbewerbern und nach welchen Kriterien wurde Herr Cornehl als geeigneter Vortragsredner ausgewählt?
  2. In welchem Umfang verfügt Herr Cornehl über „HaWoBau-internes Derivate- Wissen“ als Grundlage für seinen Vortrag?
  3. In welcher Höhe fallen Honorar- und Nebenkosten für die inhaltliche Ausgestaltung des Tagesordnungspunkt 2. an?

Enormer Klärungsbedarf vor der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Hawobau

  Anders als im Haupt- und Finanzausschuss von der Bürgermeisterin am 17. April zugesagt, beinhaltet die Tagesordnung zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses für den 23. Mai nicht alle Punkte um die es zur „Hawobau-Magistratstätigkeit“ gehen soll.

Deshalb wendet sich die FWG mit nachfolgenden Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Ralf Meik.

Neben diesem Brief wurde ebenso eine FWG-Anfrage auf den Weg gebracht um darüber informiert zu werden, welche Kosten der Vortrag von Herrn Hendrik Cornehl zur „Analyse und Bewertung der Risikostruktur der derivaten Finanzierungsinstrumente der HaWoBau“ in der Stadtkasse verursacht.

 

 

Sehr geehrter Herr Meik,

mit Schreiben vom 30. April d.J. haben Sie den Haupt- und Finanzausschuss zu seiner 18. Sitzung in den Hessensaal des Alten Posthofes einberufen.

Laut Niederschrift über die 17. Sitzung des HFA geht aus Punkt 10 u.a. folgendes hervor. Zitat: “Die Bürgermeisterin bietet an, voraussichtlich am 23. Mai eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzaus-schusses mit dem Geschäftsführer der Hawobau und einem externen Finanzfachmann zu organi-sieren.“ Zitatende.

Leider umfasst die für den 23. Mai vorliegende HFA-Tagesordnung nicht alle Punkte, welche die Pro-tokollierungsankündigung der Niederschrift, noch die nach HGO § 50 Abs. 2 in diesem Kontext an die Stadtverordneten gestellten Anforderungen erfüllen.

Eines der wesentlichen Punkte bleibt nach wie vor das Verhalten des Magistrats in Bezug auf das Derivatgeschäft der Hawobau zu verstehen und zu bewerten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  • Wie lange wird der Vortrag von Herrn Hendrik Cornel (Büro Dr. Klein AG) dauern und in welchem Umfang nimmt er konkret Bezug auf die Sachverhalte der Hawobau?
  • Wird der Geschäftsführer der Hawobau, Herr Kazzer, ebenfalls zu diesem Termin anwesend sein (er steht nicht auf der TO) und Fragen der Ausschussmitglieder beantworten?
  • An welcher Stelle der Tagesordnung wird die Rolle und der damit verbunden Einfluss des Magistrats im Gesamtverfahrensablauf mit Bezug auf das Derivatgeschäft bei der Hawobau behandelt?
  • Nach welchen Regeln erfolgt die Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder?
  • Wieviel Zeit ist für Fragen vorgesehen?

Da die FWG-Fraktion sich auf diesen Termin vorbereiten will bitte ich um eine Antwort zu den vorgenannten Fragen noch vor dem 23. Mai 2013.

Mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka

Rot-Grün scheut die Öffentlichkeit in der Stadthallen AG wie der Teufel das Weihwasser!

Die FWG gefährdert den Wirtschaftsstandort Hattersheim. So der Vorwurf der Rot-Grünen Stadtregierung an die FWG. Fast Wortgleich nachzulesen auf der SPD-Homepage und im Höchster Kreisblatt von heute.

Deshalb hat sich der FWG-Fraktionsvorsitzende, Karl Heinz Spengler, mit nachfolgenden Brief an den verantwortlichen HK-Redakteur gewandt:

 

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich wende mich an Sie als verantwortlichen Redakteur des Höchster Kreisblatt Redaktion Hofheim der Frankfurter Neuen Presse. Der heutige Bericht im Höchster Kreisblatt unter Hattersheim „Koalition droht mit Ausstieg aus der AG Stadthalle“ hat mich nicht nur befremdet, ich muss gestehen, ich bin schockiert. So ist unter dem Kürzel „hk“ eine Mitteilung der SPD Hattersheim veröffentlich worden,  in der meine Person und die FWG Hattersheim in übler weise angegriffen wird. Dagegen verwahre ich mich entschieden und erwarte von Ihnen eine zeitnahe Richtigstellung.

Für mich besteht eine ausgewogene  Pressearbeit kaum darin, hier ohne Kenntlichmachung eine Presseinformation fast eins zu eins als Artikel des HK zu übernehmen und dabei darauf zu verzichten, den Beschuldigten, also mich  selbst, dazu einmal zu hören. Diese Vorgehensweise widerspricht meiner  Meinung allen journalistischen Grundsätzen und ist eher dazu angetan, die Seriosität des HK in seiner Berichterstattung nachhaltig zu beschädigen.

 

So wird behauptet: „.., wenn FWG-Vertreter Karl-Heinz Spengler weiterhin die Vertraulichkeit brechen sollte.“

und: “

„Doch bereits wenige Tage nach der ersten Sitzung standen vertrauliche Dokumente aus der AG Stadthalle im Internet.“

Hierzu habe ich in der zweiten Sitzung erklärt, dass mir keine Veröffentlichungen bekannt sind. Die Darstellungen implizieren, dass ich Inhalte von Dokumenten veröffentlich habe. Dem ist nicht so. Ebenso rätselhaft sind mir die Inhalte der  Veröffentlichungen. Deren Herkunft und Inhalte  wurden leider nicht benannt .

Was die Vertraulichkeit als solche angeht, war und ist mein Standpunkt, das die Äußerungen der Teilnehmer innerhalb der AG selbstverständlich vertraulich sein müssen. Es muss  aber möglich sein wichtige Inhalte zu kommunizieren und außerhalb der AG zu diskutieren. Diesen Standpunkt habe ich von Anfang an in der AG vertreten. Einem Diktat von Seiten der Koalition oder der Bürgermeisterin  werden wir uns nicht unterwerfen. Auch wir lassen mit uns nicht alles machen.

Im weiteren heißt es:“ Besonders brisant sei, dass in der nächsten Runde der AG Stadthalle verschiedene Investorenmodelle vorgestellt werden sollen. Man könne es aber nicht verantworten, dass solche brisanten Informationen ins Internet gestellt werden. „Mit ihrem Verhalten gefährde die FWG den Wirtschaftsstandort Hattersheim, weil wir dann für Unternehmen und Investoren keine verlässlichen Partner mehr sind.““

An dieser Stelle wird in ungeheuerlicher Weise in die Zukunft gerichtete Unzuverlässigkeit unterstellt. Dieser Stil des Berichtes im HK  ist einfach nur widerlich.  Wenn hinter den Inverstorenmodellen tatsächlich auch Investoren verborgen sind, dann fordere ich den Magistrat auf, den Vorgang unverzüglich dem Haupt- und Finanzausschuss und damit der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten, um, nötigen Falls bei vertraulichen Inhalten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über das weitere Schicksal der Stadthalle zu entscheiden. In einer solch fortgeschrittenen Phase brauchen wir keine AG mehr. Meine persönliche Arbeitsweise baut auf den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung auf. Ich fühle mich und dass schließt alle Mitglieder der FWG ein, nur den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich, nicht aber anderen Parteien.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl Heinz Spengler

Fraktionsvorsitzender FWG Hattersheim