Verschweigen und ignorieren – oder – wie der HK-Journalist Thorsten Remsperger über den Baustopp berichtet!

Der für das Hattersheimer Stadtgebiet zuständige Redakteur des Höchster Kreisblattes, Thorsten Remsperger, berichtete darüber, dass die Erste Stadträtin, Karin Schnick (Grüne), das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung über den Sachstand zum Baustopp zum Baugebiet „Schokoladenfabrik“ informiert hätte.

Tatsächlich ist nichts dergleichen wahr! Eine Präsidiumssitzung mit diesem Inhalt hat es nie gegeben!

CDU und FWG wiesen gemeinsam darauf hin, dass dieses Thema nicht im Präsidium, sondern im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden müsse. Dort soll es dann auch in kürze behandelt werden.

Und deshalb müssen neben einer der dringensten Frage an die Erste Stadträtin Schnick, weshalb die Stadtverordneten aller Fraktionen bis heute noch nicht von ihr hierzu informiert wurden, jedoch aber sehr ausführlich der HK-Redakteur Thorsten Remsperger, auch folgende Fragen an HK-Redakteur Thorsten Remsperger gestellt und öffentlich beantwortet werden:

  • Wie ist es möglich, dass Thorsten Remsperger über Sitzungen und deren Ergebnisse aus dem Rathaus berichtet, welche es nachweislich so wie berichtet überhaupt nicht gegeben hat?
  • Wann, von wem und auf welchem Weg hat Thorsten Remsperger diejenigen Sachinformationen erhalten, worüber er so berichtet hatte, als sei er auf der Präsidiumssitzung zugegen gewesen?
  • Warum erfolgt lediglich ein kaum wahrnehmbares „Kurz Notiert“ von Thorsten Remsperger in der Samstagsausgabe (Seite 18), anstatt einer der Sache angemessenen Klar- und Richtigstellung? Das ist nach unserer Überzeugung Thorsten Remsperger schon denjenigen schuldig, welche bis heute nicht wissen, ob und wenn, dann ab wann sie in ihre Immobilie einziehen können?
  • Warum berichtet Thorsten Remsperger nicht über die Schwierigkeiten, welche ein betroffenes Ehepaar im Umgang mit der Bürgermeisterin und dem Bauträger hat, und worüber sie das HK informiert haben? Ihr Haus ist bereits verkauft und sie wissen nicht, wie es für sie ab dem 1. Januar 2014 weitergehen wird.
  • Warum berichtet Thorsten Remsperger nicht darüber, dass die FWG-Fraktion den Rücktritt der Ersten Stadträtin gefordert hat angesichts ihres ausgeprägten Fehlverhaltens in der Sache?
  • Versteht Thorsten Remsperger sein journalistischen Fehlverhalten als diejenige Form der Pressefreiheit, welche es zu schützen gilt?

Schlimmer geht nimmer!

Unglaublich ist der Inhalt eines Presseartikels heute in einer Tageszeitung. Darin wird die Schuld an dem Baustoppdebakel kalt lächelnd den Stadtverordneten, von der zuständigen Dezernentin Karin Schnick, zugeschoben. Wir als FWG können es nur noch einmal wiederholen, was wir schon gemeinsam mit der CDU in Hattersheim veröffentlicht haben: „Die Stadtverordneten wurden über das Normenkontrollverfahren und den weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht informiert. Des weiteren lagen uns keine Anhaltspunkte vor, das der Magistrat davon unterrichtet wurde, geschweige denn, Beschlüsse zu diesen Auseinandersetzungen gefasst hat,“

Geradezu widerwärtig ist das Ansinnen von Schnick einen Wall bauen zu wollen und den so geänderten Bebauungsplan nur noch von der Stadtverordnetenversammlung absegnen zu lassen.

Ist das wirklich die optimale Lösung aus dem von ihr angerichteten Schlamassel herauszukommen?

Gestern wurde das auf der politischen Ebene auf den Weg gebracht, was die Rot/Grüne Mehrheit in der letzten Stadtverordnetenversammlung verhindert hat. Es wird eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses geben, in der die Stadtverordneten erst einmal über alle relevanten Fakten, unter Einbeziehung des die Stadt in dem Verfahren vertretenen Rechtsbeistandes, zu unterrichten ist. Erst danach kann über das weitere Vorgehen beraten werden.

Die Ankündigung, die Bauherren oder Investoren zu den nun zusätzlich anfallenden Kosten heranzuziehen, ist nicht Zielführend und als „Schnellschuss“ zu bezeichnen. Auch die Äußerungen, die Bauherren hätten sich des Risikos bewusst sein müssen in Hattersheim bauen zu wollen, ist unglaublich.

Fest steht, nicht nur der Bebauungsplan steht auf dem gerichtlichen Prüfstand, auch der städtebauliche Vertrag ist damit endgültig in Frage gestellt. Was das am Ende heißt ist genau nachzurechnen. Auch in Anbetracht des Rettungsschirmvertrages mit dem Land Hessen ist die entsprechende Risikosumme in den Haushalt als Rückstellungen im Nachtragshaushalt zu bilden. Den entsprechenden Betrag der gesamten Erschließungskosten und der dadurch  abzuleitenden Risikosumme, sollte dem Ausschuss in der Sondersitzung vorgelegt werden.

Jetzt heißt es schnell und präzise zu Handeln, um den Schaden, für wen auch immer, so gering wie möglich zu halten.

Rücktritt der Ersten Stadträtin gefordert!

Offener Brief zu:  „Berichterstattung von heute im HK zum Baustopp Schokoladenfabrik“

Sehr geehrte Frau Erste Stadträtin Schnick,

mein Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Spengler hat Recht wenn er feststellt, dass Ihr Verhalten zur Aufklärung und Schadensbegrenzung im Zusammenhang mit dem Baustopp Schokoladenfabrik auf keine Kuhhaut mehr geht!

Nicht nur das Sie fortgesetzt alles unternehmen, um die hierfür laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) zuständigen Organe der Stadt durch bewusste Nichteinbindung und gezielte Informations-vorenthaltung in ihrer Mandatsausübung massiv zu behindern!

Zusätzlich besitzen Sie als Magistratsmitglied noch die Dreistigkeit und bringen es fertig, in der zuletzt tagenden Stadtverordnetenversammlung dem für solche Sachverhalte zuständigen obersten Kontroll-organ der Stadt, der Stadtverordnetenversammlung, eine Gefährdung für eine gütliche Einigung im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu unterstellen.

Und anstatt sich selbst an Ihre eigenen Vorgaben zu halten, haben Sie nichts Besseres zu tun, als die Presse (siehe HK Seite 18 von heute: „Hier soll ein Wall entstehen“) ganz offensichtlich vor der vertraulichen Präsidiumssitzung zu informieren.

Ist das die logische Konsequenz Ihres eigenen Handelns?

Ich nenne das Wortbruch und Skandal zugleich!

Deshalb, wer so wie Sie die Ausübung der frei gewählten Stadtverordneten in ihrer Arbeit massiv zum Nachteil der städtischen Interessen behindert ist nicht länger tragbar.

Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, Ihr Amt so schnell als möglich niederzulegen um weiteren Schaden für unsere Stadt zu verhindern!

 

Mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka

Wir sagen DANKE lieber Karl Heinz!

Wir sagen DANKE lieber Karl Heinz!

Für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtverordneter wurde unserer Fraktionsvorsitzender, Karl Heinz Spengler, heute im Rahmen eines feierlichen Festakts der Stadt durch die Bürgermeisterin Antje Köster, sowie die Stadtverordnetenvorsitzende, Silvia Mäder, geehrt und erhielt die goldene Ehrenplakette der Stadt.

In Ihrer Laudatio betonte Mäder einzelne Stationen seines umfangreichen Engagements für die Stadt.

Dabei erinnerte sie unter anderem an sein ausgeprägtes Interesse für die Hattersheimer Stadtgeschichte und sein prägendes Wirken als erster Vorsitzender des Geschichtsvereins. Ebenso gewürdigt hat die Stadtverordnetenvorsteherin seine Leistungen für sachkompetente und kooperative Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen und dem Parlament, als auch im Kreistag. Unerwähnt blieb ebenfalls nicht eine Legislaturperiode im Stadtparlament, in der Karl Heinz Spengler ohne Fraktionsstatus und somit auf sich allein gestellt, als „FWG-Einzelkämpfer“ sozusagen, die vielfältigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Gremien der Stadt vertreten hat.

Abschließend wünschte Silvia Mäder unserem FWG-Fraktionsvorsitzenden noch viel Kraft und Freude für sein weiteres Engagement, so auch bei seiner Bewerbung um ein Landtagsmandat.

Diesen Wünschen, lieber Karl Heinz, schließen wir uns aus Mitgliedschaft, Vorstand und Fraktion von Herzen sehr gerne an!

Karl Heinz Spengler vor dem Aussichtsturm Weilbach

Fortgesetzter Rechtsbruch und Schlamperei durch Rot-Grün müssen beendet werden!

Die Schlamperei, Heimlichtuerei und bewusste Ignoranz von Recht und Gesetz der Rot- / Grünen Rathausmehrheit geht auf keine Kuhhaut mehr! So der FWG-Fraktionsvorsitzende, Karl Heinz Spengler, in einer ersten Stellungnahme zum Baustopp im Schokoladenquartier, welches durch das Oberverwaltungsgericht in Kassel verhängt wurde.

Leidtragende sind zuallererst Familien, welche zum Teil schon auf gepackten Kisten sitzen. Käufer und Mieter, welche total unverschuldet in eine ungewisse Zukunft blicken, als auch Bauträger und Handwerker, welche ihre Vorgaben / Zusagen unverschuldet gegenüber Dritten nicht einhalten können und dadurch möglicherweise andere Baustellen nicht hinreichend bedienen können.

Ein weiterer Punkt ist, dass die Bürgermeisterin Köster (SPD), als auch die Erste Stadträtin Schnick (Grüne), bei dem was sie tun, quasi im rechtsfreien Raum operieren. Weder halten sie sich an die für solche Fälle klaren Gesetzesvorlagen der HGO, noch sind sie willens das oberste Kontrollorgan, die Stadtverordnetenversammlung überhaupt, geschweige denn umfangreich zu informieren.

Doch anstatt alles – aber auch wirklich alles zu tun, um den selbst verursachten BAU-GAU für alle Betroffene so gering als möglich zu halten, stimmten SPD und Grüne, die sachlich wohlbegründeten Dringlichkeits- und Eilanträge von CDU und FWG kalt lächelnd aufgrund ihrer Mehrheit im Stadtparlament nieder. Bürgernahe, verantwortliche und vertrauensbildende Stadtpolitik sieht deutlich anders aus, so die Feststellung des FWG-Fraktionsvorsitzenden hierzu.

Und auch das die FDP gemeinsam mit Rot-Grün gegen den Eilantrag von CDU und FWG (Stichwort: §75 HGO / Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Gemeindevertretung) als sogenannte „Oppositionspartei“ gegen die legitimen Interessen der Betroffen gestimmt hat, mach die Sache nur noch schlimmer, da aufgrund des Baustopps tagtäglich weitere Kosten auf die Stadt – und somit auf ihre Bürgerinnen und Bürger, zukommen.

Wer jetzt noch daran denkt, dass der Abbaupfad der Schutzschirmkommune Hattersheim wie geplant umgesetzt werden kann und das bei gleichzeitigem Abschmelzen der Gewerbesteuer auf 4,5 Millionen Euro, wie die Bürgermeisterin in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verkündete, hat mit der Realität nicht mehr viel im Sinn und sollte seine Verantwortung schnellstmöglich zurückgeben.

Gemeinsam mit der CDU hat die FWG die Rechtsaufsicht des Kreises angerufen und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die SPD-Bürgermeisterin und Grüne-Erste Stadträtin beantragt mit dem Ziel, Schäden zu begrenzen und Rechtssicherheit so schnell als möglich wieder herzustellen.