Nichts ist klar mit den Zinsswaps bei der Hawobau!

Am 23. Mai des Jahres fand die mit Spannung erwartete Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Stichwort: „Hohe Verluste durch Zinsswaps bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft“ statt.

Aufgrund der Themenintensität und Komplexität blieben am Ende jedoch mehr Fragen offen als beantwortet. Auch half die anschließende öffentliche HK-Berichterstattung in der Sache nicht wirklich weiter Klarheit und somit Licht in diese Angelegenheit zu bringen.

Nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund hat die FWG-Fraktion einen Fragekatalog erstellt und diesen an den Magistrat, in seiner Eigenschaft als einzigem Gesellschafter der Hawobau, mit der Bitte um Beantwortung geschickt.

Und hier sind unsere Fragen:

1)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Verfügen die Mitglieder des Aufsichtsrats der Hawobau über die nachweisliche Fachkompetenz im Bereich von Derivat-, Finanzierungs- und Kapitalgeschäften im Wohnungsbau und wie sind diese Qualifikationen (je Person) nachweislich belegt?

2)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Nach welchen Standards / Regelwerken für Aufsichtsräte übt der Aufsichtsrat oder Teile des Aufsichtsrates seine Kontrollfunktion in Bezug auf die Derivatgeschäfte bei der Hawobau aus?

3)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

In welcher Form wurde der Magistrat vor Abschluss der Zinsderivatgeschäfte informiert?

4)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Mit welchem Wirtschafts- bzw. Steuerberater hat der Magistrat die Risikohinweise der HELABA vor Abschluss der Zinsderivate umgesetzt?

5)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wer verantwortet innerhalb des Magistrates die Überwachung der Derivatgeschäfte bei der Hawobau?

6)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Durch welche Ausbildungs-, Schulungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Kapitalwirt-schaft / Finanzmärkte / Derivatgeschäfte verfügt das unter „6)“ verantwortliche Magistratsmitglied über die notwendige sachliche Kompetenz um seiner Aufgabe / Verantwortung überhaupt gerecht werden zu können?

7)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Hat der Aufsichtsrat jemals eine Sondersitzung zur Derivatentwicklung bei der Hawobau durchgeführt? Wenn ja, wie wurde der Magistrat über das Ergebnis dieser Sitzung informiert und welche Maßnahmen / Reaktionen hat der Magistrat hierauf bezogen beschlossen und umgesetzt?

8)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wann hat der Magistrat zum ersten Mal von der Negativentwicklung (Negativer Marktwert) der Zinsswaps erfahren und mit welchen Maßnahmen hat er seinerseits hierauf reagiert?

9)    Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

In welchem Umfang hat der Magistrat Fach- und Sachkunde von Dritten (z.B.: Berater/Banken/…) in Anspruch genommen, nachdem er von den negativen Marktwertentwicklungen der Zinsswaps Kenntnis erhalten hat?

10)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wer ist der verantwortliche Controller für die Derivatgeschäfte mit der Taunus Sparkasse und HELABA innerhalb des Magistrates der Stadt Hattersheim?

11)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Welche Form des Berichtswesens zwischen Controlling und Magistrat wurde gewählt, wo ist dies dokumentiert und wo befinden sich die diesbezüglichen Berichte?

12)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Welche Standardsicherungsinstrumente zur Schadensbegrenzung wurden für diese Geschäfte vom Magistrat implementiert?

13)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wurden zur Zinsrisikoabsicherung weitere „Chance-/Risiko-Produkte“ eingesetzt? Und wenn ja, welche?

14)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Wie wurden die laufenden Derivatgeschäfte der Hawobau bei der Entlastung der Geschäftsführ-ung berücksichtigt? Durch wen wurde die Entlastung vorgenommen und wie sind die laufenden Entwicklungen der Derivate bei dieser Entlastung und der daraus resultierenden Negativent-wicklung dokumentiert?

15)   Frage an den Magistrat als einzigem Gesellschafter der Hawobau:

Hat der Magistrat Anhaltspunkte dafür, dass das Swapgeschäft der Hawobau, z.B. durch Bankfalschberatung, rechtlich angreifbar ist, um dadurch eingetretene Schäden durch aktuell erhöhte Zinszahlungen zu reduzieren?

Qualifikation und Kostentransparenz sind gefragt!

  Am 23. Mai findet die öffentliche Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses ab 18:30 Uhr im Hessensaal des Alten Posthofes statt.

Da Hattersheim unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft ist bekommt die Kosten-transparenz der Stadt eine ganz besondere Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund hat die FWG-Fraktion nachfolgende Anfrage an den Magistrat gerichtet:

 

Betr.:    Anfrage der FWG-Fraktion zur „Sonder-HFA“ am 23.05.2013

Mit Einladung zur vorgenannten „Sonder-HFA“ wird unter Tagesordnungspunkt 2. ausgeführt, dass Herr Hendrik Cornehl vom Büro Dr. Klein AG im Rahmen seines Vortrags das Thema „Analyse und Bewertung der Risikostruktur der HaWoBau“ behandelt.

Wir bitten daher den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Unter wie vielen Mitbewerbern und nach welchen Kriterien wurde Herr Cornehl als geeigneter Vortragsredner ausgewählt?
  2. In welchem Umfang verfügt Herr Cornehl über „HaWoBau-internes Derivate- Wissen“ als Grundlage für seinen Vortrag?
  3. In welcher Höhe fallen Honorar- und Nebenkosten für die inhaltliche Ausgestaltung des Tagesordnungspunkt 2. an?

Enormer Klärungsbedarf vor der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Hawobau

  Anders als im Haupt- und Finanzausschuss von der Bürgermeisterin am 17. April zugesagt, beinhaltet die Tagesordnung zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses für den 23. Mai nicht alle Punkte um die es zur „Hawobau-Magistratstätigkeit“ gehen soll.

Deshalb wendet sich die FWG mit nachfolgenden Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Ralf Meik.

Neben diesem Brief wurde ebenso eine FWG-Anfrage auf den Weg gebracht um darüber informiert zu werden, welche Kosten der Vortrag von Herrn Hendrik Cornehl zur „Analyse und Bewertung der Risikostruktur der derivaten Finanzierungsinstrumente der HaWoBau“ in der Stadtkasse verursacht.

 

 

Sehr geehrter Herr Meik,

mit Schreiben vom 30. April d.J. haben Sie den Haupt- und Finanzausschuss zu seiner 18. Sitzung in den Hessensaal des Alten Posthofes einberufen.

Laut Niederschrift über die 17. Sitzung des HFA geht aus Punkt 10 u.a. folgendes hervor. Zitat: “Die Bürgermeisterin bietet an, voraussichtlich am 23. Mai eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzaus-schusses mit dem Geschäftsführer der Hawobau und einem externen Finanzfachmann zu organi-sieren.“ Zitatende.

Leider umfasst die für den 23. Mai vorliegende HFA-Tagesordnung nicht alle Punkte, welche die Pro-tokollierungsankündigung der Niederschrift, noch die nach HGO § 50 Abs. 2 in diesem Kontext an die Stadtverordneten gestellten Anforderungen erfüllen.

Eines der wesentlichen Punkte bleibt nach wie vor das Verhalten des Magistrats in Bezug auf das Derivatgeschäft der Hawobau zu verstehen und zu bewerten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  • Wie lange wird der Vortrag von Herrn Hendrik Cornel (Büro Dr. Klein AG) dauern und in welchem Umfang nimmt er konkret Bezug auf die Sachverhalte der Hawobau?
  • Wird der Geschäftsführer der Hawobau, Herr Kazzer, ebenfalls zu diesem Termin anwesend sein (er steht nicht auf der TO) und Fragen der Ausschussmitglieder beantworten?
  • An welcher Stelle der Tagesordnung wird die Rolle und der damit verbunden Einfluss des Magistrats im Gesamtverfahrensablauf mit Bezug auf das Derivatgeschäft bei der Hawobau behandelt?
  • Nach welchen Regeln erfolgt die Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder?
  • Wieviel Zeit ist für Fragen vorgesehen?

Da die FWG-Fraktion sich auf diesen Termin vorbereiten will bitte ich um eine Antwort zu den vorgenannten Fragen noch vor dem 23. Mai 2013.

Mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka