Rot-Grün scheut die Öffentlichkeit in der Stadthallen AG wie der Teufel das Weihwasser!

Die FWG gefährdert den Wirtschaftsstandort Hattersheim. So der Vorwurf der Rot-Grünen Stadtregierung an die FWG. Fast Wortgleich nachzulesen auf der SPD-Homepage und im Höchster Kreisblatt von heute.

Deshalb hat sich der FWG-Fraktionsvorsitzende, Karl Heinz Spengler, mit nachfolgenden Brief an den verantwortlichen HK-Redakteur gewandt:

 

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich wende mich an Sie als verantwortlichen Redakteur des Höchster Kreisblatt Redaktion Hofheim der Frankfurter Neuen Presse. Der heutige Bericht im Höchster Kreisblatt unter Hattersheim „Koalition droht mit Ausstieg aus der AG Stadthalle“ hat mich nicht nur befremdet, ich muss gestehen, ich bin schockiert. So ist unter dem Kürzel „hk“ eine Mitteilung der SPD Hattersheim veröffentlich worden,  in der meine Person und die FWG Hattersheim in übler weise angegriffen wird. Dagegen verwahre ich mich entschieden und erwarte von Ihnen eine zeitnahe Richtigstellung.

Für mich besteht eine ausgewogene  Pressearbeit kaum darin, hier ohne Kenntlichmachung eine Presseinformation fast eins zu eins als Artikel des HK zu übernehmen und dabei darauf zu verzichten, den Beschuldigten, also mich  selbst, dazu einmal zu hören. Diese Vorgehensweise widerspricht meiner  Meinung allen journalistischen Grundsätzen und ist eher dazu angetan, die Seriosität des HK in seiner Berichterstattung nachhaltig zu beschädigen.

 

So wird behauptet: „.., wenn FWG-Vertreter Karl-Heinz Spengler weiterhin die Vertraulichkeit brechen sollte.“

und: “

„Doch bereits wenige Tage nach der ersten Sitzung standen vertrauliche Dokumente aus der AG Stadthalle im Internet.“

Hierzu habe ich in der zweiten Sitzung erklärt, dass mir keine Veröffentlichungen bekannt sind. Die Darstellungen implizieren, dass ich Inhalte von Dokumenten veröffentlich habe. Dem ist nicht so. Ebenso rätselhaft sind mir die Inhalte der  Veröffentlichungen. Deren Herkunft und Inhalte  wurden leider nicht benannt .

Was die Vertraulichkeit als solche angeht, war und ist mein Standpunkt, das die Äußerungen der Teilnehmer innerhalb der AG selbstverständlich vertraulich sein müssen. Es muss  aber möglich sein wichtige Inhalte zu kommunizieren und außerhalb der AG zu diskutieren. Diesen Standpunkt habe ich von Anfang an in der AG vertreten. Einem Diktat von Seiten der Koalition oder der Bürgermeisterin  werden wir uns nicht unterwerfen. Auch wir lassen mit uns nicht alles machen.

Im weiteren heißt es:“ Besonders brisant sei, dass in der nächsten Runde der AG Stadthalle verschiedene Investorenmodelle vorgestellt werden sollen. Man könne es aber nicht verantworten, dass solche brisanten Informationen ins Internet gestellt werden. „Mit ihrem Verhalten gefährde die FWG den Wirtschaftsstandort Hattersheim, weil wir dann für Unternehmen und Investoren keine verlässlichen Partner mehr sind.““

An dieser Stelle wird in ungeheuerlicher Weise in die Zukunft gerichtete Unzuverlässigkeit unterstellt. Dieser Stil des Berichtes im HK  ist einfach nur widerlich.  Wenn hinter den Inverstorenmodellen tatsächlich auch Investoren verborgen sind, dann fordere ich den Magistrat auf, den Vorgang unverzüglich dem Haupt- und Finanzausschuss und damit der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten, um, nötigen Falls bei vertraulichen Inhalten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über das weitere Schicksal der Stadthalle zu entscheiden. In einer solch fortgeschrittenen Phase brauchen wir keine AG mehr. Meine persönliche Arbeitsweise baut auf den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung auf. Ich fühle mich und dass schließt alle Mitglieder der FWG ein, nur den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich, nicht aber anderen Parteien.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl Heinz Spengler

Fraktionsvorsitzender FWG Hattersheim

Die Zinswetten der Hawobau: Verstehen und Aufklären mit dem Ziel besser zu werden!

Verstehen und Aufklären mit dem Ziel besser zu werden! So der FWG-Stadtverordnete Willi Torka in seiner Begründung im Haupt- und Finanzausschuss für eine Untersuchung der Vorkommnisse bei der Hawobau zum Stichwort: „Zinswettgeschäfte und den damit verbundenen Verlusten“.

Ganz offensichtlich hat es bei der Hawobau seit 2006 / 2007 Entwicklungen gegeben, welche im Zusammenhang mit sog. Derivatgeschäften (auch Zinswetten bzw. Swaps genannt) das Gegenteil von dem bewirkten, wozu sie ursprünglich abgeschlossen wurden.

Nämlich: Kreditverteuerungen anstatt geplanter Verbilligungen!“

In Zahlen ausgedrückt:

  • Aktuell sind knapp 1 Mio. Euro Verluste bei der Hawobau dadurch entstanden, weil Kredit-rückzahlungen mit vergleichsweise deutlich höheren Zinssätzen bedient werden, als dies ohne diese Zinswettgeschäfte der Fall wäre.

Und schaut man in die Zukunft, dann sieht die Prognose nicht gut aus!

  • Denn, würde die Hawobau aktuell aus dem Derivatgeschäft aussteigen, so wären weitere rd. 1,6 Mio. Euro [Negativer Marktwert] fällig.

Wichtig

Als Stadtverordnete sind wir nach HGO § 50 Abs. 2 gefordert, die gesamte Verwaltung und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands (Stichwort: Magistrats) zu überwachen. Wir können uns unsere Kontrollaufgaben eben nicht aussuchen. Und deshalb müssen wir, um diesen Auftrag erfüllen zu können, Einzelheiten und Gegebenheiten des Magistrats nachvollziehen können.

Und genau deshalb müssen wir wissen:

  • wie ist es zu diesen Verlusten bei der Hawobau kommen konnte?

und eben auch

  • welche Rolle – und welchen damit damit verbunden Einfluss – der Magistrat im Gesamtverfahrensablauf auf das Derivatgeschäft bei der Hawobau hatte?

 

Nur dann haben wir eine Chance zu Verstehen und Aufklären!

  1. Verstehen wollen wir, welche Abläufe, Absprachen und Entscheidungen seitens des Magist-rats dazu beigetragen haben, dass diese Verlustsituation bei der Hawobau überhaupt eintreten konnte.
  2. Verstehen wollen wir auch, welche Bürgschaften der Magistrat zu diesem Zwecke gegenüber der Hawobau abgegeben hat.
  3. Verstehen wollen wir ebenso, nach welchen „Regeln und Abläufen“ das Derivatgeschäft magistratsseitig geführt bzw. beeinflusst wurde und welche Auswirkungen dieses Handeln auf die Verluste bei der Hawobau aus diesen Geschäften hatte
  4. Und Aufklären wollen wir diese Situation deshalb, damit die Gründe für den Verlust klar werden und die Stadt die Möglichkeit erhält ihre vorhandenen Ablaufstrukturen hierzu kritische zu hinterfragen, bzw. Konsequenzen aus ihnen zu ziehen und entsprechend anzupassen.

 

Es grüßt Sie Ihr Team mit der Sonne!

FWG-Hattersheim

Drohende Verluste aus schwebenden Geschäften über € 1,6 Mio. bei der Hawobau. FWG beantragt Akteneinsichtsausschuss

Antrag der FWG-Fraktion

Betr.:    Gründung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 Abs. 2 S. 2 HGO

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 Abs. 2 S. 2 HGO zur Untersuchung von Verlustgeschäften bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Hawobau durch das Betreiben sogenannter Derivatgeschäfte (Swaps).

 

Begründung:

Wiederholt wurde, zum Teil auch öffentlich, über hochspekulative Zinswetten (Swaps) der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft (Hawobau) und den sich hieraus ergebenden Risiken und Verlusten berichtet.

So engagiert sich die Hawobau nach eigenen Angaben mit einem Volumen von € 9,7 Mio. in diesem Markt. Zugleich weist sie einen negativen Marktwert von € 1,6 Mio. hierzu aus, welcher als „drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (Derivaten)“ in ihrem letzten der STVV vorliegenden Jahres-abschluss dargestellt wird.

Vor diesem Hintergrund ist zu klären, wie es zum vorgenannten negativen Marktwert kommen konnte und welche Rolle der Magistrat im Gesamtverfahrensablauf dabei spielte.

Falsch- und Fehlinformation der FDP zur Stadthallenzukunft

Offener Brief zu:  Berichterstattung im HK und dem HStA zur FDP-Stadthallenrettung

Sehr geehrter Herr Muth,

was dem FDP-Parteichef Rösler mit seinen Manipulationen am Armutsbericht der Bundesregierung nicht gelang – und der hessische Ex-Wirtschaftsminister Posch mit seiner Klage zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht vermochte, das wird auch der Führungsriege der Hattersheimer FDP mit ihrer Pressekonferenz zur Stadthalle nicht gelingen! Nämlich, die bewusste Falsch- und Fehlinformation der Öffentlichkeit wider besseren Wissens! Und das alles in Hattersheim verbunden mit dem Ziel, alle anderen Fraktionen, außer der FDP-Fraktion natürlich, der Bevölkerung als lösungsunfähig und somit inkompetent vorzuführen.

Warum, so muss ich Sie gleich zu Beginn meines Schreibens fragen, warum haben Sie sich in Ihrer Pressekonferenz total überrascht über die AKSH-Vorschläge aller anderen Fraktionen zur Stadthallenzukunft gezeigt, wo Sie doch ganz genau die aktuellen Standpunkte aller Fraktionen kannten, welche mit einem Abriss oder Verkauf der Stadthalle absolut gar nichts mehr zu tun hatten? Und dass, wo doch gerade Ihre Fraktion als sie im AKSH gefordert war, keinen einzigen Vorschlag zur Sache gemacht hat. Das diesbezügliche Vorschlagsfeld im Abbaupfad zur „Stadthalle“ hat die FDP frei, sprich, bis zur besagter Pressekonferenz unbeantwortet gelassen. Warum nur?

Mit aus diesem Grund schlage ich Ihnen deshalb vor, sich in ihrem Kreise der Führungsliberalen u.a. nochmals zu überlegen, warum die CDU und FWG gemeinsam einen Antrag zur Stadthallenbegehung gestellt hat?

Na? Na also!

Und weiter: Allerspätestens nach der Begehung, also noch deutlich vor dem Termin der FDP-Pressekonferenz (!), zerbrechen sich alle Fraktionen ihre Gehirne darüber, unter welchen Bedingungen der Stadthallenbetrieb erhalten werden kann. Dies ist der FDP auch bekannt, da öffentlich wiederholt kommuniziert. So zum Beispiel in der FR mit dem Titel: „Zwischen Hoffen und Bangen“.

Doch die FDP interessiert das nicht. Ihr ist es viel wichtiger in ihrer Pressekonferenz, wider besseren wissens den Eindruck zu vermitteln, als hätte sie das Zukunftskonzept Stadthalle alleine erarbeitet.

Kein guter Schachzug der Liberalen, weder in Sachen Teamgeist noch Fraktions-Fair-Play!

Und genau mit aus diesen Gründen bleibt festzuhalten, dass die FDP-Hattersheim eben nicht der alleinige Stadthallenretter ist, als der er gerne in der Hattersheimer Bevölkerung wahrgenommen werden will. Hierzu hatte sie bis zur Pressekonferenz keinen Beitrag geleistet und die allermeisten Standpunkte anderswo abgeschrieben!

Denn, ein weiteres großes Ärgernis für die Bevölkerung unserer Stadt sind die als FDP-Vorschläge zur Stadthallenrettung kommunizierten Einzelpunkte! Werden diese insbesondere vor dem Hinter-grund unserer Bürgerwerkstätten und den Portalinformationen der Bürgerinitiative Pro-Hattersheim betrachtet, so muss festgestellt werden, dass alle wesentlichen Punkte für welche sich die FDP jetzt als ihr Urheber ausgibt, in den vorgenannten Foren zuvor schon behandelt wurden.

Ebenso waren sie überwiegend auch Gesprächs- und Diskussionsgegenstand im AKSH und verschiedentlichen Ausschüssen der Stadt.

Mir stellt sich vor diesem Hintergrund schon die Frage, was die FDP unter interfraktioneller Zusammenarbeit, Kommunikation und Bürgerbeteiligung auf gleicher Augenhöhe versteht?

Auch der Vorschlag, die „K4-Gelder“ in Höhe von € 84.000,- p.a. als Annuität für die Rückzahlung eines Kredits über € 2,5 Mio. zu nutzen geht nicht auf, Nachrechnen lohnt sich!

Unter solchen Bedingungen von einem FDP-Rettungsplan für die „gut Stubb“ zu sprechen halte ich dann doch für sehr starken Tobak! Besser wäre es von einem breit angelegten Vorschlagspool der Hattersheimer Bevölkerung und der Bürgerinitiative Pro-Hattersheim zu sprechen, welchen die FDP im Kern übernommen hat.

Abschließend will ich mich den Worten meines Fraktionsvorsitzenden, Karl Heinz Spengler anschließ-en, der in diesem Kontext noch am Sonntag, 17. März d.J. an Harald Becker folgenden Satz schrieb: „Ich stelle fest: Das wir heute Licht am Horizont sehen, ist dem Zusammenspiel aller Kräfte in Hattersheim zu verdanken.“

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

Mit freundlichen Ostergrüßen

Willi F. Torka