Kommunale Rechtsaufsicht angerufen

Betr.:    Fehlende Rechtsklarheit als Entscheidungsgrundlage zur Drucksache Nr. 282

Sehr geehrter Herr Landrat Cyriax,

mit Einladungsschreiben der Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Hattersheim am Main, mit Datum vom 23. Januar 2013, erhielt ich vorgenannte Drucksache über welche am 30. Januar im Haupt- und Finanzausschuss beraten, als auch am 7. Februar d.J. in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden soll.

Bei der Drucksache 282 handelt es sich um die „Vorlage des Magistrats betreffend Kindertagesstätte Süd“. Unterzeichnet wurde sie von der Ersten Stadträtin, Karin Schnick.

Da nach eingehender Prüfung innerhalb meiner Fraktion (HGO / Satzung der Stadt) nach wie vor er-hebliche Zweifel an der Rechtsklarheit und somit Gültigkeit dieser Drucksache bestehen, bitte ich Sie, vorbezeichnete – und in der Anlage als Kopie beigelegte Drucksache auf ihre Rechtsklarheit und somit -gültigkeit hin zu prüfen.

Begründung:

Zu Punkt 1. der DR 282:

  • Die Stadt Hattersheim am Main ist kürzlich unter den „Rettungsschirm des Landes Hessen“ geschlüpft. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen unklar, in welchem Umfang das Recht der Stadtverordneten auf künftige Haushaltsentscheidungen / Einhaltung der Konsolidierungsver-einbarungen mit dem Land Hessen („Steuerung des Abbaupfads“) beeinflusst bzw. verkürzt wird.
  • Auch wurde bis heute den Stadtverordneten durch den Magistrat kein Plan vorgelegt aus dem der konkrete Bedarf an Kitaplätzen hierzu verbindlich entnommen werden könnte.
  • Ebenso sollen die Stadtverordneten beschließen, dass „in diesem neuen Baugebiet eine sechsgruppige Kinderbetreuungseinrichtung (4 Kita-Gruppen, 2U3-Gruppen) gebaut werden“ soll. Und das, obwohl aus dem von der Ersten Stadträtin in der Drucksache 282 genannten städtebaulichen Vertrag selbiger Sachverhalt nicht zu entnehmen ist.

Zu Punkt 2. der DR 282:

  • Die Erste Stadträtin beantragt „die Beschlussfassung über die Zustimmung zu der Bauplanung und der Kosten- und Folgekostenschätzung sowie die Festsetzung des Kostenrahmens an den Haupt- und Finanzausschuss“ zu übertragen. In diesem Kontext stellt sich konkret die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang, der § 51 Abs. 11 HGO Beachtung findet?
  • Im Haushaltsplan 2012 waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von € 1.050.000,- aus-gewiesen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2012 wurden diese auf € 4.097.500,- , also um    € 3.047.500,- erhöht. € 450.000,- davon entfallen auf die in der Drucksache 282 genannte sechsgruppige Kinderbetreuungseinrichtung.

Hinweis:

Aus den „Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze (siehe Seite 11) / V Bewirtschaftung der Haushaltsmittel Absatz 5 Investitionen“ geht jedoch unter anderem hervor, dass Verpflichtungsermächtigungen erst dann veranschlagt werden dürfen, „wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitenplan im Einzelnen ersichtlich sind.“

Festgestellt werden muss, dass bis heute keine der für die Verpflichtungsermächtigung vorge-gebenen Bedingungen erfüllt sind. Auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses,als auch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wurden über einen aktuellen Sachstand hierzu bisher nicht informiert.

Abschließend ist festzuhalten, dass auf diesen Sachverhalt in der betreffenden Haupt- und Finanzausschusssitzung, als auch in der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung durch meine Fraktion hingewiesen wurde. Eine Beachtung durch den Magistrat erfolgte dennoch nicht.

Sollten Sie weitere Informationen, bzw. Dokumente benötigen, so bitte ich Sie, mir dies kurz mitzuteilen.

Da der HFA am 30. Januar berät und die Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2013 zusam-mentritt, bitte ich Sie, mich über das Ergebnis Ihrer Prüfung zeitnah zu informieren.

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka, Mitglied HFA

Zum Schreiben

Gute Gepflogenheiten der Bürgermeisterin

Die kalte Schulter gezeigt

Zu den Leserbriefen „Nicht nur unlustig, sondern dramatisch“ (Kreisblatt vom 16. Januar) und „Ungeheuerliche Anschuldigungen“ (Kreisblatt vom 18. Januar) erreichte uns diese Zuschrift:

Ich gratuliere Jürgen Hofmann zu seinem exzellenten Leserbrief! Trifft er doch mit seiner sachlichen Kritik den berühmten Nagel voll auf den Kopf. Und da die SPD-Bürgermeisterin Antje Köster in ihrem Antwortschreiben nicht mehr zu bieten hat als wieder einmal mehr nur Empörung und Allgemeinplätze, will ich drei Schwerpunkte der Leserbrief-Kontrahenten herausgreifen, um daran deutlich zu machen, wie die Bürgermeisterin „Gute Gepflogenheiten“ im parlamentarischen Alltag lebt.

1. Stichwort Kita: Zu diesem Thema liegt mir bis heute weder ein rechtsverbindliches Prüfergebnis noch Gutachten vor, aus dem die zwingende Notwendigkeit für ein Kita-Neubau hervorgeht. Und somit stellt sich mir die Frage, wer, wann, was unter welchen Rahmen- und Randbedingungen hierzu geprüft bzw. begutachtet hat?

Eine verbindliche Antwort der Bürgermeisterin an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, in der „Ross und Reiter“ namentlich genannt werden, gibt es bis heute nicht. Wann also wird die Bürgermeisterin diese für sie entscheidungsrelevanten Prüfungs- bzw. Gutachterergebnisse der Stadtverordnetenversammlung vorlegen?

2. Stichwort Stadthalle: Im Arbeitskreis Kommunaler Schutzschirm wurde vereinbart, dass die Risiken hinsichtlich Abriss/Verkauf noch zu prüfen sind, zumal sich zwischenzeitlich sehr deutlich zeigt, dass die finanziellen Abrissrisiken den zu erwarteten Einnahmenutzen für die Stadtkasse bei weitem übersteigen. Doch das scheint die Bürgermeisterin nicht davon abhalten zu wollen, zur Jahresmitte die Stadthallen-Türen einfach dicht zu machen. Welchen Nutzen diese Entscheidung für die Stadt hat, bleibt unbeantwortet und allein das Geheimnis unserer Bürgermeisterin.

3. Stichwort Zinswetten der Hawobau: auch hier Totalverweigerung durch die Bürgermeisterin! Ein FWG-Antrag, den Geschäftsführer der Hawobau wie andernorts üblich in den Haupt- und Finanzausschuss einzuladen, um dort Auskunft über bestimmte Vorkommnisse und Sachverhalte zu geben, wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung als „Vernehmung“ bewertet und brüsk abgelehnt.

Auch hier, anstatt mit den Interessen der Bürger zu kooperieren und für Aufklärung zu sorgen, zeigte die Bürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende der Hawobau ihren Stadtverordneten „die kalte Schulter“ und ließ sie abblitzen.

Das also sind sie, die „gute Gepflogenheiten“ unserer Bürgermeisterin im Umgang mit ebenfalls gewählten Bürgervertretern.

Willi F. Torka, Stadtverordneter der FWG Hattersheim

 

Quelle: http://www.fnp.de/hk/region/lokales/main-taunus/die-kalte-schulter-gezeigt-zu-_rmn01.c.10427839.de.html

Offener Brief des FWG-Fraktionsvorsitzenden an die Bürgermeisterin

Aufklärung ist besser als beleidigt zu sein

Zum Leserbrief „Ungeheuerliche Anschuldigungen “ (Kreisblatt vom 18. Januar) erreichte uns diese Zuschrift:

 

Sehr geehrte Frau Köster,

mit großer Besorgnis beobachte ich, wie sie in Hattersheim eine neue Kultur in die Politik einführen, die nicht geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Vertreter zu stärken. Ich habe den Leserbrief des Herrn Hofmann gelesen. Er hat im Kern einige für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt sehr wichtige Projekte hinterfragt. Wichtig ist, dass er konkret Sachverhalte nennt. Thema ist der Startschuss zum Neubau Kita Süd und in diesem Zusammenhang das Gutachten des Professor Baldauf. Herr Hofmann fragt, ob die Weichenstellung zur Nutzung des Werkstattgebäudes richtig ist. Er bemängelt das Fehlen eines tragfähigen Konzepts zur Entwicklung des inneren Kernstadtbereichs, insbesondere für das Areal der Stadthalle. Das im Schutzschirm vereinbarte Einsparpotential bei einem Verkauf der Stadthalle sei nicht nachgewiesen; dass sieht nicht nur Herr Hofmann so. Dem halten sie, sehr geehrte Frau Köster, entgegen: „Ungeheuerliche Anschuldigungen, falsche Behauptungen und Unterstellungen, entbehren jedoch jeglicher Grundlage, ungeheuerlich.“ Dabei versäumen sie es, sachlich und mit Fakten zu argumentieren.

Äußerungen zur Werkstatt

Der Kern ihres Leserbriefes ist ja ein ganz anderer. Er betrifft den Themenblock Museum, Werkstattgebäude und Geschichtsverein. In diesem Zusammenhang versuchen sie die Glaubwürdigkeit des Herrn Hofmann zu erschüttern. Ungeachtet von der Interpretation des ihm Zugetragenen, versuche ich, den Sachverhalt aufzuklären. Als langjähriges Mitglied des Vereins und aktiver Bewahrer von Heimatgeschichte nahm ich an besagter Mitgliederversammlung teil. Ich erinnere mich genau an Äußerungen ihrerseits, in denen sie einen Zusammenhang zwischen angedachter Nutzung des Werkstattgebäudes und dem Unterkommen des Geschichtsvereins herstellten. Sie haben Folgendes gesagt: „Bei einer zukünftigen Nutzung des Werkstattgebäudes durch die Vereine, wenn sie aus dem Posthof müssen, kann der Geschichtsverein ja schon mal dort einziehen.“ Mein Anspruch ist es, ihre Worte sinngemäß wiederzugeben. Auch andere haben wohl ihre Worte registriert. Es kann durchaus sein, dass der Protokollantin ihre Äußerungen entgangen sind. Auch hier ist Aufklärung und Richtigstellung besser, als beleidigt zu sein.

Mich hat es gefreut, dass mit Herrn Schubert als Förderer des Vereins und Herrn Franssen als Vorsitzender zwei ehemalige und mit Ihnen die amtierende Bürgermeisterin anwesend waren. Nicht zu vergessen die Erste Stadträtin, Frau Schnick. Darüber hinaus waren auch Nicht-Mitglieder anwesend. Allerdings vermisste ich Vertreter der Presse. Waren sie nicht eingeladen? Ein Verein, der in so großzügiger Weise öffentliche Mittel in Anspruch genommen hat und noch beanspruchen will, sollte akribisch auf Transparenz und Öffentlichkeit achten.

Mitgliedschaft verweigert?

Als Mitglied der Vereins wird sie die Frage interessieren: „Warum hat der Verein einem international tätigen und anerkannten promovierten Archäologen und Neubürger der Stadt wie Dr. Dominik Meyer die Mitgliedschaft verweigert?“ Als Stadtverordneter fühle ich mich verpflichtet genau hinzuschauen, wo öffentliche Mittel hinfließen. Wenn der ehemalige Kämmerer Franssen die Kosten für ein Museum auf die Unterhaltungskosten reduziert und die Millionen an Investitionen außen vor lässt, ist das keine solide Basis einer Zusammenarbeit.

Hattersheim und seine Geschichte hat wieder ein Museum verdient. Das Projekt Museum in die Realität der finanziellen Möglichkeiten zu holen, sollte unser gemeinsames Bestreben sein. Dazu brauchen wir aber die Bürger der Stadt, auch kritische Bürger, wie die von Pro-Hattersheim.

Karl Heinz Spengler, Fraktionsvorsitzender FWG Hattersheim

 

Quelle: http://www.fnp.de/hk/region/lokales/main-taunus/aufkl-rung-ist-besser-als-bel_rmn01.c.10435423.de.html

Jahresabschlüsse nach DOPPIK

Anfrage: Jahresabschlüsse nach DOPPIK

Die Eröffnungsbilanz 2009 der Stadt Hattersheim liegt vor. In diesem Zusammenhang wurde u.a. darauf hingewiesen, dass somit die Arbeitsgrundlage für den Jahresabschluss 2009 gegeben und ebenso auch alle nachfolgenden Jahresabschlüsse nach DOPPIK durchgeführt werden können.

Wir bitten daher den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungssachstand zum Haushaltsjahresabschluss 2009?
  2. Wann wird der Haushaltsjahresabschluss 2009 den Stadtverordneten zur Kenntnisnahme vorgelegt?
  3. Wie ist der aktuelle Bearbeitungssachstand bzgl. Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss für die Haushaltsjahre 2010 und 2011?
  4. Welche Kennzahlenwerte liegen aktuell für die Haushaltsjahre 2009 bis 2011 vor?

Zur Anfrage

 

Die Zinswetten der Hawobau

Betr.:    Zinswetten der Hawobau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Aufsichtsratsvorsitzende der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, Frau Bürgermeisterin Antje Köster, wird aufgefordert zu berichten, in welchem Umfang die Hawobau während ihrer Amtszeit als AR-Vorsitzende der Hawobau Zinswetten getätigt hat und welche Erkenntnisse / Ergebnisse hierzu vorliegen.

Zugleich wird die Aufsichtsratsvorsitzende gebeten zu berichten, in welchem Umfang sie Kenntnis von diesen Zinswetten hatte, sie gebilligt hat und in welchem Umfang diese zu den Kernaufgaben der Hawobau gehören.

Zum Antrag

An wen gingen die Spendengelder der Hawobau?

Betr.:    Spenden der Hawobau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Aufsichtsratsvorsitzende der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, Frau Bürgermeisterin Antje Köster, wird aufgefordert eine Spendenempfängerliste der Hawobau für die Geschäftsjahre 2010 (€ 23.825,84) und 2011 (€ 13.725,84) der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Zugleich wird die Aufsichtsratsvorsitzende gebeten der Stadtverordnetenversammlung gegenüber zu berichten, nach welchen Kriterien die Hawobau Spendengelder vergibt.

Zum Antrag