Pressemitteilung: Kein Scharmützel – Der Rot-Grüne Rechtsbruch führt die Stadt in den Abgrund

Pressemitteilung:
Kein Scharmützel – Der Rot-Grüne Rechtsbruch führt die Stadt in den Abgrund
Nun sind sie öffentlich, die 50 Punkte vor dem Abgrund an den uns die rot-grünen Mehrheitsregierung der Stadt geführt hat.
Doch was zugleich ebenso öffentlich wurde wie die 50 Punkte, ist die unqualifizierte Arbeitsmethode im Hau-Ruck-Verfahren von Rot-Grün unter Ausschluss aller Rechtsgrundlagen als auch aller Fraktionen und der Öffentlichkeit, so der FWG-Stadtverordnete Willi F. Torka.
Denn, anstatt zunächst die notwendigen Organbeschlüsse gemäß HGO, hier insbesondere §51,Satz 11, herbeizuführen, damit das Stadthallengelände bis hinüber zum Jugendhaus überhaupt verbindlich angeboten werden kann, will die Bürgermeisterin dieses Gelände bereits bei der Immobilienmesse in München anbieten.
Und das ohne irgendeine Beschlussgrundlage irgendeines zuständigen Ausschusses oder
Arbeitskreises. Auch das oberste Entscheidungsorgan der Stadt, die Stadtverordnetenversammlung,
wurde bisher hierzu nicht gefragt. Wer so das gesetzlich verbriefte Mitentscheidungsrecht frei
gewählter Stadtverordneter aushebelt und mit Füßen tritt, wie das die aktuelle rot-grüne
Mehrheitsfraktion gegenwärtig tut, der hat auch das Vertrauen zu den Bürgern vollkommen verspielt, so der FWG-Mann Torka.
Die FWG wird zu einer solchen Vorgehensweise von Rot-Grün nicht die Hand reichen. Das können wir unseren Mitbürgern gegenüber absolut nicht verantworten. Nicht zuletzt haben wir mit Erfolg intensiv darum gerungen die Arbeitskreissitzungen der Haushaltskonsolidierung öffentlich zu machen, damit jeder Bürger nachvollziehen kann, wie Entscheidungen transparent, rechtssicher und somit verantwortbar auch in schwierigsten Situationen gefunden werden können, so der FWG-Sprecher Torka.

F.d.R.

Willi F. Torka

Pressemitteilung: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Pressemitteilung: 
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Geheimhaltung über Rettungsvorschläge auf dem sinkenden Schiff Hattersheim, anstatt gemeinsam mit den Bürgern auf gleicher Augenhöhe nach Rettungswegen suchen. Dass können und wollen wir unseren Bürgern nicht länger zumuten und werden dies auch nicht weiterhin mitmachen!
So der FWG-Stadtverordnete Willi Torka zur Methode des Arbeitskreises Kommunaler Schutzschirm Hessen, hinter verschlossenen Türen im Posthof zu tagen und die Bürger über die Ergebnisse nicht zu informieren.
Und weiter: „Wollen wir unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen als Volksvertreter gegenüber
unseren Bürgern in dieser für die Stadt extrem schwierigen Finanz- und Haushaltslage nicht vollends verspielen, so muss sich der Arbeitskreis von dieser unsinnigen und kontraproduktiven
„Geheimhaltungs-Entscheidung“, initiiert von der Rathauschefin Antje Köster, schnellstens befreien!
Und genau deshalb habe die FWG-Fraktion auch nichts über für einen Ergebnis-Einheitsbrei der RotGrünen Stadtregierung nach dem Motto: „Das haben alle Fraktionen im Arbeitskreis so beschlossen und gewollt“. Nein, das ist nicht unser Weg betonte Torka nochmals ausdrücklich.
Vor diesem Hintergrund wird die FWG-Fraktion zur nächsten Arbeitskreissitzung einen Antrag zur
Aufhebung der Verschwiegenheit im „AK-KSH“ einbringen und darüber abstimmen lassen. Sollte dies nicht zum erwünschten Ergebnis führen, dann muss eben die Stadtverordnetenversammlung hierüber entscheiden, so der FWG-Mann.
Gerade nach den Erkenntnissen mit den Bürgerwerkstätten ist es aus Sicht der FWG-Fraktion enorm wichtig, das alle Stadtorgane offen und vertrauensvoll mit den Bürgern zur Lösungsfindung weiter am Ball bleiben und die Zusammenarbeit fortsetzen.
Darüber hinaus hat die FWG-Hattersheim überhaupt keine Probleme damit, alle ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung offen zu legen. Dabei ist es aus FWG-Sicht geradezu gewünscht, dass der Bürger unsere Vorschläge hinterfragt, um sie so eventuell noch verbessern zu können.
Und selbstverständlich auch, so Torka weiter, soll der Bürger darüber informiert werden welche Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen von welcher Fraktion zur Abstimmung in das Parlament eingebracht werde. Wer in diesem Zusammenhang nur an die nächste Wiederwahl denkt, liegt falsch.

F.d.R.

Willi F. Torka

Pressemitteilung: FWG-Momentaufnahme: Gesamtverschuldung der Stadt nur bei 18% der Befragten bekannt!

Pressemitteilung:
FWG-Momentaufnahme: Gesamtverschuldung der Stadt nur bei 18% der Befragten bekannt!
Von den Bürgerwerkstätten sollte ein Signal in die Hattersheimer Bevölkerung ausgehen. Dieses Ziel ist zweifellos erreicht. Auch wenn die Botschaft nun eine andere ist, als die rot-grüne Stadtregierung gehofft hat, so der FWG-Fraktionschef Karl Heinz Spengler zu den Ergebnissen einer telefonischen Momentaufnahme der vergangenen zwei Wochen zur Haushalts- und Finanzpolitik sowie den Bürgerwerkstätten innerhalb der Hattersheimer Bevölkerung.
Dabei betonte er, dass es sich bei den vorliegenden Ergebnissen nicht um eine repräsentative
Erhebung eines großen Meinungsforschungsinstituts handelt, sondern um eine Momentaufnahme
innerhalb der Hattersheimer Bevölkerung mit wichtigen Richtungsimpulsen für die Kommunalpolitik.

Zu den Ergebnissen sagte der FWG-Mann Spengler:
Insgesamt haben 114 zufällig ausgewählte Personen unsere Fragen beantwortet. Davon lese rund die Hälfte regelmäßig das Höchster Kreisblatt und etwa ein Fünftel den Hattersheimer Stadtanzeiger zu kommunalen Themen. Nach der Internetnutzung als Informationsquelle befragt nannten 19 Prozent das Portal der Initiative „Pro-Hattersheim.de“ und 11 Prozent das Portal „Hattersheim.de“. Andere Informationsquellen fielen mit drei Nennungen kaum ins Gewicht.
Vor diesem Hintergrund waren bei 53% der Befragten die Begriffe “Kommunaler Schutzschirm“ und „Bürgerwerkstatt“ bekannt. Große Unsicherheit hingegen zeigte sich als es um die Beantwortung der Frage ging, worum es denn beim „Kommunalen Schutzschirm“ und den „Bürgerwerkstätten“ genau geht und welche Ziele damit verfolgt werden.
Hier reicht das Antwortspektrum von „Einsparvorschläge der Bürger“ über „Alibiveranstaltung der rotgrünen Stadtregierung“ bis hin zu „keine Ahnung“.
Sehr besorgt zeigte sich der FWG-Fraktionschef Spengler bei der Feststellung darüber, dass nur ein knappes Fünftel (18%) der Befragten das wahre Ausmaß der Verschuldungslage ihrer Stadt kannten und es mit cirka Mio. 80 € bezifferten.
Der weitaus größere Teil der Befragten sieht die Gesamtverschuldungslage der Stadt mit geschätzten zwanzig bis vierzig Millionen Euro deutlich rosiger als sie tatsächlich ist.
„Das bedrückt mich doch sehr stark“, so Karl Heinz Spengler wörtlich. Denn genau dieser Wert ist es der zeigt, wohin eine selbstgefällige Öffentlichkeitsarbeit der Stadt geführt hat!

Nach der Haushalts- und Finanzsituation anderer Städten und Gemeinden im Vergleich zu
Hattersheim befragt, bewerteten fast alle (97%) Befragten die Hattersheimer Situation mit „schlecht“ bis „sehr schlecht“.
Gefragt nach den unterschiedlichen Aufgaben und Rollen von Magistrat, Parteien und Fraktionen in Bezug auf die Bürgerwerkstätten gaben auch hier deutlich mehr als neunzig Prozent an, diese nicht genau zu kennen. Dieses Ergebnis ist nahezu deckungsgleich mit der Aussage, dass ebenso nicht bekannt sei woran die Stadt Hattersheim den Erfolg der Bürgerwerkstätten fest macht.
Ebenso sollte bewertet werden, wie wichtig den Befragten die Durchführung der Bürgerwerkstätten ist. 96% der Befragten bewerteten diesen Ansatz der Bürgerwerkstätten mit der Note „gut“ bis „sehr gut“ und somit als „wichtig“ bis „sehr wichtig“.
Ob sie hingegen auch an den Bürgerwerkstätten teilgenommen haben bzw. werden, war eine weitere Frage. Hierauf antworteten nur 7% mit einem ja.
Doch was der FWG im Rahmen der Momentaufnahme ebenso wichtig war wie Zahlen und Fakten,
sind die unverfälschten Stimmen der Bürger in ihren Meinungsbewertungen zur Gesamtsituation.
So wurde die dramatische Haushalts- und Finanzpolitik beispielsweise als „Spiegel einer seit Jahren hinweg verfehlten und überzogenen Ausgabenpolitik von Rot/Grün unter Franssen“ bezeichnet. Als sehr positiv hingegen bewertete ein anderer Bürger ein Gespräch mit einem Verwaltungsmitarbeiter im Vorfeld der Bürgerwerkstätten. Auch vertrat er die Auffassung, dass man die Bürgerwerkstätten in Eigenregie hätte durchführen können um Kosten zu sparen. Ein Signal geben sozusagen!
Interessant auch der Hinweis eines Bürgers zum Vergleich von Internetseiten einiger Kommunen im Main Taunus Kreis. Beispielgebend nach seinen Worten der Internetauftritt von Flörsheim. „Ganz ohne Kampfparolen gegen den Flughafen, wie er meint. Das sollte Hattersheim auch so machen.“
Dass das Schwimmbad unter allen Umständen zu erhalten sei, war ebenfalls eine sehr häufig zu
hörende Forderung. Ebenso wurde angeregt, die Stadtbücherei mit Ehrenamtlichen, beispielsweise auch mit Schülern der HBS mit Leistungskurs „Deutsch“, zu besetzen. Künftige Stromablesungen sollten mit einer Befragung zu „brisanten Themen“ der Stadt einhergehen. Auch wurde angeregt einen Beauftragen für die Stadt zu benennen, der sich zu den Unternehmen, Vereinen und Organisationen auf den Weg macht um vor Ort zu informieren, als auch Rede und Antwort zu stehen. Denn gerade diese Personengruppe sei es, welche aufgrund von Termin- und Aufgabenüberschneidungen häufig nicht die angebotenen Termine der Stadt wahrnehmen können, obwohl sie daran sehr interessiert waren.
Und schließlich wurde sehr deutlich der aktuelle Informationsprozess der Stadt zu den Bürgern als
„absolut unzureichend“ angemahnt. Auch dieser muss aus der Sicht der Befragten noch deutlich
verbessert werden, so der FWG-Mann Spengler.
Zum Schluss bedankte sich der FWG-Fraktionschef bei allen Befragten für ihre Auskunftsbereitschaft und versicherte, dass die FWG diese Momentaufnahme nutzen will um weitere Aufklärungsarbeit zu leisten. So will die FWG alle Hattersheimer Bürger als „Partner der Politik“ auf gleicher Augenhöhe auch zukünftig mit einbinden auf der Suche nach Problemlösungen.
Ebenso denkt die FWG darüber nach, auch im Rahmen eines Bürgerbündnisses zusätzlich aktiv zu werden.

F.d.R.

Willi F. Torka