FWG vor Ort

Mitglieder der FWG – Hattersheim trafen sich zu einer Ortsbesichtigung in der Albert-Schweitzer-Straße 27-33. Anlass war die Beschwerde eines Anwohners, dessen Wohnung seit längerem nur über das Tiefgeschoss oder über eine Baustelle zu erreichen ist.

„Einfach war die Wohnung nicht zu finden“, so der Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Spengler.  „Der normalerweise zu benutzende Aufgang über eine Treppe mündet am Ende an einer halboffene Absperrung, dahinter die offene Baustelle“, berichtet Spengler weiter. Man mutmaßte, dass dies wohl nicht der richtige Weg sei und versuchte den Hauseingang über die rückwärtige Seite des Gebäudes zu erreichen. An einem mitten im Weg liegenden Schubkarren und einem „Betreten verboten“ – Schild vorbei, gelangte man schließlich an einen provisorischen Holzsteg als Zugang, allerdings nun doch größtenteils über die Baustelle, auf der Kinder spielten. An der Wohnung angekommen klärte uns der Hausbewohner auf, dass der Zugang eigentlich über das Tiefgeschoss erfolgen soll. „Hinweisschilder gab es allerdings nicht“, betont der Fraktionsvorsitzende. Im übrigen ist fest zu stellen, dass es am unteren Zugang keine Klingeln gibt, Besucher sich bei den Bewohnern gar nicht bemerkbar machen können. Auch Paket- oder Postboten sind durch erhöhte Unfallgefahren von dem Provisorium betroffen. Der Stadtverordnete Will Torka machte im Untergeschoss, auf dem empfohlenen Zugangsweg, eine offene Drehstromverteilung als weitere Gefahrenquelle, insbesondere für Kinder, aus. Die größte Sorge bereitet allerdings die Frage: „Wie sollen Rettungskräfte im Ernstfall hier sichere und schnelle Hilfe leisten?“

Die FWG-Fraktion wird die Stadtverwaltung unverzüglich über die Zustände der HWOBAU-Baustelle unterrichten und eine Anfrage an den Magistrat formulieren. Immerhin ist die HAWOBAU eine städtische Gesellschaft.

Als Fazit bleiben nicht nur die Befürchtungen bezüglich der Sicherheit der Bewohner und ihrer Besucher. Die Befürchtungen eines Bewohners im April haben sich voll und ganz bestätigt. Die Beschwichtigungen damals, stellen sich heute als leere Phrasen da. Sind die Verantwortlichen in der Friedensstraße überfordert Baumaßnahmen zu planen, auszuschreiben und zu überwachen? Oder ist es einfach nur Gleichgültigkeit? Fragen, die nach Meinung der Freien Wähler beantwortet werden müssen.

Auszug aus einem Pressebericht des HK vom 27. April diesen Jahres:

„Provisorium auf Wunsch

Nachdem das Kreisblatt bei der Wohnungsbaugesellschaft nachfragte, setzte sich die HAWOBAU gestern mit dem zuständigen Architekturbüro in Verbindung. Der Zugang zu den drei betroffenen Hauseingängen werde ein bis drei Tage gesperrt sein, während der Boden abgetragen wird, erläuterte Helmut Walther. Danach bestehe die Möglichkeit die Häuser über einen provisorischen Übergang zu betreten. Mit einer weiteren Sperrung von ein bis drei Tagen müssen die Mieter rechnen, wenn die Decke wieder abgedichtet wird. Auf Wunsch könne in diesen Zeiträumen eine provisorische Klingelanlage eingerichtet werden. „Wir werden versuchen die Arbeiten so zu steuern, dass immer ein Zugang für den Briefträger da ist“, so der Hawobau-Mitarbeiter. Außerdem möchte die Hawobau nun einen Ablaufplan erstellen, der den Mietern bei einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden soll. Die Einladung erfolge in den nächsten Tagen.“

Karl Heinz Spengler (Fraktionsvorsitzender)
FWG-Hattersheim

MACH MIT! FWG-Aufruf zur Bürgerbeteiligung am Rettungsschirm der Stadt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Mach mit! Mit diesem Motto bitten wir Sie, sich aktiv einzumischen. Einzumischen für ihre Familie, ihre
Nachbarn, ihren Verein, ihre Organisation oder dem Unternehmen dem sie angehören.
Deshalb, werden sie aktiv und machen mit in einer der vier Bürgerwerkstätten der Stadt.
Die Schwerpunkte der Bürgerwerkstätten sind:
1. Stadtentwicklung, Finanzen, Verwaltung, öffentliche Gebäude
2. Umwelt, Verkehr und Sicherheit
3. Kinder, Jugend, Senioren, Soziales
4. Freizeit, Kultur, Sport, Vereine
Die Termine hierfür sind am: 31. Juli, sowie 14. und 28. August 2012
Beginn ist jeweils um 19:30 Uhr in der Stadthalle am Karl-Eckel-Weg in Hattersheim.
Weitergehende Informationen finden Sie unter: www.hattersheim-schutzschirm.de
Gerne können Sie auch uns jederzeit per E-Mail oder Telefon (siehe oben) ansprechen.
Es freut sich auf Ihr Engagement für Hattersheim,
Ihre FWG-Vertreter im Stadtparlament!

Stellungnahme der FWG-Fraktion zu „Offener Brief des Personalrats auf der Internetseite der Stadt Hattersheim“

Pressemitteilung:
Freundlich kontraproduktiv!
„Herzlich Willkommen auf der Homepage der Stadt Hattersheim am Main. Hier finden Sie Informationen zu allen städtischen Einrichtungen und deren Serviceleistungen sowie Wissenswertes zum kommunalen Leben und zu aktuellen Themen.“

So der offizielle Einstiegstext auf dem Internetportal der Stadt Hattersheim.

Klasse, möchte man meinen. Doch was dem Internetbesucher gleich an allererster Stelle auf der
offiziellen Internetpräsenz der Stadt zugemutet wird, schlägt dann doch dem Fass den Boden aus und birgt erhebliches Schadenspotential, nicht nur für eine positive Wirtschaftsentwicklung, in sich. Denn, was den FWG-Fraktionsvorsitzenden so in Ärger versetzt ist ein „Offener Brief“ von Birgit Weindel, Personalratsvorsitzende der Stadt, an die Stadtverordnetenvorsteherin Maeder.
Selbstverständlich unterstützt die FWG-Fraktion das Eintreten des Personalrats für die berechtigten Anliegen aller städtischen Mitarbeiter/innen ohne Ausnahme. Doch mit der gleichen Entschlossenheit sagt die FWG-Fraktion klipp und klar nein, zu dem Missbrauch des stadteigenen Internetportals durch die Personalratsvorsitzende der Stadt! Dafür trage die rot-/grüne Stadtregierung ohne Wenn und Aber die alleinige Gesamtverantwortung, so Spengler weiter.
Zugleich stellt sich der FWG-Fraktionsvorsitzende die Frage, aufgrund welcher Rechtsgrundlage es dem Personalrat möglich gemacht wurde, einen sogenannten „Offenen Brief“ auf der stadteigenen Internetseite zu präsentieren? Ein Antrag seiner Fraktion zur Aufklärung dieses Vorgangs sei in der Entwicklung und werde in Kürze in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Nicht zuletzt geht es hier auch um die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit und dies müsse aufgeklärt werden, so Spengler weiter.
Und, was nach Spenglers Worten ebenso schlimm und nicht hinnehmbar ist, ist die Tatsache, dass
dieser Vorfall nur von den wirklichen dringenden Aufgaben dieser Stadt ablenke. Denn, rein politisch gesehen geht es für die Stadt im besten Wortsinn um eine professionelle und lang andauernde Wirtschaftsförderung die diesen Namen auch wirklich verdient und an dessen Fehlen die Stadt bis heute nachhaltig leide. Doch die Stadt hat sich wieder einmal mehr ohne Not aus ihrer Verantwortung für seine Bürger gestohlen, so Spengler zum Schluss.

Stellungnahme der FWG-Fraktion zum Rettungsschirm

Aktive Bürgerbeteiligung sieht anders aus
Schwach angefangen und stark nachgelassen! So das Ergebnis im Zwischenzeugnis, dass der FWGFraktionsvorsitzende Karl Heinz Spengler der Rot-/Grünen Stadtregierung zum Thema Kommunaler Schutzschirm Hessen (KSH) ausstellt.
So vermisst Spengler beispielsweise bis heute deutlich mehr als fünfzig Bürgervorschläge, eingereicht durch die Initiative Pro-Hattersheim, für das eigens hierfür eingerichtete Internetportal der Stadt.
Nur gut, dass zeitgleich alle Fraktionen durch Pro-Hattersheim über ihr Handeln informiert wurden. So habe man die Möglichkeit der Sache nachzugehen, so der FWG-Fraktionsvorsitzende weiter.
Spurlos verschwunden scheint auch die Motivation in Sachen Bürgerbeteiligung der verantwortlichen Portalbetreiber von „www.hattersheim-schutzschirm.de“ zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass das Portal aktuell mit sage und schreibe vier Vorschlägen seit einigen Tagen vor sich hin dümpelt ohne dass auch nur irgendetwas zur Abhilfe geschieht? Aktive Bürgerbeteiligung sieht anders aus!
Mit großer Sorge sieht deshalb die FWG-Hattersheim den 31. Juli auf die Stadt zukommen. An diesem
Tag finden die ersten Bürgerwerkstätten statt. Eine wesentliche Grundlage hierfür sind die
Portalbeiträge zu den verschiedenen Kernthemen. Was also sollen die Bürgerwerkstätten leisten,
wenn die Grundlage nicht stimmt und sich im Rathaus bis heute niemand um dieses Thema aktiv
kümmert? Normalerweise ist dieses Thema mit hoher Priorität der Bürgermeisterin zugeordnet. Doch die Dame befindet sich im Urlaub und die Urlaubsvertretung scheint damit insgesamt überfordert, so Spengler weiter in seiner Kritik.
Die Zeit läuft uns davon! Und anstatt weiterer Lippenbekenntnisse der Stadtoberen fordert Spengler durchdachtes und sofortiges Handeln um diese Missstände schnellstens zu beheben. Dieses kontraproduktive Durcheinander könne sich die Stadt angesichts der bedrohlichen Finanz- und Haushaltssituation einfach nicht länger leisten!