Positionspapier der FWG-Fraktion zu den Anträgen DR. Nr. 197 und DR. Nr. 198

Positionspapier der FWG-Fraktion zu den Anträgen DR. Nr. 197 und DR. Nr. 198:
Anders als von den Regierungsparteien am 20.06.2012 im HFA vorgetragen wurde, ist die FWG-Fraktion ausdrücklich nur an einer Sachaufklärung zu den in den Anträgen genannten Vorgängen interessiert. Weitergehende Annahmen entbehren jeder Grundlage.
Ziel beider Anträge ist die sachliche Klärung von widerstreitenden Interessen. Bewertungsgrundlage hierzu ist zuallererst die HGO.
Zur Begründung der aus unserer Sicht gegebenen Verflechtungen beachten wir ebenso den sogenannten Pressekodex (Publizistische Grundsätze des Deutschen Presserats) als auch verschiedene Berichterstattungen des Stadtverordneten Stefan Schmidl.
Zum besseren Verständnis hat die FWG-Fraktion einige Sachverhalte nachfolgend in Form einer „Kommunalpolitischen Themen- und
Aktionskette“ dargestellt. Zur weitergehenden Sachdarstellung und Aufklärung dient die jeweils nachfolgende Fragen-Übersicht.
Stefan Schmidl ist Mitglied der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, freier Journalist und in dieser Eigenschaft für den Hattersheimer Stadtanzeiger tätig. Zugleich ist Stefan Schmidl TV-Journalist für das Stadtfernsehen K4 und Mitglied im Senderat von K4-Hattersheim TV, welches von der Hawobau GmbH betrieben wird. Dort bestimmt er gemeinsam, u.a. mit Ulrike Milas-Quirin (Sprecherin der Stadt) und Holger Kazzer (Geschäftsführer der Hawobau) das Sendeprogramm mit. Aufsichtsratvorsitzende der Hawobau ist die Bürgermeisterin der Stadt Hattersheim am Main, Antje Köster.
Da die Hawobau als Eigenbetrieb der Stadt Hattersheim am Main ihr zugleich auch Rechenschaftspflichtig ist, ist u.a. gemäß §50 (2) HGO zu prüfen, ob der Stv. Schmidl dem Senderat der Hawobau überhaupt angehören und / oder für ihn tätig sein darf.
Zugleicht spricht sich die FWG-Fraktion mit ihren Anträgen dagegen aus, dass, egal in welcher Form auch immer, aus Gewohnheit, Recht abgeleitet werden kann!
Hattersheim am Main, 29.06.2012

Karl Heinz Spengler (Fraktionsvorsitzender)
Willi F. Torka (Stadtverordneter)

Stellungnahme der FWG-Fraktion zum Artikel im Hattersheimer Stadtanzeiger vom 14.06.12

Stellungnahme der FWG-Fraktion zu:
„Abenteuerlich und beleidigend“ Artikel vom 14.06.2012 im Hattersheimer Stadtanzeiger

Sehr geehrter Herr Sievers,

na Donnerwetter!
Für einen FWG-Antrag, welcher von Ihrem Redakteur wörtlich u.a. als lächerlich und blödsinnig bezeichnet wird, hat sich Herr Alexander Noé aber doch sehr viel Arbeit gemacht, um frei von allen journalistischen Anstandsregeln dafür zu sorgen, dass der „freie Journalist“ und SPD-Stadtverordnete, Stefan Schmidl, als armes Opfer einer wild-beißenden FWG-Attacke dargestellt wird.
Bravo! Soviel redaktionelle Sensibilität angesichts harter Fakten in der Sache hatten wir nicht erwartet!
Und um es Ihnen ganz klar und deutlich vorweg zu sagen: Genau diese Art und Weise von irreführender und nicht sachbezogener Berichterstattung ist es dann auch, welche zu unserer Auffassung von gelebter Verfilzung zwischen dem SPD-Stadtverordneten, Stefan Schmidl, dem Magistrat der Stadt Hattersheim und dem Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Hattersheim, dem Hattersheimer Stadtanzeiger, im negativen Sinne beiträgt!
Anstatt journalistisch sauber nach den Regeln des Pressekodex zu recherchieren und zu berichten, reiht sich im vorgenannten Beitrag uns gegenüber Beleidigung an Beleidigung und Unterstellung an Unterstellung!
Zum besseren Verständnis ein paar Kostproben:
Herr Noé unterstellt uns beispielsweise eine Lizenz zum Zubeißen erworben zu haben und leitet für
seinen Wahrnehmungshorizont daraus für sich ab, den FWG-Fraktionsmitgliedern einen Mangel an Zivilisiertheit unbegründet testieren zu müssen.
Zugleich spricht er uns in diesem Kontext eine Streitkultur ab, wovon auch die Bürgermeisterin, Antje Köster, ein Liedchen singen kann. Das Schlimme daran ist, weder liefert er auch nur den geringsten Anhaltspunkt für seine perfiden Unterstellungen, noch ist er in der Lage darzustellen, auf welches „Liedchen“ der Bürgermeisterin er sich bezieht!
Ebenso verbiegt er mit seiner journalistischen Sach- und Fachkompetenz einen satzungsgemäßen und vorgabekonformen Antragstext der FWG zu einem „geschickt getarnten Anwurf“ gegen den Magistrat, welcher als Anzeigenkunde Ihres Hauses geführt wird. Zugleich suggeriert er somit beim Leser ihres Blattes den Eindruck, als sei der FWG-Antrag unredlich, illegitim und letzten Endes nur unverschämt und beleidigend.

Wir empfehlen an dieser Stelle Ihrem Kollegen bzw. Mitarbeiter, sich einmal über die Aufgaben von  Stadtverordneten sachkundig zu machen, bevor er zur Feder greift. Denn, parteiübergreifender und unabhängiger Journalismus schreibt eine andere Sprache!

Des Weiteren führt er an, dass der Schmidl-Artikel zur Maifeier der Hattersheimer SPD vom Verfasser nach journalistischen Kriterien einwandfrei gestaltet und von einem Redakteur geprüft und redigiert wurde. Was Noé, aus welchen Gründen auch immer unterlässt zu berichten, ist, ein Leserbrief hierzu vom 16.05.2012, erschienen auf ihrer Internetplattform, mit folgendem Inhalt:
„Wie geht denn eigentlich eine vermeintlich unabhängige Berichterstattung im Verlag mit dem
Redakteur idl zusammen? Ist es nicht so, dass der Autor mit dem Kürzel idl nicht nur als „Journalist“, sondern gleichzeitig politischer Mandatsträger in Hattersheim ist? Ein SPD-Parteigenosse und Stadtverordneter berichtet über SPD-Veranstaltungen und direkt aus dem Rathaus? Dies käme doch eher eine Pressemitteilung, denn eines redaktionellen Beitrags gleich.“

Und zum Abschluss noch ein Beispiel aus dem blindwütigen „Hau-Drauf-Artikel“ des unabhängigen
und überparteilichen Journalisten Noé: Er gibt uns den guten Rat, den Magistrat nicht regelmäßig
abzuwatschen, damit zum Beispiel unser Eindruck bei den Hattersheimer Bürgern stimmt.
Unabhängig davon, dass er auch hier jeden Hinweis für seine abenteuerliche These schuldig bleibt, stellt sich doch vielmehr die Frage, welches politisch- /demokratische Grundverständnis Herr Noé hat, der ganz offensichtlich „mit letzter Tinte“ kämpft!
Angesichts der bisher so unsachlichen Behandlung des Themas im Hattersheimer Stadtanzeiger,
erhalten Sie unsere Zustimmung zur Veröffentlichung ausschließlich nur für den Fall, dass sie die
gesamte Stellungnahme ungekürzt veröffentlichen.

Viele Hattersheimer/innen würden sich darüber ehrlich freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Karl Heinz Spengler (Fraktionsvorsitzender)
Willi F. Torka (Stadtverordneter)

Antrag der FWG-Fraktion vom 03.06.2012

Antrag der FWG-Fraktion
Betr.: Klärung der rechtlich / journalistischen Grundlage der Zusammenarbeit mit dem, der SPD-Fraktion zugehörigen Stadtverordneten, Stefan Schmidl und dem Verleger des „Amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Hattersheim am Main“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Hattersheim am Main wird aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung
zeitnah zu erklären, warum er mit dem, der SPD-Fraktion zugehörigen Stadtverordneten und HFAMitglied, Stefan Schmidl, journalistisch insbesondere zu kommunalpolitischen Themen zusammengearbeitet hat.
Hierbei wird der Magistrat aufgefordert insbesondere auf folgende Sachverhalte einzugehen:
1. In welcher Weise wurde bei der redaktionellen Zusammenarbeit durch den Magistrat mit
Stefan Schmidl, die für ihn geltende Unabhängigkeit bei der Ausübung seiner Tätigkeit als
Stadtverordneter, gemäß §35 HGO, berücksichtigt?
2. Warum hat der Magistrat den Pressekodex des Presserats in der journalistischen Zusammenarbeit mit Stefan Schmidl, insbesondere die Ziffern 2. Sorgfalt; 4. Grenzen der Recherche, 6. Trennung von Tätigkeiten und 15. Vergünstigungen, nachhaltig nicht beachtet?
3. Hat der Magistrat mit dem Verleger des Hattersheimer Stadtanzeiger über die unter 1. und 2.
genannte Problematik gesprochen und dabei versucht eine Lösung, im Sinne der Führsorgepflicht für den Stadtverordneten und Journalisten Schmidl, zu erreichen?
4. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus dem vorliegenden Sachverhalt in Bezug auf
die Zusammenarbeit mit dem Journalisten Stefan Schmidl und wie soll die Zusammenarbeit
mit dem „Amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Hattersheim am Main“ sich zukünftig gestalten?
Begründung:
Stefan Schmidl ist Stadtverordneter für die SPD-Fraktion und Mitglied im HFA der Stadt Hattersheim. Als solcher ist er allen Organmitgliedern der Stadt bestens bekannt. Gleichzeitig übt er eine Tätigkeit als kommunalpolitischer Redakteur aus, welche aufgrund seines Mandats nicht getrennt werden können.
Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Willi F. Torka