Pressemitteilung vom 31.05.2012: Offenheit und Bürgerbeteiligung gerade jetzt!

Pressemitteilung:
Offenheit und Bürgerbeteiligung gerade jetzt!
Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung hat die FWG-Hattersheim einen neuen Vorstand
gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Helmut Eberhardt. Zu seinem Stellvertreter wurde Michael Lixenfeld neu in den Vorstand gewählt. Kassierer ist Kurt Feierbach und Schriftführerin Maria Meissner-Winter. Als Beisitzer wurden Ilona Spengler, Dr. Werner Schmitt, Beatrix Schmitt und Pia Lixenfeld bestellt. Die Stadtverordneten Karl Heinz Spengler und Willi Torka gehören dem Vorstand ebenso als Beisitzer an.
In seiner Rückschau betonte Eberhardt das gute Abschneiden der Freien Wähler bei der Kommunalwahl. Doch darauf wolle und könne man sich angesichts der Themenlage nicht ausruhen. So haben die Freien Wähler intensiv an einem Strategiepapier zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung gearbeitet und dieses als erste Fraktion im Arbeitskreis „Kommunaler Schutzschirm Hessen“ eingebracht. Wenn die Bürgermeisterin jetzt so tut als seien Terminvorgaben und Bürgerbeteiligung ihr Verdienst, dann hätte sie deutlich früher einmal ihre Nase in das Strategiepapier stecken können, wo noch mehr als nur diese beiden Punkte zur Umsetzung empfohlen sind. Das Thema Finanzpolitik der Stadt, so der frischgewählte Vorsitzende weiter, ist und bleibt das wichtigste Thema um das wir uns im Interesse für die Bürger unserer Stadt nachhaltig kümmern werden. Dabei werde man auch weiterhin auf mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung drängen.
Karl Heinz Spengler, Vorsitzender der FWG-Fraktion, zog eine durchweg positive Jahresbilanz zur
Fraktionsarbeit. Beide Fraktionsmitglieder arbeiten konzentriert auf allen Organebenen der Stadt mit, erarbeiten Lösungsempfehlungen zu komplexen Sachthemen, wie zum Beispiel der
Haushaltskonsolidierung oder der Eröffnungsbilanz sowie dem Kennzahlen-Controlling. Zusätzlich
wurden Anfragen und Anträge zur aktuellen Stadtpolitik gestellt.
Ganz anders bewertete Spengler die ausgeprägte Oberflächlichkeit mancher SPD-Anträge.
Besonders scharf ging er dabei mit der Drucksache 180, Stichwort Freibad Hattersheim, ins Gericht.
Dieser unausgegorene Antrag der SPD-Fraktion sorgte ohne Not für viel Ärger, Missverständnisse
und Kopfschütteln in großen Teilen der Bevölkerung. Damit schafft man alles, nur kein Vertrauen in der Bevölkerung, so Spengler weiter. Und das Schlimme dabei ist, dass die gesamte SPD-Fraktion noch nicht einmal zu ihrem Fehlverhalten steht. Nein, anstatt Fehler einzugestehen war es dann ein Redakteur des Höchster Kreisblattes der für schuldig erklärt wird. Abschließend unterstrich Spengler nochmals die dringende Notwendigkeit, politisch alles Erdenkliche zu tun, damit der Schwimmbadbetrieb dauerhaft erhalten bleiben kann.

Das sind wir unseren Bürgern schuldig!

F.d.R.

Willi F. Torka
Öffentlichkeitsarbeit

Der SPD-Sumpf der Hattersheimer SPD!

Anstatt im Präsidium und somit vertraulich, wie von der FWG beantragt (siehe FWG Antrag 0512 Schmidl pdf), den Sachverhalt des SPD-Stadtverordneten Stefan Schmidl wegen widerstreitender Interessen zu behandeln, hat der rot-grüne Magistrat unter der Federführung der Bürgermeisterin Antje Köster dieses Thema mit der Drucksachennummer 233 öffentlich gemacht. Und als ob dies noch nicht genug wäre, glänzte der SPD-Parteivorsitzende und zugleich Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, Ralf Meik, mit Unwissenheit hierzu als er u.a. formulierte:
„Es ist für uns als SPD schon ein bisschen fragwürdig, wenn sie (Willi Torka, d.R.) hier betonen, nichts persönlich gegen den Herrn Schmidl vorhatten, aber das natürlich in einer Art hier als Antrag eingebracht haben, wo man diese Dinge auch zunächst mal im Präsidium klären könnte und dann doch lieber einen verdienten Kommunalpolitiker verunglimpft, wie es so in dieser Form in dieser Stadtverordnetenversammlung vorher noch nie passiert ist. Der Presserat hat eine Missbilligung ausgesprochen was die Berichterstattung für den 1 Mai angeht und auch was die Berichterstattung über Pro-Hattersheim angeht. Der Städtetag hat hier festgestellt, dass keine Unvereinbarkeit besteht. Das man es bisher nicht vermieden hat, das Stefan Schmidl über politische Dinge berichtet ist sicher eine andere Geschichte, aber ich finde da ist so ein Geschmäckle dabei: man kanns ja mal probieren, ein bisschen was bleibt sicher hängen! Das ist absolut kein Spiel das man hier in der Stadtverordnetenversammlung einführen sollte.“
So weit der SPD-Parteivorsitzende.
Einen Pressebericht hierzu finden Sie unter:http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/main-taunus/schmidl-musste-raus_rmn01.c.10308735.de.html .
Und der HK-Chefredakteur, Kajo Schmidt, kommentierte diesen Sachverhalt so:
„Geht nicht gibt‘s nicht. Das galt nicht nur für eine Baumarktkette, sondern das gilt auch für Hattersheim. Dort hat ein SPD-Stadtverordneter, der freiberuflich als Journalist arbeitet, im „Hattersheimer Stadtanzeiger“ über eine SPD-Veranstaltung berichtet. Das war sicher im Sinne der Partei, nicht aber im Sinne des Deutschen Presserats gewesen, der wegen der unerträglichen Verquickung von Interessen eine Missbilligung aussprach. Diese hat rein rechtlich keine, rein moralisch aber sehr wohl eine Bedeutung. Und der staunende Beobachter gewinnt wieder ein bisschen mehr den Eindruck, dass der SPD-Sumpf in Hattersheim nicht bloß ein paar Zentimeter tief ist.“
Bitte beachten Sie auch die Veröffentlichungen von www.Pro-Hattersheim.de hierzu.
Vielen Dank!
Karl Heinz Spengler (Fraktionsvorsitzender)
Willi F. Torka (Stadtverordneter)

Aus der Fraktionsarbeit

Aus der Fraktionsarbeit:

Auch in der Stadtverordnetenversammlung am 03. Mai war die Haushaltskonsolidierung in Hattersheim das wichtigste Thema. Hängt doch die Zukunftsgestaltung für Hattersheim davon ab.

Der Antrag der SPD Fraktion den Magistrat zu beauftragen die Auswirkungen einer Schwimmbadschließung, eine Privatisierung des Schwimmbades und eine Teilschließung des Schwimmbades zu prüfen, stieß bei allen Fraktionen auf wenig Gegenliebe. Angesichts der katastrophalen Haushaltssituation stimmten jedoch alle Fraktionen dem Antrag zu. Auch die FWG Fraktion unterstützt die Prüfung mit dem Ziel, sachpolitische Entscheidungen für die Bürger treffen zu können.

Was bedeuten die Prüfungspunkte im Einzelnen?

 

1.   Schließung des Schwimmbades.

Zunächst, mit dem Antrag zur Schwimmbadschließung soll nach Aussage des Antragstellers, die SPD Fraktion, dem Bürger die Ersthaftigkeit der Haushaltslage „klargemacht“ werden. So deren Fraktionsvorsitzender.

Mit der Schließung des Schwimmbades könnten Ausgabeneinsparungen von ca. 400.000 € pro Jahr erzielt werden. Zusätzlich setzt man auf die Hoffnung das Areal verkaufen zu können um darauf Wohnungen zu bauen. Auch das bringt Geld in die leere Stadtkasse.

Doch was bleibt dabei auf der Strecke? Eine deutliche Verschlechterung der Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger von Hattersheim! Und weiter: Wir halten dagegen, dass zur Genehmigung eines großflächigen Einzelhandels auf Wohnbebauung im Gebiet Nord-Ost gegenüber der Regionalplanung verzichtet werden soll. Jetzt doch Wohnbebauung, nun auf dem Schwimmbadgelände? Begraben wir damit die Absicht das Gewerbegebiet erschließen zu wollen (Mit oder ohne Bauhaus)?

Als FWG haben wir bereits im Fachausschuss der Stadt darauf hingewiesen, dass das Schwimmbad eine wichtige soziale Bindungskraft für alle Bürgerinnen und Bürger hat, auf die die Hattersheimer, Okrifteler und Eddersheimer in Zukunft schweren Herzens verzichten müssten.

Auch in der Stadtverordnetenversammlung sprachen sich unsere FWG-Vertreter, Willi Torka und Karl Heinz Spengler, für den Erhalt des Schwimmbades aus.

In einer Stadt, welche wächst und wächst ist insbesondere für Familien „nur Wohnen“ ohne Freizeitwerte nicht sozial!

Deshalb ist gerade die Gesunderhaltung von Körper und Geist durch Schwimmen für alle Jahrgansstufen, oder aber die körperliche Ertüchtigung bis hin zum Schwimmen Lernen Gesundheitsschutz im besten Sinne des Wortes, mitunter auch Lebensschutz. Genau deshalb setzen wir uns für den Erhalt des Schwimmbades ein!

 

2.   Der Verkauf des Schwimmbades.

Die erste Frage ist, welcher Investor will hier investieren? Wie soll sich das Bad entwickeln und ist der Eintritt dann noch für alle erschwinglich? Dürfen dann noch alle in das Schwimmbad? Schwierige Fragen die zu klären sind.

 

3.   Reduzierung des Betriebes auf den Kinderbereich.

Keine wirkliche Option wie wir finden, da die Kosten im Verhältnis eher ansteigen anstatt zu sinken.

In die Diskussion hat Karl Heinz Spengler das Beispiel Hallenbad Hochheim eingebracht und berichtete, dass das Bad dort nur erhalten werden konnte, weil ein Verein und die Bürgermeisterin, Angelika Munck, das Projekt Hallenbad zur Chefsache gemacht haben und dahinter stehen. In Hattersheim hieße das Projekt „Freibad erhalten“.

Ein weiterer Punkt war ein Antrag der CDU Fraktion die Diskussionen zur Haushaltskonsolidierung öffentlich zu führen, um gegenüber dem Bürgern für größtmögliche Transparenz zu sorgen.

In seinem Redebeitrag für die FWG Fraktion begründete deren finanzpolitische Sprecher, Willi Torka, die uneingeschränkte Unterstützung des Antrags. Zugleich wies er auf die Forderung des Landes hin, die Bürger an dem Prozess der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen.

Die FWG hat nach der Stadtverordnetenversammlung die Lage erneut analysiert und als Ergebnis beschlossen, nicht mehr länger bereit zu sein, die planlose Vorgehensweise der Stadtregierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung weiter zu akzeptieren.

Damit das „planlose Rumgewurschtel“ der Stadtregierung ein Ende findet, hat die FWG-Fraktion nachfolgenden 10-Punkte-Forderungskatalog erstellt und der Magistratsspitze zugestellt:

  • Wann erhalten die Fraktionen die jeweilige Agenda zu den Arbeits-kreissitzungen des Kommunalen-Schutzschirm-Hessen, welche am 10. und 14. Mai tagen sollen?
  • Welche konkreten Ergebnisse sollen am 10. und 14. Mai durch den Arbeitskreis erarbeitet werden?
  • Wann erhalten die Fraktionen einen Zeitplan aus dem die einzelnen Schritte zur Zielerreichung hervorgehen?
  • Wie ist der aktuelle Sachstand zur Zahlenbasis (Eröffnungsbilanz 2009, KLR-Kennzahlen), welche als Grundlage für die Antragsstellung notwendig sind?
    Hinweis: KLR steht für Kosten-Leistungs-Rechnung.
  • Wann erhalten die Fraktionen die im Arbeitskreis Kommunaler Schutz-schirm Hessen am 24. April geforderten Informationen zur Kenntnis-nahme und Bearbeitung? (siehe hierzu auch die Niederschrift vom 25.04.12)
  • In welcher Controlling-Berichtsform werden die Arbeitskreis-Mitglieder künftig informiert werden?
  • Wie ist der aktuelle Sachstand zum elektronischen Antragsverfahren?
  • Wann sollen die Fraktionen den Fachreferate-Entwurf abschließend bearbeiten?
  • Wann erfolgt die abschließende Bearbeitung der „1. Phase“ vor der Ausschlussfrist?
  • Zur Schaffung von Bürgernähe durch Transparenz bitten wir Sie, einen Termin für eine Bürgerversammlung mit allen Fraktionen abzustimmen und danach hierzu offiziell einzuladen.

Eine Antwort des Magistrats steht bis heute aus!