Antrag der FWG-Fraktion vom 30.11.2012 zur „geschlossenen Gesellschaft“, Wasserwerkchaussee

Geschlossene Gesellschaft
Eigentlich ist es ja eine Freude den neuen Fuß- und Radweg entlang des Hessendamms zu benutzen. Gebremst wird die Freude von einem neu gestalteten Schlagbaum zur Wasserwerkchaussee. Während der Alte Autos von der Einfahrt abhielt, wird jetzt Fußgängern und Radfahrern der Zugang verwehrt.
Traf man in der Vergangenheit Rollstuhlfahrer oder Seniorinnen mit Rollatoren auf einem Rundgang, ist diesen Menschen der Weg abgeschnitten.
Die Gerüchteküche brodelt. In der Presse war zu lesen, dass die Kleingärten von Hessenwasser an Nestlé verkauft wurden. Bürger berichten, der Altbürgermeister Schubert sei in die Grundstücksgeschäfte außerhalb der neuen Bebauungsgebiete involviert ist. Was geschieht dort?
Im „Regionalen Flächennutzungsplan“ (RFNP) sind die Chaussee und die Kleingärten als „Vorranggebiet Regionalparkkorridor“ ausgewiesen.
http://www.region-frankfurt.de/media/custom/2005_765_1.PDF?1318578541
Nachfragen von uns sind unbeantwortet. Wegen des Datenschutzes könne der Magistrat keine Auskunft geben. Fakt ist: Die Festlegung im RFNP und Anlagen zum Bebauungsplan N91 lassen ein starkes „Öffentliches Interesse“ zwingend vermuten. Dem starken „Öffentlichen Interesse“
möchten wir erneut einen Platz in unserer Politik verschaffen und haben zum Thema einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
Die Geheimniskrämerei vom Magistrat, Nestlé, Hessenwasser und dem Altbürgermeister Schubert muß ein Ende haben. Wir fordern die Stadträtin Schnick auf umgehend Aufklärung zu geben. Oder gehört sie auch zur geschlossenen Gesellschaft?

Zum Antrag

Zwei aktuelle Anfragen der FWG-Fraktion vom 07.11.2012:

Anfrage FWG – Fraktion

Zunehmende Zahl von Asylbewerbern

Der Main-Taunus-Kreis wird mit der zunehmenden Anzahl von
Asylbewerbern konfrontiert.
Wir fragen den Magistrat:
1. Hat der Main-Taunus-Kreis diesbezüglich das Gespräch mit der Stadt
gesucht?
2. Welche Ergebnisse aus den Gesprächen sind zu verzeichnen?
Karl Heinz Spengler (Fraktionsvorsitzender)

Anfrage der FWG – Fraktion

Kleingartenproblematik an der Wasserwerkchaussee

Bezüglich des Bebauungsplans N91 gibt es Berichte, die im Widerspruch zu den Aussagen
der zuständigen Dezernentin stehen. So wurde in der Ausschußsitzung am 15. März 2011
von Seiten der Bauausschußmitglieder nach den Einwendungen der Besitzer eines
benachbarten Gewerbegebietes gefragt. Frau Schnick zerstreute die Bedenken mit dem
Hinweis, dass man mit den Besitzern Einigung erzielen werde. Nun stand in der Presse,
dass sich die Beteiligten (Investor N91 und die Einwender) nach Aussage der Dezernentin
selbst über notwendige Maßnahmen einigen sollten. Hintergrund ist ein eingeleitetes
Normenkontrollverfahren der Einwender. Da das Bauleitverfahren auch dazu dient
Konflikte nicht erst entstehen zu lassen und der StVV eine Abwägung ermöglicht,
befremdet uns der Vorgang. Wir fragen deshalb den Magistrat:
1. Hat die Dezernentin die Aussage so getätigt?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand des Verfahrens?
3. Welche Konsequenzen ergeben sich für alle Beteiligten?

Des weiteren war der Presse zu entnehmen, dass die Firma Nestlé Teile des
Wasserwerkswaldes gekauft hat. Dazu gehören auch die im Umweltgutachten des BPlans N91 genannten Kleingärten. Hierzu hatte die FWG – Fraktion am 07. Dezember 2010 die Frage gestellt, ob Konflikte mit den zukünftigen Anwohnern und den Kleingärtnern wegen der unterschiedlichen Nutzungen zu erwarten sein. Daraufhin erwiderte die Dezernentin, dass Konflikte nicht zu erwarten seien und sich für die Kleingärten nichts ändere. Wenn die Presseberichte stimmen, beabsichtigt Nestlé eine andere Nutzung der Gärten.
Wir fragen den Magistrat weiter:
4. Welche Teile des Wasserwerkswaldes hat Hessenwasser an Nestlé verkauft?
5. Welche Nutzung beabsichtigt Nestlé für dieses Gebiet?
6. Warum wurde der Abwertung des Gebietes als Schutzgebiet und der Aufhebung des
Kleingartengeländes im RFNP nicht widersprochen?
7. Wann hat die Stadtverwaltung von den Absichten der Beteiligten erfahren und wurden den Nutzern der Gärten Ersatzgrundstücke angeboten, die sich in städtischem Besitz befinden?
8. Wie soll die im Umweltgutachten des Bebauungsplanes als Kleingärten mit Funktion als Schutzzone zwischen Baugebiet und Regionalpark durchgesetzt werden, wenn die im Umweltgutachten geforderte Schutzfunktion durch Kleingärten nicht mehr gegeben ist?
Gez. Karl Heinz Spengler

Antrag Brücke LEA:

2000 Euro für mehr Sicherheit
Benutzt man den Schwarzbachweg von Okriftel nach Hattersheim, erreicht man in Höhe des ehemaligen LEA- Geländes die dortige Brücke über den Schwarzbach. So manche Fahradfahrerin oder Fahradfahrer ist hier schon gestrauchelt.
Unser Ansinnen zu Prüfen auf welche Weise die unsichere rechtsseitige Rampe sicher und benutzerfreundlich hergestellt werden kann, wurde umgehend entsprochen. Die 1. Stadträtin Karin Schnick erklärte im Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr, dass die Gefahrenstelle vom Bauamt in Augenschein genommen wurde. Die Kosten für eine sichere und benutzerfreundliche Herstellung der Rampe bezifferte sie auf 2000 Euro.
Unser Antrag Bruecke LEA, der damit erledigt ist.

Pressemitteilung: Kein Scharmützel – Der Rot-Grüne Rechtsbruch führt die Stadt in den Abgrund

Pressemitteilung:
Kein Scharmützel – Der Rot-Grüne Rechtsbruch führt die Stadt in den Abgrund
Nun sind sie öffentlich, die 50 Punkte vor dem Abgrund an den uns die rot-grünen Mehrheitsregierung der Stadt geführt hat.
Doch was zugleich ebenso öffentlich wurde wie die 50 Punkte, ist die unqualifizierte Arbeitsmethode im Hau-Ruck-Verfahren von Rot-Grün unter Ausschluss aller Rechtsgrundlagen als auch aller Fraktionen und der Öffentlichkeit, so der FWG-Stadtverordnete Willi F. Torka.
Denn, anstatt zunächst die notwendigen Organbeschlüsse gemäß HGO, hier insbesondere §51,Satz 11, herbeizuführen, damit das Stadthallengelände bis hinüber zum Jugendhaus überhaupt verbindlich angeboten werden kann, will die Bürgermeisterin dieses Gelände bereits bei der Immobilienmesse in München anbieten.
Und das ohne irgendeine Beschlussgrundlage irgendeines zuständigen Ausschusses oder
Arbeitskreises. Auch das oberste Entscheidungsorgan der Stadt, die Stadtverordnetenversammlung,
wurde bisher hierzu nicht gefragt. Wer so das gesetzlich verbriefte Mitentscheidungsrecht frei
gewählter Stadtverordneter aushebelt und mit Füßen tritt, wie das die aktuelle rot-grüne
Mehrheitsfraktion gegenwärtig tut, der hat auch das Vertrauen zu den Bürgern vollkommen verspielt, so der FWG-Mann Torka.
Die FWG wird zu einer solchen Vorgehensweise von Rot-Grün nicht die Hand reichen. Das können wir unseren Mitbürgern gegenüber absolut nicht verantworten. Nicht zuletzt haben wir mit Erfolg intensiv darum gerungen die Arbeitskreissitzungen der Haushaltskonsolidierung öffentlich zu machen, damit jeder Bürger nachvollziehen kann, wie Entscheidungen transparent, rechtssicher und somit verantwortbar auch in schwierigsten Situationen gefunden werden können, so der FWG-Sprecher Torka.

F.d.R.

Willi F. Torka